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Fragen & Antworten : Der Soli im Überblick

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In der koalitionsinternen Debatte über eine Entlastung unterer und mittlerer Einkommen rückt der Solidaritätszuschlag immer mehr in den Vordergrund.

          Was ist der Soli?

          Der Solidaritätszuschlag ist eine Ergänzungsabgabe und wird als Zuschlag zur Einkommen- und Körperschaftsteuer erhoben. Das Soli-Aufkommen steht ausschließlich dem Bund zu.

          Seit wann gibt es den Soli?

          Die Ergänzungsabgabe wurde 1991 eingeführt mit einem Steuersatz von 7,5 Prozent. Nach einer Pause in den Jahren 1993 und 1994 wird er dem Steuerzahler seit 1995 wieder abgefordert, und zwar unbefristet. 1998 wurde der Satz auf 5,5 Prozent der Steuerschuld verringert.

          Politisch begründet wurde die Soli-Einführung mit den Kosten der Wiedervereinigung und des ersten Golfkrieges gegen den Irak. Die Abgabe wird in West- und Ostdeutschland erhoben.

          Was bringt der Soli dem Bund?

          Der Soli bringt dem Bundeshaushalt derzeit rund zwölf Milliarden Euro im Jahr ein. Anders als bei der Einkommensteuer bekommen die Bundesländer und die Gemeinden davon nichts ab. Deshalb könnten Union und FDP im Bundestag mit ihrer Mehrheit Änderungen beschließen, ohne auf die Zustimmung des Bundesrates angewiesen zu sein, wo sie keine Mehrheit haben. Bei Veränderungen an der Einkommensteuer wäre das nicht der Fall.

          Wie ist der Soli an die Einheit gebunden?

          Eine rechtliche Verknüpfung der Soli-Milliarden mit dem Solidarpakt II für die neuen Bundesländer, der 2019 ausläuft, gibt es nicht. Dies wäre nach dem Grundgesetz nicht möglich.


          Über die Vereinbarkeit des Soli mit dem Grundgesetz sind bereits zahlreiche Prozesse geführt worden. Im Herbst 2010 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass der Soli als Ergänzungsabgabe nicht zeitlich begrenzt werden musste.


          Im Juli 2011 entschied der Bundesfinanzhof als oberstes deutsches Steuergericht, dass der Soli im Einklang mit dem Grundgesetz steht. Auch nach einer so langen Zeit diene die Sonderabgabe noch der Deckung des besonderen Finanzbedarfs des Bundes, der aus den Kosten der deutschen Wiedervereinigung resultiere, argumentierte das Gericht. Zu einem dauerhaften Instrument der Steuerumverteilung dürfe der Soli allerdings nicht werden, mahnte der BFH. (Az.II R 50/09 und II R 52/10)
           

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