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Frankreich : Paris gründet Staatsbank für den Mittelstand

Mit der Gründung der BPI erfüllt Präsident François Hollande eines seiner Wahlkampfversprechen Bild: AFP

Eine staatliche Investitionsbank soll Frankreichs Wirtschaft beleben. Die Unternehmer begrüßen die neue Einrichtung, der Unmut über Präsident Hollande wird dadurch aber kaum gemildert.

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          Die französische Regierung will durch die Gründung einer staatlichen Investitionsbank die Wirtschaft Frankreichs beleben. Wie sie in einer Kabinettssitzung am Mittwoch in Paris beschloss, soll die Banque publique d’investissement (BPI) durch die Zusammenfassung bestehender Einheiten geschaffen werden. Sie werde unter der Federführung der staatlichen Beteiligungsgesellschaft Caisse des Dépots stehen. Angeschlossen werden der französische Staatsfonds FSI sowie die öffentliche Mittelstandsbank Oseo, die eine Art französischer Kreditanstalt für Wiederaufbau ist.

          Christian Schubert

          Wirtschaftskorrespondent in Paris.

          Auch die französischen Regionen sollen an der neuen Einrichtung beteiligt werden, um eine zu starke Zentralisierung zu vermeiden. Die neue Bank solle für mehr Investitionsanreize sorgen als die einzelnen Akteure in der Vergangenheit, sagte Finanzminister Pierre Moscovici. Mit der Gründung der BPI erfüllt Präsident François Hollande eines seiner Wahlkampfversprechen. Besonders die kleinen und mittleren Unternehmen in Frankreich investieren seit Jahren zu wenig. Die Bank soll mit Mitteln von 35 bis 40 Milliarden Euro ausgestattet sein, mit denen sie Geld vor allem an mittlere und kleine Unternehmen ausleihen soll.

          Präsident der neuen staatlichen Investitionsbank wird Jean-Pierre Jouyet, der Leiter der Caisse des Dépôts. Als Generaldirektor ist Nicolas Dufourcq vorgesehen, der derzeit die Nummer zwei der Unternehmensberatung Cap Gémini ist. Anfängliche Gerüchte, die ehemalige Vorstandsvorsitzende des staatlichen Nuklearkonzerns Areva könnte das Ruder übernehmen, bestätigten sich damit nicht. Kritiker befürchten, dass die neue Bank zu viel politischem Druck ausgesetzt werde und daher vor allem marode Unternehmen stützen könnte. Der Anspruch, in zukunftsträchtige Branchen zu investieren, könnte dabei zu kurz kommen.

          Die Regierung erhöht die Steuerlast für Unternehmen

          Die Unternehmen begrüßen im Grundsatz die neue Bank. Die Gründung der BPI kann aber nicht den aktuellen Zorn der Arbeitgeber über die Steuerpolitik der Regierung mildern. Laurence Parisot, die Präsidentin des Arbeitgeberverbandes Medef, sprach am Dienstag von einer „extrem schwierigen Lage für die französische Wirtschaft“. Zuvor hatte sie in einem Zeitungsinterview berichtet, dass sich einige Unternehmenschefs in einem „panikartigen Zustand“ befänden. „Wir sind jetzt im fünften Jahr der Krise, und schon davor hatten wir eine schwächere Konjunktur als die anderen Länder. Die Unternehmenspleiten sind in Frankreich derzeit doppelt so hoch wie in Deutschland“, beklagte sie.

          Dennoch erhöhe die Regierung die Steuerlast auf Unternehmen spürbar. Im Ausland sei das längst aufgefallen. „Die großen ausländischen Investoren schließen Frankreich jetzt von vorneherein aus. Die Lage wird wirklich dramatisch“, sagte Parisot. Seit Tagen laufen die Unternehmen vor allem gegen den Plan der Regierung Sturm, die Steuer auf Gewinne aus dem Verkauf von Unternehmensanteilen teilweise von 35 auf 60 Prozent zu erhöhen. Finanzminister Pierre Moscovici hat zwar Abschwächungen angekündigt - so sollen etwa Investoren mit Anteilen von mehr als 10 Prozent begünstigt werden -, doch die Unternehmer halten dies für unzureichend und verzerrend.

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