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Staatsfinanzen : Frankreich friert Renten und Sozialleistungen ein

  • Aktualisiert am

Frankreichs neuer Premierminister Manuel Valls. Bild: dpa

Frankreich will seinen Staatshaushalt in den Griff kriegen. 50 Milliarden Euro sollen eingespart werden. Nun verrät der neue Regierungschef, wie er sich das vorstellt.

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          Frankreich will bis zum Ende des kommenden Jahres Renten und Sozialleistungen einfrieren. Das sagte der neue Premierminister Manuel Valls, als er in Paris erstmals Einzelheiten bekanntgab dazu, wie der französische Staat die schon angekündigten 50 Milliarden Euro Ausgaben einsparen will.

          Neben den Renten sollen auch Zahlungen wie Wohngeld oder Familienleistungen vorerst nicht erhöht werden. Valls will dabei nur die Mindeststufen von Sozialleistungen ausnehmen. Bis Oktober 2015 sollen die Zahlungen von der Steigerung um die Inflationsrate abgekoppelt werden.

          Von den geplanten Einsparungen in Höhe von 50 Milliarden bis zum Jahr 2017 soll die Zentralregierung etwa 18 Milliarden Euro stemmen, weitere elf Milliarden sollen nach den Plänen die Kommunen beisteuern. Etwa zehn Milliarden will Valls bei der Krankenversicherung einsparen. So sollen die ambulante Chirurgie ausgebaut, Krankenhaus-Aufenthalte verkürzt und billigere Medikamente verordnet werden. Zusätzlich elf Milliarden Euro will die Regierung im Bereich anderer Sozialleistungen zusammenstreichen.

          Widerstand in der eigenen Partei

          Frankreichs Staatspräsident François Hollande nannte die
          Kürzungen „unumgänglich“. Natürlich sei es manchmal
          einfacher, „die Augen vor den Realitäten zu verschließen“. Er aber habe „der Realität ins Gesicht blicken“ wollen. Mit den Maßnahmen will die sozialistische Regierung das Staatsdefizit wieder auf weniger als drei Prozent der Wirtschaftsleistung (Maastricht-Kriterium) bringen.

          Dass die Renten vorübergehend nicht mehr an die Inflation gekoppelt werden, soll den Sozialkassen 3,3 Milliarden Euro ersparen - die Mindestrenten sollen davon ausgenommen sein. Die üblicherweise ebenfalls an die Inflation gekoppelte Gehaltserhöhung für die rund fünf Millionen Beamten in Frankreich ist bereits seit vier Jahren eingefroren. Valls kündigte nun an, dies werde fortgesetzt, an den altersbedingten Erhöhungen werde aber nicht gerüttelt.

          Um die Kaufkraft der Bevölkerung zu stärken, sollten bereits ab
          Juni Geringverdiener steuerlich entlastet werden, sagte der Regierungschef weiter. Nachdrücklich lehnte er zudem die von den Arbeitgebern geforderte zeitweise Aufhebung des Mindestlohns für bestimmte Langzeitarbeitslose ab.

          Wie zu erwarten stoßen die Pläne unter zahlreichen Abgeordneten seiner eigenen Partei auf Unmut. „Wir waren 150 Abgeordnete, und es herrschte eine Totenstille, als wir diese Ankündigungen angehört haben“, sagte der Parlamentarier Christian Paul. Die Abgeordneten seien angesichts der in dieser Form „inakzeptablen“ Ankündigungen regelrecht „niedergeschmettert“ gewesen.

          „Wir wurden nicht gewählt, um den Verlust der Kaufkraft von
          Rentnern, Beamten und den Angestellten, die staatliche Leistungen erhalten, zu organisieren“, sagte Paul. Bei der für den 30. April in der Nationalversammlung vorgesehenen Abstimmung über das „Stabilitätsprogramm“, in dem die Sparbemühungen verankert sein werden, wolle er gegen das Vorhaben stimmen.

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