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Frankfurter Flughafen : Erbitterter Streit um Flug und Recht

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Seit Jahren wird in der Region Frankfurt über den Ausbau des Frlughafens gestritten Bild: ddp

Der geplante Ausbau des größten deutschen Flughafens in Frankfurt ist in der Region vor allem wegen der zusätzlichen Lärmbelastung umstritten - nicht nur durch die geplanten zahlreichen Nachtflüge. FAZ.NET dokumentiert die wichtigsten Etappen eines jahrelangen Streits.

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          Der geplante Ausbau des größten deutschen Flughafens in Frankfurt ist in der Region vor allem wegen der zusätzlichen Lärmbelastung umstritten. FAZ.NET dokumentiert wichtige Etappen:

          30. Oktober 1997: Der damalige Lufthansa-Chef Jürgen Weber fordert eine Erweiterung des Flughafens aus Kapazitätsgründen. Er hält den Bau von „mindestens einer neuen Start- und Landebahn“ für notwendig.

          16. Juli 1998: Beginn des vom damaligen hessischen Ministerpräsidenten Hans Eichel (SPD) angeregten Vermittlungsverfahrens (Mediation). In einer Arbeitsgruppe untersuchen Vertreter von Kommunen, Wirtschaft und Verbänden Vor- und Nachteile eines Ausbaus.

          30. Januar 2000: Die Mediationsgruppe legt ein Fünf-Punkte-Paket vor. Darin empfiehlt sie einen Ausbau des Flughafens, ein Nachtflugverbot, einen Anti-Lärm-Pakt, die Optimierung des bestehenden Systems und ein Regionales Dialogforum.

          10. Mai 2000: Eine dreitägige Anhörung des Landtags zum Flughafenausbau beginnt in Wiesbaden. Der Chef der Flughafengesellschaft, Wilhelm Bender, bietet eine freiwillige Kürzung der Nachtflüge an, will sich aber nicht auf ein komplettes Verbot festlegen.

          22. Oktober 2001: Als erste Stufe der Genehmigungsprozedur startet das Raumordnungsverfahren. Fraport bringt neben der bevorzugten Nordwest-Variante auch eine Bahn im Nordosten sowie im Süden ein.

          11. Juni 2002: Der Ausbau nimmt die erste Verfahrenshürde. Das Regierungspräsidium Darmstadt stuft eine neue Landebahn als raumverträglich ein. Am wenigsten belastend sei eine Piste im Nordwesten.

          18. Dezember 2002: Der Fraport-Aufsichtsrat bindet den Ausbau definitiv an ein Nachtflugverbot und will dieses für die Zeit zwischen 23.00 und 5.00 Uhr selbst beantragen.

          27. März 2006: Die öffentliche Erörterung von rund 127.000 Einwendungen gegen den Flughafenausbau wird nach 101 Tagen beendet.

          24. Oktober 2006: Der Hessische Verwaltungsgerichtshof Kassel weist eine Klage des Chemiewerks Ticona in Kelsterbach gegen die Abflugrouten am Frankfurter Flughafen zurück.

          13. Juni 2007: Der Vertrag zwischen dem Chemiewerk Ticona, das in der Einflugschneise des Flughafens liegt, und Fraport über eine Verlagerung des Werks ist unter Dach und Fach. Ticona gibt rund einen Monat später den Umzug nach Frankfurt-Höchst bekannt. Fraport zahlt für die Verlagerung 670 Millionen Euro.

          1. November 2007: Die Stadt Offenbach gibt bekannt, dass sie eine Klage gegen den Landesentwicklungsplan, der den Ausbau des Flughafens zulässt, beim Verwaltungsgerichtshof in Kassel (VGH) einreichen will. Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem zu. Auch andere Kommunen und Verbände wollen klagen.

          18. Dezember 2007: Das Wirtschaftsministerium in Wiesbaden genehmigt den Bauantrag.

          15. Januar 2009: Der Hessische Verwaltungsgerichtshof lehnt alle noch anhängigen Eilanträge gegen den Ausbau ab. Zugleich äußert das Gericht aber erhebliche Zweifel an den im Schnitt 150 Flugbewegungen in der Nacht, von denen 17 auf eine Kernzeit zwischen 23.00 und 5.00 Uhr entfallen.

          20. Januar 2009: Der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport beginnt mit den Rodungsarbeiten im Kelsterbacher Wald. Unmittelbar am Flughafen werden die ersten Bäume abgesägt.

          18. Februar 2009: Ein Widerstandscamp von Gegner des Ausbaus im Kelsterbacher Wald wird weitgehend friedlich geräumt worden. Mehrere Ausbaugegner hatten sich in Baumhäusern festgekettet, Spezialkräfte der Polizei mussten ihre Fesseln durchtrennen.

          8. Mai 2009: Mit einem ersten Spatenstich beginnen die Arbeiten an der neuen Landebahn. Ministerpräsident Roland Koch (CDU) spricht bei der Zeremonie von einem „historischen Tag für die Rhein-Main-Region und Hessen“.

          30. Mai 2009: Vor dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel beginnt die Hauptverhandlung über den Ausbau des Flughafens.

          21. August 2009: Der VGH gibt im Hauptverfahren grünes Licht für das Milliardenprojekt. Die Nachtflüge müssen allerdings stärker als geplant beschränkt werden.

          Herbst 2011: Voraussichtliche Inbetriebnahme der Nordwest- Landebahn.

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