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Kommentar : Frankreich tritt auf der Stelle

Frankreichs Wirtschaft stagniert. Auch sieben Jahre nach Beginn der Finanzkrise noch. Weil die sozialistische Regierung zu wenig anpackt.

          Die Rückkehr der französischen Politiker aus der Sommerpause fällt in diesem Jahr mit einer Nachricht zusammen, die in Frankreich kaum auffiel, obwohl sie bedenklich stimmen sollte: Zwischen Januar und Juni war das Land erstmals seit 1961 nicht mehr der größte Absatzmarkt für die deutschen Exporte. Diesen Platz nehmen jetzt die Vereinigten Staaten ein. „Eine Ära geht zu Ende“, kommentierte der Deutsche Industrie- und Außenhandelskammertag.

          Die Gründe dafür liegen nicht nur im schwachen Euro, der die deutschen Ausfuhren begünstigt, sondern auch im Wachstum Amerikas. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hält dort in diesem Jahr eine Steigerung des Bruttoinlandsproduktes von 2,5 Prozent für möglich. Für Frankreich rechnet er dagegen nur mit 1,2 Prozent. Im zweiten Quartal ist die französische Wirtschaft nach einem starken Jahresbeginn sogar stagniert.

          Landläufig heißt es oft, dass sich die Wirtschaftszyklen etwa alle sieben Jahre wiederholen. Empirisch ließ sich das noch nie belegen, wenn man aber diese Richtschnur dennoch kurz anlegt, dann offenbart sie für Frankreich eine unangenehme Wahrheit: Sieben Jahre nach Beginn der Weltfinanzkrise kämpft Frankreich immer noch mit ihren Folgen. Bezogen auf die Einwohnerzahl stagniert das Bruttoinlandsprodukt. Allein die Bevölkerung wächst aufgrund der hohen Geburtenrate. Das ist erfreulich, doch Frankreich schafft es nicht, aus dem Zuwachs genügend arbeitende Bürger zu machen, die Einkommen beziehen, konsumieren und damit zum Wachstum beitragen.

          Über 20 Prozent der jungen Franzosen arbeitslos

          Das Gleiche gilt für die Flüchtlinge, obwohl sie in Frankreich in viel geringerer Zahl ankommen als in Deutschland. Der krasseste Ausdruck der Misere findet sich in der Arbeitslosenstatistik für die Jungen. Mehr als 24 Prozent der Franzosen von 15 bis 24 Jahren, die sich nicht in der Ausbildung befinden, haben keine Arbeit. Diese schreiende Ungerechtigkeit ist nicht einmal ein Phänomen der jüngsten Zeit: Schon seit Anfang 2009 liegt die Arbeitslosenquote der Jungen bei über 20 Prozent. Davor hatte sie bereits in den Jahren 2004 und zwischen 2005 und 2007 diese traurige Schwelle überschritten.

          Fast scheint es so, als habe sich Frankreich mit seiner hohen Arbeitslosigkeit abgefunden. Auf jeden Fall liegen die Ursachen tiefer als in den konjunkturellen Rückschlägen durch die Finanz- und Euro-Krise. Frankreich ist ein sehr konservatives Land, das trotz allen Fortschrittsgeredes nicht von alten Gewohnheiten ablassen will. Im Bildungsbereich und im Sozialwesen sind die Blockaden besonders stark. Was einmal zur „Errungenschaft“ deklariert wird, muss bleiben, da kann sich die Weltwirtschaft noch so wandeln.

          Die regierenden Sozialisten erweisen sich dabei als die größten Konservativen, denn sie wollen möglichst viel vom alten und teuren Sozialstaatsmodell retten. Der französische Präsident François Hollande hat gerade wieder die 35-Stunden-Woche unter Bestandsschutz gestellt, auch wenn er mehr Ausnahmen zulassen will. Der junge Wirtschaftsminister Emmanuel Macron hatte es gewagt, ihren Sinn in Frage zu stellen. Prompt pfiffen ihn seine Vorgesetzten zurück.

          Die sozialistische Regierung schickt die französischen Unternehmen weiterhin mit Fesseln ins Globalisierungsrennen. Die Exporte haben zuletzt zwar leicht zugenommen, aber das macht das langfristige Abrutschen nicht ungeschehen. Welches Potential in der französischen Wirtschaft steckt, zeigt eine Reihe erfolgreicher Gründungen durch Jungunternehmer. Man muss sie nur machen lassen.

          Wirtschaft kommt nicht in Tritt

          Dabei haben sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zuletzt spürbar verbessert, zumindest die, für die Politiker in Paris nicht verantwortlich sind. Der schwache Euro, der geringe Ölpreis und die niedrigen Zinsen schaffen gute Voraussetzungen für Wachstum. Die Konjunktur könnte sich daher aufhellen. Doch bislang holpert die französische Wirtschaft nur vor sich hin. Denn ein zentraler Baustein fehlt: das Vertrauen der Unternehmen in die Fähigkeit der Politik, das Land zukunftsfähig zu machen.

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          Im Dienstleistungssektor sind zwar einige Schranken gefallen, die Regierung will auch an den Steuersenkungen für die Unternehmen trotz des Protestes des linken Flügels festhalten, und Hollande hat Reformen des Arbeitsrechts versprochen. Doch ein überzeugendes Programm zugunsten der Wirtschaft ergibt das noch nicht. Wenige Monate vor dem einsetzenden Wahlkampf zur Präsidentenwahl 2017 scheint der letzte Rest Reformeifer vollends zu erlahmen.

          Weil die Gewerkschaften Widerstand angekündigt haben, dürfte der konfliktscheue Hollande seinem Premierminister kein Mandat für grundlegende Umbauten geben. Außerdem scheut die Regierung den Konflikt mit den aufmüpfigen Abgeordneten am linken Rand, ohne die sie im Parlament keine Mehrheit bekommt. Deshalb ist die Botschaft an die Unternehmen verschwommen: hier Entlastung, dort Belastung, hier Reform, dort Stillstand.

          Der Präsident will Frankreich mehr versöhnen als verändern. Das Ergebnis ist Tristesse. Das Land tritt mit all seinen unterdrückten Debatten und ungelösten Kontroversen nur auf der Stelle.

          Christian Schubert

          Wirtschaftskorrespondent in Paris.

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