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Frankreich : 25 bis 50 Milliarden Euro neue Staatsschulden

Neuverschuldung übersteigt 8 Prozent des BIP: Präsident Sarkozy, Finanzministerin Lagarde Bild: Reuters

Frankreichs Präsident Sarkozy will mit dem Geld sein Land modernisieren. Die Ratingagentur S&P mahnt dagegen den Schuldenabbau an.

          3 Min.

          Vom kommenden Jahr an wird sich Frankreich zusätzlich mit einer Staatsanleihe von 25 bis 50 Milliarden Euro verschulden. Über die genaue Höhe der Anleihe, die der Modernisierung des Landes dienen soll, will der französische Präsident Nicolas Sarkozy spätestens Anfang Dezember entscheiden. Das verlautete aus dem Elysée-Palast. Mit der nun vorgegebenen Bandbreite will der Präsident den wachsenden Streit im Regierungslager über die Höhe der Staatsanleihe beenden.

          Christian Schubert

          Wirtschaftskorrespondent in Paris.

          63 Abgeordnete der Nationalversammlung hatten sich in dieser Woche in einem Zeitungsbeitrag in "Le Monde" für eine Staatsanleihe von 50 bis 100 Milliarden Euro ausgesprochen. Dazu waren einige nach eigenen Angaben von dem Präsidentenberater Henri Guaino ermutigt worden. Guaino plädiert intern seit langem für eine umfangreiche Staatsanleihe, stieß jedoch auf den Widerstand von Premierminister François Fillon und Haushaltsminister Eric Woerth.

          Die entstandene Unruhe soll sich nach dem Willen Sarkozys auf keinen Fall auf die Finanzmärkte ausbreiten. Frankreich hat bisher zwar keine Schwierigkeiten, seine Staatsschulden zu finanzieren; die Ratingagentur Standard & Poor's bestätigte erst Ende Oktober die höchste Note AAA. Dennoch macht es einen erheblichen Unterschied, ob sich Frankreich demnächst mit 50 Milliarden Euro oder der doppelten Summe zusätzlich verschuldet. Schon ohne die neue Staatsanleihe wird die Neuverschuldung nach Regierungsangaben in diesem Jahr 8,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreichen; im kommenden Jahr soll sie auf 8,5 Prozent steigen.

          Bild: F.A.Z.

          Schneller Schuldenabbau nicht vorgesehen

          Eine rasche Rückführung der Verschuldung ist nicht vorgesehen, weil die Konjunktur nach Angaben der Regierung noch zu empfindlich sei. Selbst für 2013 rechnet Haushaltsminister Woerth noch mit einer Neuverschuldung von 5 Prozent des BIP. Die Gesamtschuld wird bis dahin auf 91 Prozent der Wirtschaftsleistung anschwellen. Diese Rechnungen basieren auf Wachstumserwartungen, die unabhängige Ökonomen als optimistisch ansehen. "Wenn Frankreich nach der Rückkehr des Wirtschaftswachstums die großen Ungleichgewichte im Haushalt und die vergleichsweise hohe Bruttoschuld nicht angeht, dann gerät das Rating unter Druck", warnte Marko Mrsnik, Kreditanalyst von S&P in London.

          Die große Staatsanleihe solle ausdrücklich nicht der Konjunkturstützung oder Finanzierung von Sozialausgaben und Beamtengehältern dienen, sondern Zukunftsinvestitionen ermöglichen, hatte Sarkozy vor Abgeordneten im Schloss von Versailles im vergangenen Juni gesagt. Zur Identifizierung von Wachstumsfeldern berief er eine Kommission unter Führung zweier ehemaliger Premierminister ein: Michel Rocard von den Sozialisten sowie Alain Juppé von der bürgerlichen Regierungspartei UMP. Sie wollen ungefähr Mitte November ihre Vorschläge vorlegen. Viele Stimmen im Regierungslager haben schon die Förderung umweltfreundlicher Technologien wie Elektroautos und Solarenergie gefordert. Auch ist von Ausgaben für die nächste Generation der Kernkraftwerke, von der Unterstützung der Universitäten und Forschungseinrichtungen sowie von Gesundheitsinvestitionen die Rede. Industrieunternehmen wie der Hubschrauberhersteller Eurocopter wollen Mittel für die Entwicklung neuer Modelle beantragen.

          Die Anleihe ist nicht Sarkozys einzige Baustelle

          Was die Höhe anbelangt, sprachen sich auch die Kommissionsvorsitzenden Rocard und Juppé für eine Anleihe von rund 30 Milliarden Euro aus. Alles andere würde die staatlichen Finanzierungskapazitäten überschreiten, warnten sie. Aus Kostengründen hat sich Sarkozy schon von seiner ursprünglichen Idee verabschiedet, die Anleihe bei den französischen Bürgern zu erheben. Damit wollte der Präsident die Öffentlichkeit für seine Investitionsprojekte mobilisieren. Die Bürger müsste der Staat aber mit vergleichsweise hohen Zinsen locken. So gut wie entschieden ist daher die Aufnahme des Geldes bei institutionellen Investoren, die sich mit weniger Rendite zufriedengeben.

          Die Anleihe ist nicht Sarkozys einzige Baustelle. In diesen Tagen ist er auch bei der geplanten Reform der Gewerbesteuer mit ungewohnt offener Widerrede konfrontiert. So wehrt sich eine Reihe von Senatoren unter der Führung des ehemaligen Premierministers Jean-Pierre Raffarin gegen die Abschaffung der Gewerbesteuer, die Unternehmensinvestitionen besonders belastet und nur teilweise von einer neuen Territorialabgabe ersetzt werden soll. Das könnte große Löcher in die Haushalte der Kommunen reißen.

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