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Frankreich : Dringender denn je

Frankreich muss seinen Arbeitsmarkt unbedingt flexibler machen. Schon wieder erleidet der Präsident dabei eine schwere Schlappe. Es ist traurig.

          Zum zweiten Mal in seiner Amtszeit erleidet François Hollande im Parlament eine schwere Schlappe. Für die Lockerung des Arbeitsrechts verweigert ihm ein Teil der eigenen Partei die Gefolgschaft. Wie schon im Februar 2015 will die Regierung die staatliche Reglementierung der Wirtschaft etwas verringern, doch der linke Flügel der Sozialistischen Partei sieht Arbeitnehmerrechte bedroht und bremst.

          Die französische Verfassung gibt für solche Fälle der Exekutive die Möglichkeit, ein Gesetz ohne Abstimmung durchs Parlament zu pauken. Hollande und sein Premierminister Manuel Valls greifen nun also zum berüchtigten Notparagraphen 49,3, um die Abgeordneten zu übergehen.

          150 verletzte Polizisten

          Jedem Demokraten muss das weh tun. Dass sich französische Regierungen seit 1958 mehr als 80 Mal so über ihre Volksvertreter hinweggesetzt haben, macht es nicht besser. Wer diesen Würgegriff anwenden muss, gesteht seine Schwäche ein.

          Die Regierung ist mit ihrem Versuch gescheitert, nicht nur die Abgeordneten von ihrer Reform zu überzeugen, sondern auch die Öffentlichkeit. Sieben von zehn Franzosen haben sich in Umfragen dagegen ausgesprochen. Ein großer Teil der Gewerkschaften rebelliert ebenso wie viele junge Menschen auf der Straße. Mehr als 150 Polizisten sind seit Beginn der Demonstrationen verletzt worden.

          Dabei ist eine Arbeitsmarktreform in Frankreich dringender denn je. Gerade junge Menschen bleiben Außenseiter des Arbeitsmarktes, weil scharfer Kündigungsschutz und hohe Abfindungen die Schaffung neuer Stellen verhindern. Gleichzeitig schnüren eine streng reglementierte Arbeitszeit und Lohnsteigerungen oberhalb der Produktivität die Unternehmen ein.

          Dennoch: Eine Regierung darf nicht am Volk vorbei regieren. Sie muss die Bürger durch ein stimmiges Programm gewinnen. Das hat Hollande versäumt. Er begann mit einem strammen Linkskurs voller Steuererhöhungen und Knebelattacken auf die Unternehmen und schwenkte dann plötzlich auf eine vermeintlich liberale Linie um, die er dann im Angesicht der Proteste wieder aushöhlte.

          Auch beim Arbeitsmarktgesetz machte der Präsident so viele Zugeständnisse, dass viele Arbeitgeber schon darauf pfeifen. Ja, Frankreich ist schwer zu reformieren, umso mehr muss sich eine Regierung von inneren Widersprüchen befreien. Das zweitgrößte Land des Euroraums bekommt nun eine Mini-Reform, zahlt dafür aber einen hohen politischen Preis.

          Christian Schubert

          Wirtschaftskorrespondent in Paris.

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