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Forschungsaufträge : Gezerre um Schäubles Brüssel-Initiative

Finanzminister Wolfgang Schäuble Bild: AFP

Der Finanzminister versucht, opportune Forschung zu stärken. Das Wirtschaftsministerium ist dagegen – und versucht zum zweiten Mal in kurzer Zeit, ein eigenes Lieblingsinstitut zu beglücken.

          3 Min.

          Im vergangenen Sommer hatte das Wirtschaftsministerium die jährliche Konjunkturprognose nicht nur an vier Institute vergeben, sondern spontan ein fünftes hinzugenommen. Wie die F.A.Z. exklusiv berichtete, profitierte ein Günstling des damaligen Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel: Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin. Jetzt versuchte es nach Informationen der F.A.Z. bei einem anderen Auftrag, das DIW in einem Konsortium konkurrierender Forschungsinstitute unterzubringen - was nach dem Vergaberecht eigentlich ausgeschlossen ist.

          Patrick Bernau

          Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Der neue Auftrag ist schon an sich bemerkenswert. Mittels Forschungsaufträgen will die Bundesregierung die europäische Diskussion um Staatsschulden beeinflussen - offenbar, um die ordnungspolitischen Vorstellungen von Finanzminister Schäuble und dessen Chefvolkswirt Ludger Schuknecht in Europa zu verbreiten. Offenbar will das Ministerium ein Gegengewicht zu den Brüsseler Denkfabriken schaffen. Die Brüsseler Institute empfehlen häufig eher eine Vergemeinschaftung von Schulden. Um das zu erreichen, hat Schuknechts Abteilung ein sogenanntes „Europäisches Forschungsnetzwerk“ ausgeschrieben.

          Der Inhalt der Ausschreibung: Das Finanzministerium bietet Geld dafür, dass sich Forschungsinstitute aus verschiedenen Ländern vernetzen. Zur Verbreitung ihrer Ideen sollen sie ein Büro in Brüssel eröffnen - laut Ausschreibung unter anderem mit dem Ziel, „die öffentliche Wahrnehmung der Ordnungspolitik, der Stabilitätsorientierung und des Subsidiaritätsprinzips im finanz- und wirtschaftspolitischen Diskurs in Europa zu stärken“. Genau das bezeichnet die politische Einstellung von Schäuble und Schuknecht. Die Institute, die den Auftrag bekommen, müssen ihre Forschungsthemen jährlich mit dem Finanzministerium abstimmen. Laut Ausschreibung sollte der Vertrag schon seit 7. November vergangenen Jahres laufen. Vergeben ist er immer noch nicht. Doch die Auftragsvergabe hat sich um Wochen verzögert. Denn um die Ausschreibung ist ein Streit innerhalb der Regierung entbrannt.

          Soll die Regierung wirklich mit Auftragsforschung arbeiten?

          Grundsätzlich findet die Idee, die deutsche Sichtweise in Brüssel zu stärken, unter Wirtschaftsforschern und in der Bundesregierung viele Anhänger. Nicht jeder hält es allerdings für den richtigen Weg, wenn die Regierung das mittels Auftragsforschung erledigt. Trotzdem hat das Finanzministerium viele namhafte Institute als Interessenten gewonnen. Mindestens zwei Konsortien haben sich nach Informationen dieser Zeitung beworben: Auf der einen Seite steht das Münchener Ifo-Institut, das traditionell vor einer Schuldenvergemeinschaftung in Europa warnt, gemeinsam mit dem Mannheimer Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung und anderen Instituten aus anderen Ländern. Auf der anderen Seite steht das DIW, unter anderem gemeinsam mit dem Institut für Weltwirtschaft in Kiel - eine Allianz, die man nicht alle Tage sieht. Doch selbst das hat offenbar nicht geholfen.

          DIW-Präsident Fratzscher kämpft trickreich um seine Bedeutung in der wirtschaftspolitischen Debatte. Für europäische Fragen interessiert er sich sowieso, vor seiner aktuellen Aufgabe arbeitete er in der Europäischen Zentralbank. Öffentlich fordert er - anders als die Ifo-Vertreter - schon mal eine Lockerung der Reformauflagen für Griechenland. Fratzscher gehört zu den Lieblingsökonomen des ehemaligen Wirtschaftsministers und SPD-Chefs Sigmar Gabriel und mancher seiner Mitarbeiter, die im Ministerium geblieben sind. Das CDU-geführte Finanzministerium aber favorisiert, zumindest in der aktuellen Ausschreibung, das Konsortium um das Ifo-Institut.

          Wirtschaftsministerium gegen Finanzministerium

          So kam es in der Bundesregierung zum Streit um die Ausschreibung: Darüber, ob das ganze Vorhaben sinnvoll ist. Darüber, ob das Finanzministerium die Kollegen rechtzeitig eingebunden hat. Und darüber, wer den Zuschlag erhält. Am Ende bekam das Ifo-Institut einen Anruf: Sein Konsortium liege zwar vorne - aber schöner wäre es doch, wenn auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung mit einigen Forschungsaufträgen in das Netzwerk eingebunden würde. Das Ifo-Institut wollte zu den Informationen nicht Stellung nehmen.

          Auf Nachfrage bestätigt das Bundesfinanzministerium auf Nachfrage nur, dass es mehrere Angebote hatte. „Es gab einen Auswahlprozess“, sagte ein Sprecher der F.A.Z. Eine Zusage sei noch nicht gemacht worden. Rechtlich sei es nicht möglich, mehreren Bewerbern eine Zusage zu geben. „Man muss einen auswählen.“ Das DIW bejahte, dass es sich „in der Tat“ für das Projekt beworben hat. Mehr könne man nicht dazu sagen, weil man in die Entscheidungsfindung nicht eingebunden sei und dem Institut keine Informationen vorlägen. Das Wirtschaftsministerium verwies auf Nachfrage nur an das zuständige Finanzministerium.

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