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Kabinettvorlage steht : Was sich mit der Reform der Erbschaftsteuer ändert

Formular für eine Erbschaftssteuererklärung Bild: dpa

Die Kabinettvorlage für die Reform der Erbschaftsteuer steht. Die Erben großer Betriebsvermögen sollen mehr an das Finanzamt überweisen. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

          Die große Koalition hat sich nach drei harten Verhandlungsrunden über wichtige Eckpunkte der geplanten Erbschaftsteuerreform verständigt. Am Montag hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Kabinettvorlage versandt.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Das Ergebnis ist aus Sicht der Erben großer Unternehmensvermögen zwiespältig: So wird die Prüfschwelle erhöht, von der an künftig die Nachfolger ihre privaten Vermögensverhältnisse aufdecken und gegebenenfalls Erbschaftsteuer auf die Unternehmensanteile zahlen müssen. Bisher werden sie unabhängig vom Wert des Betriebsvermögens weitestgehend oder sogar vollständig von der Erbschaftsteuer verschont, wenn sie den Betrieb lange genug fortführen und die Beschäftigung erhalten. Diese Änderung ist auf Druck der CSU zustande gekommen. Doch auch die SPD hat ihr Ziel erreicht. Die Erben großer Unternehmensvermögen, die ihr Privatvermögen nicht aufdecken wollen, werden weniger geschont, als Schäuble vorhatte. Nachfolgend beantworten wir wichtige Fragen.

          Ist die Reform „minimalinvasiv“, wie es Schäuble versprochen hat?

          Es gibt tatsächlich nur punktuelle Änderungen. Unternehmensvermögen wird weiterhin grundsätzlich von der Erbschaftsteuer verschont, wenn der Erbe oder Beschenkte den Betrieb weiterführt und damit Beschäftigung sichert. Nach fünf Jahren gibt es einen Abschlag von 85 Prozent, nach 7 Jahren sogar einen von 100 Prozent. Dabei bleibt es – allerdings unter verschärften Bedingungen.

          Was ändert sich für kleine Unternehmen?

          Bisher müssten Unternehmen mit bis zu 20 Beschäftigten nicht nachweisen, dass sie die üblichen Auflagen für die Lohnsumme einhalten. Wie von Schäuble geplant, gilt das künftig nur noch für Betriebe mit bis zu 3 Mitarbeitern. Haben sie zwischen 4 und 10 Mitarbeiter, müssen sie demnächst über fünf Jahre auf eine Lohnsumme von 250 Prozent kommen. Wollen sie ganz von der Erbschaftsteuer verschont bleiben, müssen sie auf insgesamt 400 Prozent in sieben Jahren kommen. Für Betriebe mit 11 bis 15 Beschäftigten gelten Lohnsummen von 300 Prozent beziehungsweise 565 Prozent. Bei der Frage, ob ein Unternehmen über oder unter der Grenze liegt, werden Mitarbeiter im Mutterschutz und in Elternzeit, Langzeiterkrankte und Auszubildende nicht mitgezählt.

          Was ändert sich für große Unternehmenserben?

          Wenn das unentgeltlich übertragene Betriebsvermögen mehr als 26 Millionen Euro wert ist, wird künftig geprüft, ob der Nutznießer die übliche Steuer nicht aus seinem Privatvermögen zahlen kann. Diese Bedürfnisprüfung geht auf das Urteil des Bundesverfassungsgericht zurück. Schäuble hatte eine Schwelle von 20 Millionen Euro geplant. Die Wirtschaft hatte einen mindestens fünf Mal so hohen Wert verlangt. Der Schwellenwert gilt für jeden Erben. Wenn mehrere Angehörige bedacht werden, können auch größere Unternehmen ohne Bedürfnisprüfung von der Erbschaftsteuer verschont bleiben.

          Was passiert bei der Bedürfnisprüfung?

          Der Erbe muss seine Vermögenslage gegenüber dem Finanzamt aufdecken („Hartz IV für Reiche“). Wenn er nur hauptsächlich betrieblich genutztes Vermögen hat, profitiert auch er von der Verschonungsregeln, aber wenn er hohe Finanzreserven, teure Immobilien und wertvolle Kunstwerke besitzt, muss entsprechend mehr Steuern zahlen.

          Gibt es Ausnahmen für typische Familienunternehmen?

          Ja, bei ihnen ist der Schwellenwert für die Bedürfnisprüfung doppelt so hoch, er liegt also bei 52 Millionen Euro. Kriterien sind: nahezu vollständige Einbehaltung der Gewinne, Verkauf der Beteiligung nur an Angehörige, Abfindung erheblich unter dem gemeinen Wert bei Ausscheiden eines Mitinhabers. Auch die Fristen für die Satzung oder den Gesellschaftervertrag bleiben so, wie es Schäuble vorgesehen hatte: Den Vorteil gibt es nur, wenn die Regeln zehn Jahre vor dem Erb- oder Schenkungsfall galten und dreißig Jahre danach nicht geändert werden.

          Was ist, wenn Großbetriebserben ihr Privatvermögen nicht aufdecken?

          In dem Fall steigt die Steuerlast auf das Unternehmensvermögen. Der sogenannte Verschonungabschlag sinkt dann, je höher der Wert des Betriebsvermögens über dem Schwellenwert liegt (je 1,5 Millionen Euro um einen Prozentpunkt). Konkret heißt das: Wenn beispielsweise das ererbte Betriebsvermögen 35 Millionen Euro wert ist, liegt es um 9 Millionen Euro über dem Schwellenwert; der Verschonungsabschlag sinkt damit um 6 Prozentpunkte. Im Regelfall (5 Jahre Fortführung) heißt das 79 Prozent statt 85 Prozent Verschonung, im Optionsfall (7 Jahre Fortführung) 94 statt 100 Prozent. Das Abschmelzen endet bei 116 Millionen Euro mit Verschonung von 20 Prozent (5 Jahre Fortführung) und 35 Prozent (7 Jahre). Für Familienunternehmen beginnt das Abschmelzprozess bei 52 Millionen Euro, er endet bei 142 Millionen Euro.

          Was ändert sich sonst noch?

          Es können künftig nur Vermögenswerte im Unternehmen verschont werden, die dem Hauptzweck nach betrieblich genutzt werden. Hinzu kommt ein pauschaler Aufschlag, etwa für notwendige Finanzreserven. Bisher sind die Regeln aus Sicht der Wirtschaft deutlich großzügiger.

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