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Fragen und Antworten : Bahnstreik auf juristisch

  • -Aktualisiert am

Manfred Schell Bild: dpa

Ein Gericht erlaubt den Bahnstreik, das nächste verbietet ihn. Beinahe täglich ändert sich inzwischen die Rechtslage. Für Nichtjuristen sind die Vorgänge vor den Gerichten oft so verwirrend wie eine fremde Sprache. Wir übersetzten das „Juristisch“ ins Deutsche.

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          Ein Gericht erlaubt den Bahnstreik, das nächste verbietet ihn. Beinahe täglich ändert sich inzwischen die Rechtslage. Für Nichtjuristen sind die Vorgänge vor den Gerichten oft so verwirrend wie eine fremde Sprache. Wir übersetzten das „Juristisch“ ins Deutsche.

          Wie ist der Stand der Verfahren?

          Das Arbeitsgericht Nürnberg hat der GDL per einstweiliger Verfügung verboten, den Personenverkehr oder den Güterverkehr zu bestreiken. Schon am Freitag wird aber über den Widerspruch der Lokführer entschieden. Diese Entscheidung gilt bundesweit, allerdings nicht für die Regionalgesellschaften. Hier wurde der GDL nur in Nordrhein-Westfalen und in fünf kleineren Regionalbahngesellschaften ein Streik verboten. Das Arbeitsgericht Chemnitz hat nach Angaben der Bahn zudem bundesweit Streiks im Regionalverkehr mit Ausnahme der S-Bahnen verboten.

          Warum gibt es so viele Prozesse an so vielen Orten?

          Die Bahn hat aus prozesstaktischen Gründen nicht alles auf eine Karte, also auf einen Gerichtsstandort, gesetzt. Stattdessen haben die regionalen Bahngesellschaften einstweilige Verfügungen an ihren jeweiligen Standorten beantragt, die von Streiks betroffen gewesen wären. Die Bahn nahm dabei in Kauf, dass ein Mosaik aus Zonen mit und ohne Streiks entsteht. Das Arbeitsgericht Düsseldorf entschied, dass ein Streik im Regionalverkehr von Nordrhein-Westfalen nicht zulässig war, Mainz lehnte ein Streikverbot ab.

          Das Urteil von Nürnberg gilt bundesweit, da mit der Gesellschaft DB Fernverkehr ein bundesweit tätiger Konzernteil geklagt hatte. Allerdings kann sich die Lage ändern: Der Anwalt der Lokomotivführer hatte kurz vorher in Frankfurt die Feststellung beantragt, dass der Streik bundesweit rechtmäßig wäre. Am Freitag muss das Arbeitsgericht Nürnberg daher entscheiden, ob sein bundesweites Streikverbot weiter gelten kann, oder ob der ganze Fall nach Frankfurt zu verweisen ist. Denn verschiedene Urteile für die Regionalverkehre sind möglich, nicht aber für den Fernverkehr.

          Wie kann das eine Gericht einen Streik erlauben, ein anderes einen Streik verbieten?

          Ob die Lokomotivführer einen Arbeitskampf führen dürfen, ist eine Wertungsfrage. Den Arbeitskampf der Lokomotivführer halten viele Juristen für unverhältnismäßig, da die Bahn schon mit der Tarifgemeinschaft von Transnet und GDBA einen Tarifvertrag abgeschlossen hat, der für alle Angestellten der Bahn Geltung beansprucht. Und nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts soll in einem Betrieb nur ein Tarifvertrag gelten (Prinzip der Tarifeinheit) – das wäre hier der Vertrag von Transnet. Das Arbeitsgericht Nürnberg argumentierte denn auch, die Schäden des Streiks für die Wirtschaft seien unverhältnismäßig größer als der Nutzen für die Lokomotivführer durch einen Streik.

          Außerdem, sagen die Juristen, bestehe keine Kampfparität mehr zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften, wenn der Arbeitgeber von mehreren Gegnern bestreikt würde. Inzwischen lehnen aber viele Juristen das Prinzip der Tarifeinheit ab; ein Streikverbot wollen sie schon gar nicht verhängen. Das Landesarbeitsgericht Frankfurt distanzierte sich 2003 ausdrücklich von dieser Rechtsprechung und argumentierte: Wenn eine kleine Gewerkschaft wie die GDL nicht streiken dürfe, sei sie in ihrer Existenz bedroht. Wegen dieser unterschiedlichen Wertungsmöglichkeiten gewinnt die Wahl des Gerichtsstandortes in diesem Tarifstreit eine große Bedeutung.

          Darf jede beliebige Berufsgruppe einen eigenen Tarifvertrag erstreiken?

          Die Krankenhäuser fürchten, dass sich nach den Ärzten auch die Pfleger als Spezial-Gewerkschaft organisieren. Die Bahn fürchtet das gleiche von den Rangierern oder Netzkontrolleuren. Nach Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz dürfen sich alle Berufsgruppen „zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen“ zusammenschließen. Das heißt aber nicht, dass diese Koalitionen alle tariffähige Gewerkschaften wären und Arbeitskämpfe führen dürften. Die Voraussetzungen dafür haben die Gerichte entwickelt. Die Gruppe muss auf eine gewisse Dauer angelegt und unabhängig vom „Gegner“ sein. Sie darf etwa nicht vom Arbeitgeberverband finanziert werden. Die Gruppe soll auch in mehreren Betrieben organisiert sein, damit nicht jeder „Werkverein“ auf die Barrikaden geht. Bei Großkonzernen wie der Bahn machen Juristen von dieser Regel aber Ausnahmen.

          Tariffähig ist, wer von der Arbeitgeberseite „ernst genommen wird“, wie das BAG formuliert: Die Gewerkschaft muss die Arbeitgeberseite zwingen können, die Arbeitsbedingungen mit ihr auszuhandeln. Wer schon einmal einen Abschluss erkämpft hat, gilt als tariffähig. Ansonsten prüfen die Gerichte, ob die Mitgliederzahl auf mögliche Tarifverhandlungen schließen lässt. Auch die Rolle der Berufsgruppe als Elitegruppe (wie bei den Ärzten) oder Inhaber einer Schlüsselfunktion (wie bei den Lokomotivführern) kann entscheidend sein. Auf Antrag entscheiden Gerichte, ob eine Gruppe eine Gewerkschaft ist. Das BAG hat dies etwa für die Christliche Gewerkschaft Metall festgestellt, nicht aber für den Interessenverband der Tüv-Mitarbeiter. Bei den Lokomotivführern ist die Tariffähigkeit unumstritten.

          Können verspätete Fahrgäste die GDL auf Schadenersatz verklagen?

          Fahrgäste und Unternehmen, denen durch Streiks ein Schaden entsteht, können sich an ihren Vertragspartner, die Deutsche Bahn halten. Diese kann wiederum – sofern die Streiks rechtswidrig sind – die GDL in Regress nehmen.

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