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CO2-Emissionshandel : Eine europäische Zentralbank fürs Klima

  • -Aktualisiert am

Emissionen sollen wieder teurer werden. Die energieintensive Industrie sorgt sich vor neuen Belastungen. Bild: dpa

Der Emissionshandel soll das Klima schützen. Denn der läuft nicht so wie erhofft: Mittlerweile sind die Zertifikate auf Ramschniveau. Würde eine Klimazentralbank alles besser machen?

          Der Ökonom und Klimafolgenforscher Ottmar Edenhofer schlägt die Gründung einer europäischen Klimazentralbank vor. Eine von direkten politischen Einflüssen unabhängige Institution könne helfen, das darniederliegende System des Handels mit Emissionszertifikaten wieder in Gang zu bringen, sagte Edenhofer dieser Zeitung.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          So wie die Europäische Zentralbank die Banken je nach Lage der Wirtschaft mit Geld versorgt, würde die Klimazentralbank je nach Marktpreis Rechte zur Emission von Kohlendioxid (CO2) und anderen klimaschädlichen Gasen ausgeben oder aus dem Markt nehmen.

          Heute werden die Rechte von der EU über die Mitgliedstaaten der Energiewirtschaft und Industrie zugeteilt oder versteigert. Wirtschaftskrise und der Ausbau erneuerbarer Energien haben die Nachfrage reduziert, zusätzliche Zertifikate aus nichteuropäischen Klimaschutzengagements das Angebot weiter erhöht und den Preis gesenkt. Der Handel bewirkt damit nicht mehr die erhofften Effizienzanreize. Deshalb will die Politik für höhere Preise sorgen. Auf dem Tisch der Staats- und Regierungschefs liegt der Vorschlag, das Handelssystem durch die teilweise Ausklammerung von zwei Milliarden Emissionsrechten wiederzubeleben.

          Forscher fordern Mindestpreis für CO2

          Edenhofer hält das für unzureichend. Hauptproblem für die derzeitigen Preise auf Ramschniveau sei die mangelnde Glaubwürdigkeit der europäischen Klimapolitik, sagte der Ökonom. „Wir müssen den Emissionshandel so reformieren, dass es für den CO2-Ausstoß einen Mindestpreis gibt.“ Er hält 20 Euro für nötig; an der Börse kosten Emissionszertifikate aktuell 6 Euro. „Der Aufbau einer EU-Klimazentralbank wäre ein Weg, um die mangelnde Glaubwürdigkeit der Investoren in den europäischen Emissionshandel durch langfristige und unabhängige Stabilitätsziele wieder in den Griff zu bekommen“, sagt Edenhofer.

          Der Direktor des Berliner Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change gilt als einer der führenden Klimaökonomen der Welt. Er ist Vizevorsitzender des Potsdamer Instituts für Klimafolgenforschung und einer der Autoren des aktuellen Berichts des Weltklimarates. Das Wissenschaftlergremium berät Regierungen in der Klimapolitik.

          Klimazentralbank soll CO2-Markt regulieren

          In der Wirtschaft dürfte Edenhofers Vorschlag kaum auf Begeisterung stoßen. Statt wie im bisherigen System auf eine Mengensteuerung zu setzen und die Preisfindung dem Markt zu überlassen, setzt er auf die Steuerung des Preises und dessen Steigerung um das Drei- bis Vierfache. Auch sollte der Preis jedes Jahr angehoben werden. Edenhofer denkt an vier bis fünf Prozent. Denn das Ziel ist eine immer weniger von CO2-Emissionen abhängige Wirtschaft.

          Sollten durch Angebot und Nachfrage am Markt Preise über oder unter dem gewünschten Richtpreis zustande kommen, würde die Klimabank eingreifen – bei Preisspitzen, indem sie Zertifikate auf den Markt wirft, andernfalls, indem sie Zertifikate aus dem Markt nimmt. Dass der Plan kurzfristig keine Chance hat, ist dem Ökonomen bewusst. Eine Klimazentralbank sei keine Wunderwaffe. „Sie muss demokratisch legitimiert sein und könnte nur langfristig durch eine Änderung der EU-Verträge erreicht werden.“

          Doch werde die auf dem EU-Gipfel geplante Einführung einer „Marktstabilitätsreserve“ die Preise im Emissionshandel auch nicht heben. Die Zertifikate sollten nur zum Teil und auch nur temporär aus dem Verkehr gezogen werden. Das aber hätten „die Investoren in die Marktstabilitätsreserve längst eingepreist“.

          Forscher fordern – Wirtschaft ist skeptisch

          Ungeachtet dieser Kritik drängt Edenhofer die Staats- und Regierungschefs, die CO2-Emissionen bis 2030 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Das verlangen auch andere Ökonomen, darunter der jüngst durch seine Armuts- und Reichtumsvergleiche international bekannt gewordene Franzose Thomas Piketty. In einem dieser Zeitung vorliegenden offenen Brief an den EU-Rat dringt er zusammen mit dem Oxford-Professor Cameron Hepburn und der Berliner Energiemarktexpertin Claudia Kemfert auf die Verschärfung der Klimaziele.

          Gerade jetzt bestehe eine beispiellose Gelegenheit für Investitionen in ein fast CO2-freies Wachstum. Entweder man mache weiter wie bisher, oder „sie einigen sich darauf, die Emissionen um mindestens 40 Prozent bis 2030 zu kürzen, Europa und der Welt einen Weg zu eröffnen, die eigene Wirtschaft von CO2 zu befreien und den Anstieg der globalen Temperatur unter 2 Grad zu halten“.

          Gerade Deutschland, Frankreich und Großbritannien stünden hier in der Pflicht. Weite Teile der deutschen Wirtschaft sehen das indes mit großer Skepsis. Vor allem die energieintensive Industrie sorgt sich vor neuen Belastungen.

          Armen Ländern soll geholfen werden

          Das den Gipfelteilnehmern vorliegende Klimapaket besteht aus unterschiedlichen Bausteinen. Neben der Reduzierung der CO2-Emissionen um „mindestens“ 40 Prozent - das will zumindest die Bundesregierung - soll der Anteil regenerativer Energien in der EU auf 30 Prozent und die Energieeffizienz ebenfalls bis 2030 um 30 Prozent erhöht werden.

          Hinzu kommen Verschärfungen beim Emissionshandel sowie in Bereichen, die nicht dem Emissionshandel unterworfen sind wie der Landwirtschaft oder dem Verkehr. Um auch die Zustimmung osteuropäischen Staaten dafür zu gewinnen, sind diverse „Solidaritätsmaßnahmen“ im Gespräch. Dazu gehören Vorabzuteilungen von Emissionszertifikaten und Finanzhilfen, die bei der Umstellung der Energiewirtschaft auf eine weniger kohlendioxidlastige Erzeugung helfen sollen.

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