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Frankfurter Flughafen : Bund behält sich Prüfung des Nachtflugverbots vor

  • -Aktualisiert am

Das Nachtflugverbot ist umstritten Bild: picture-alliance/ dpa

Kein Ausbau ohne Nachtflugverbot und kein Nachtflugverbot ohne Ausbau - mit dieser Formel hat Roland Koch jahrelang für den Bau einer neuen Landebahn am Frankfurter Flughafen geworben. Jetzt sorgt ein Brief von Verkehrsminister Tiefensee für Aufregung.

          Ein Brief des Bundesverkehrsministers Wolfgang Tiefensee (SPD) hat am Donnerstag für Verwirrung gesorgt. Der Minister hatte darin auf die elementare Bedeutung des Frankfurter Flughafens für die deutsche Volkswirtschaft hingewiesen. Für den Fall, dass ein absolutes Nachtflugverbot für die Zeit zwischen 23 und 5 Uhr vorgesehen werde, hat das Ministerium „vorsorglich darauf hingewiesen, dass es nicht ausgeschlossen sein kann, dass der Bund bei der Prüfung des Beschlusses sein Bundesinteresse an einem nächtlichen Flugbetrieb (...) erklärt“.

          Am Nachmittag stellte das Ministerium fest, dass der Bund keine Aufhebung des im Mediationsverfahren gefundenen Nachtflugverbots am Frankfurter Flughafen wolle. Mit dem fünf Milliarden Euro teuren Ausbau werden rund 100.000 direkte und indirekte neue Arbeitsplätze geschaffen.

          Streit über Ausnahmen

          Seit längerem entzündet sich der Streit darüber, in welchem Umfang Ausnahmen möglich sind, da ein internationaler Verkehrsflughafen nie gänzlich geschlossen werden kann – wie zum Beispiel bei Notfällen oder Verspätungen. Für die Zahl der möglichen Ausnahmen steht eine Zahl von 15 Ausnahmen je Nacht im Raum.

          Bei dem von der Mehrheit des Regionalen Dialogforums gebilligten Anti-Lärm-Pakt blieb die Frage von Ausnahmen und ihrer genauen Zahl unbeantwortet. Bisher gibt es nach Fraport-Zahlen in der Zeit zwischen 23 und 5 Uhr rund 60 Flüge. Der Planfeststellungsbeschluss wird bis Anfang Dezember erwartet.

          Koch steht zum Nachtflugverbot

          Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) stehe unverändert zu einem Nachtflugverbot beim Ausbau des Flughafens, sagte Regierungssprecher Dirk Metz in Wiesbaden. Lufthansa-Vorstandsvorsitzender Wolfgang Mayrhuber zeigte sich nicht von Tiefensees Vorstoß überrascht. Diese Meinung habe der Minister schon mehrmals zu erkennen gegeben, sagte er am Rande der Bekanntgabe eines Luftfahrtunternehmens der Lufthansa und DHL. Diese wird von Leipzig aus als viertgrößte Cargo-Fluglinie Europas Frachtflüge nach Asien aufnehmen.

          Die Lufthansa hat immer gedroht, große Teile ihrer Cargo-Flotte aus Frankfurt im Falle eines Nachtflugverbots abzuziehen, was erhebliche Auswirkungen auf den Flughafen, das Umland und die Arbeitsplätze hätte. Denn der Flughafen ist der größte Arbeitsplatzstandort in Deutschland. Zudem arbeiten mit 73.000 Beschäftigten mehr Menschen am Flughafen bei Luftfahrt- oder Logistikunternehmen als bei Finanzinstituten in Frankfurt.

          Fraport verweigert Kommentar

          Unter den Kontinentalflughäfen streitet sich Frankfurt bei der Fracht mit Paris um die führende Rolle, wobei London-Heathrow in Europa führend ist. Arabische Wettbewerber wie Dubai versuchen mit großen Ausbau- und Investitionsprogrammen, die schnell wachsenden Verkehrsströme aus Asien mit Richtung Europa oder amerikanische Ostküste von europäischen Flughäfen umzulenken. Gerade diese Verbindungen bedürfen vielfach Starts und Landungen in der Nacht. Der Flughafen Frankfurt zählt heute zu den größten zehn Frachtflughäfen der Welt.

          Der Bundesverband der Deutschen Industrie, der Deutsche Industrie- und Handelskammertag und andere Verbände hatten Anfang September erklärt, ein komplettes Nachtflugverbot für den größten Flughafen des Landes beschädige die Wettbewerbsfähigkeit der exportorientierten Wirtschaft irreparabel. Die Fraport AG wollte Tiefensees Vorstoß nicht kommentieren und teilte auf Anfrage mit, sie stehe zum Mediationsergebnis.

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