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Frankreich : Sarkozy setzt ein Signal mit der Reichensteuer

Wohlhabende sollen in Frankreich höhere Steuern zahlen Bild: AFP

Vor der Wahl will Frankreichs Präsident Sarkozy keine Risiken eingehen. Er meidet große Reformen und besteuert Wohlhabende und Unternehmen.

          3 Min.

          Die neuen Sparmaßnahmen Frankreichs stehen im Zeichen der Präsidentenwahl 2012. Sie sehen kaum Ausgabenkürzungen vor, sondern fast nur die Streichung von Steuervergünstigungen, also Steuererhöhungen. Weil sich diese auf wohlhabende Franzosen, große Unternehmen sowie die Konsumenten von Zigaretten und Alkohol konzentrieren, hofft die Regierung, große Unzufriedenheit in der breiten Bevölkerung zu vermeiden. François Fillon beschrieb die neuen Maßnahmen am Mittwoch vor der Presse als „rigorose Politik, die Frankreich erlaubt, ökonomisch und sozial ein souveränes Land zu bleiben“.

          Christian Schubert

          Wirtschaftskorrespondent in Paris.

          Frankreich hat im zweiten Quartal eine Stagnation des Bruttoinlandsproduktes (BIP) verzeichnet und muss nun die offizielle Wachstumsprognose der Regierung für 2011 von 2 auf 1,75 Prozent senken. Für 2012 wird die Vorhersage von 2,25 auf 1,75 Prozent verringert. Auf dieser Basis fehlen Steuereinnahmen, um den geplanten Abbau der Neuverschuldung von 7 auf 5,7 Prozent des BIP im laufenden Jahr und auf 4,6 Prozent 2012 einzuhalten. Für 2013 ist ein Defizit von 3 Prozent und für 2014 von 2 vorgesehen.

          Daher hat die Regierung am Mittwoch für kommendes Jahr das Ende für Steuervergünstigungen in Höhe von insgesamt 10 Milliarden Euro angekündigt. Die Ausgaben soll dagegen nur um 1 Milliarden Euro sinken. Besonders stark machen sich die wegfallenden Steuervorteile bei Verlustvorträgen der Unternehmen bemerkbar. Sie soll in diesem und im nächsten Jahr 2 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen bringen. Steuervorteile für Kapitalgewinne der Haushalte beim Verkauf von Immobilien, die nicht die Erstresidenz sind, werden in Höhe von 2,4 Milliarden Euro veranschlagt.

          Fiskalische Kehrtwende von Sarkozy

          Symbolisch von Gewicht ist die Sonderbesteuerung aller Arbeits- und Kapitaleinkommen von mehr als 500.000 Euro in Höhe von 3 Prozent. Sie soll dem Staat jährlich 200 Millionen Euro bringen. Zusätzlich werden die Sozialbeiträge auf Kapitalerträge angehoben. „Wir haben Sorge getragen, dass unsere Maßnahmen die fiskalische und soziale Gerechtigkeit stärken“, sagte Fillon.

          Mit der Einführung der Reichensteuer setzt Sarkozy seine fiskalische Kehrtwende gegenüber den wohlhabenden Franzosen fort. Kurz nach seiner Wahl im Jahr 2007 hatte er noch eine Obergrenze von 50 Prozent für die steuerliche Gesamtbelastung beschlossen. Diese brachte etlichen begüterten Franzosen saftige Rückerstattung des Fiskus - und Sarkozy den Vorwurf, er sei der „Präsident der Reichen“. Unter dem Druck seiner Parlamentsmehrheit schaffte er die Steuerobergrenze in diesem Jahr daher ab.

          Im vergangenen Herbst hatte der Präsident schon den Höchststeuersatz der Einkommensteuer von 40 auf 41 Prozent gesteigert. Damit kehrte er die seit Jahrzehnten wirkende Entlastung der Spitzeneinkommen Frankreichs um. Zwischen 1990 und 2010 ist der Höchststeuersatz der Einkommensteuer von 57 Prozent auf 40 Prozent gefallen. Zum Vergleich: Nach Angaben des französischen Rechnungshofes ist der Höchststeuersatz in Deutschland seit 1990 von 53 auf nur 45 Prozent gesunken - ein halb so großer Rückgang.

          Stärkere Ausgabenkürzungen gibt es nicht

          Zurückgewichen ist Sarkozy nun auch bei der Lockerung der 35-Stunden-Woche, einem Schlüsselelement seines Wahlprogramms von 2007. Kurz nach seiner Ernennung hatte der Präsident neue Anreize zur Mehrarbeit eingeführt: Für jede gearbeitete Überstunde mussten die Franzosen weder Einkommensteuer noch Sozialabgaben zahlen. Dabei bleibt es vorerst, doch die Entlastung der Arbeitgeber-Abgaben bei Überstunden wird jetzt eingeschränkt. Der Verband der kleinen und mittelständischen Unternehmen befürchtet, durch die neuen Maßnahmen einen zusätzlichen Wettbewerbsnachteil für die Unternehmen. Die sozialistische Opposition und die Gewerkschaften kritisierten dagegen, dass die Sparmaßnahmen das Wachstum abwürgen und die Wirtschaft in eine Spirale der Rezession stürzen könnten.

          Enttäuscht waren jene Franzosen, die auf stärkere Ausgabenkürzungen hofften. Mit mehr als 56 Prozent des BIP gibt die öffentliche Hand in kaum einem Land der OECD soviel Geld aus wie in Frankreich. Wechselnde Regierungen hatten sich seit mehr als drei Jahrzehnten daran gewöhnt, die jährlichen Haushaltspläne ins Minus rutschen zu lassen. Premierminister Fillon verteidigte sich am Mittwoch jedoch gegen den Vorwurf, den Schlendrian der Vorgänger fortgesetzt zu haben. Vor dem Zusammenbruch von Lehman Brothers habe die Regierung eine Neuverschuldung für 2009 von nur 1,7 Prozent geplant, sagte er. Aufgrund der Wirtschaftskrise und der Konjunkturprogramme, die Frankreich eine schwere Rezession ersparten, sei das Defizit dann aber auf 7,5 Prozent hochgeschnellt.

          Französische übertrifft die deutsche Zinslast

          Dass die jetzige Lage Frankreichs alarmierend ist, zeigt etwa der Vergleich mit Italien. Mit einer Staatsverschuldung von rund 120 Prozent des BIP sind die öffentlichen Finanzen Italiens zwar in einer insgesamt schlechteren Verfassung als jene von Frankreich mit seiner aktuellen Gesamtverschuldung von 85 Prozent des BIP. Doch die französische Neuverschuldung übersteigt jene in Italien jetzt schon im vierten Jahr hintereinander. Dabei verzeichnet Italien seit 15 Jahren ein schwächeres Wirtschaftswachstum als Frankreich, und die Italiener waren 2009 in eine deutlich schwerere Rezession geraten als die Franzosen.

          Die jährliche Zinslast Frankreichs ist durch die wachsenden Staatsausgaben inzwischen auf 2,5 Prozent des BIP geklettert und übertrifft die deutsche Zinslast von 2,4 Prozent. Seit 1998, außer im Jahr 2008, waren die Zinskosten in Deutschland immer höher gewesen als die in Frankreich, notiert der Rechnungshof. Wenn das Haushaltsdefizit nicht rasch abgebaut werde, dann könnte die Staatsverschuldung im kommenden Jahr 90 Prozent des BIP übersteigen und im Jahr 2020 110 Prozent erreichen, lautet die Befürchtung.

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