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Frankfurter Flughafen : Neue Debatte um Nachtflugverbot

  • Aktualisiert am

Das Nachtflugverbot ist Teil des mühsam ausgehandelten Ausbaus Bild: dpa

Das Bundesverkehrsministerium hat seinen angeblichen Widerstand gegen das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen bestritten. Zuvor war berichtet worden, Tiefensee habe den mühsam ausgehandelten Kompromiss zum Flughafenausbau in Frage gestellt.

          Das Bundesverkehrsministerium hat seinen angeblichen Widerstand gegen das mit dem Ausbau des Frankfurter Flughafens geplante Nachtflugverbot bestritten. „Der Bund will keine Aufhebung des Nachtflugverbotes am Flughafen Frankfurt“, erklärte der Sprecher des Verkehrsministeriums, Rainer Lingenthal, am Donnerstag.

          Der Bund würde sich mit Einzelausnahmeregelungen vom Nachtflugverbot allenfalls dann „befassen, wenn die (Frankfurter Flughafengesellschaft) Fraport und das Land Hessen gemeinsam entsprechende Ausnahmen anstreben“.

          Brief an das hessische Wirtschaftsministerium

          Vielmehr sei der Bund im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens „vom hessischen Wirtschaftsministerium um einen Hinweis zur Frage des öffentlichen Interesses des Bundes beim Planfeststellungsverfahren aufgefordert worden“, so der Sprecher von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD). „In der Antwort ist lediglich auf die gesetzliche Regelung verwiesen worden.“

          Der Bund habe in seinem Schreiben an das hessische Wirtschaftsministerium darüber hinaus ausdrücklich darum gebeten, die Vorschläge des Vorsitzenden des Regionalen Dialogforums Frankfurt/Main bezüglich des Anti-Lärm- Paketes zu berücksichtigen.

          Einem „Bild“-Zeitungs-Bericht zufolge, hatte das Bundesverkehrsministerium in einem Brief an das hessische Wirtschaftsministerium darauf hingewiesen, dass ein Nachtflugverbot für den Flughafen möglicherweise hinfällig sei, weil es den Interessen der deutschen Volkswirtschaft zuwiderlaufe. Dies hatte in Hessen heftige Gegenwehr hervorgerufen.

          Ypsilanti telefoniert mit Tiefensee

          Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) stehe unverändert zu einem Nachtflugverbot beim Ausbau des Flughafens, sagte Regierungssprecher Dirk Metz in Wiesbaden. Auch die SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti kritisierte die Haltung ihres Parteifreundes Tiefensee zunächst. Nach einem Telefonat mit Berlin sagte sie jedoch in Darmstadt: „Ich habe mit Minister Tiefensee gesprochen. Er hat mir bestätigt, dass die Bundesregierung das Nachtflugverbot, wie es beschlossen wurde, nicht in Frage stellt. Die SPD-Chefin betonte: „Es bleibt dabei, es gibt einen Ausbau des Flughafens nur mit dem Nachtflugverbot.“

          Bei dem geplanten Bau einer vierten Bahn für den Flughafen Frankfurt soll im Gegenzug zur Entlastung der Bevölkerung im Rhein- Main-Region ein Verbot nächtlicher Flüge eingeführt werden. Darauf hatten sich Land, Kommunen, der Flughafenbetreiber Fraport und die Fluggesellschaften in einer mehrjährigen Mediation geeinigt. Der Bundesverband der Deutschen Industrie, der Deutsche Industrie- und Handelskammertag und andere Verbände erklärten Anfang September, ein komplettes Nachtflugverbot für den größten Flughafen des Landes beschädige die Wettbewerbsfähigkeit der exportorientierten Wirtschaft irreparabel.

          Das Nachtflugverbot

          Das Nachtflugverbot als Voraussetzung für den Ausbau des Frankfurter Flughafens sorgt allein schon wegen seines Namens für Verwirrung. Es soll keineswegs für einen Zeitraum gelten, der üblicherweise als Nacht empfunden wird, sondern nur für die „Mediationsnacht“ von 23.00 bis 5.00 Uhr. Außerdem gibt es heftigen Streit darüber, ob und - wenn ja - wie viele Ausnahmen es von dem Verbot geben soll. Damit wäre es aus Sicht der Grünen gar kein Verbot. So steht eine Zahl von 15 Ausnahmen pro Nacht im Raum, das wäre nach der Berechnung der Grünen alle 24 Minuten ein Start oder eine Landung.

          Unbestritten selbst von den Grünen sind Ausnahmen in Notfällen. Der Flughafenbetreiber Fraport hat ein uneingeschränktes Nachtflugverbot beantragt - nennt aber als mögliche Ausnahmen verfrühte oder verspätete Flüge. Bei dem von der Mehrheit des Regionalen Dialogforums gebilligten Anti-Lärm-Pakt blieb die Frage von Ausnahmen und ihrer genauen Zahl unbeantwortet. In Diskussionen das Nachtflugverbot findet sich oft die Formulierung, es müsse „in seiner Substanz erhalten bleiben“ - auch das lässt auf Ausnahmen schließen. Bisher gibt es nach Fraport-Zahlen in der Zeit zwischen 23.00 und 5.00 Uhr rund 60 Flüge.

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