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Forderung von Gabriel : Union offen für Kürzung des Kindergelds für EU-Ausländer

  • Aktualisiert am

CDU-Generalsekretär Peter Tauber beim CDU-Parteitag in Essen Bild: dpa

Sigmar Gabriel will das Kindergeld für EU-Ausländer kürzen, deren Kinder nicht in Deutschland leben. CDU-Generalsekretär Peter Tauber begrüßt die Forderung. Die Umsetzung sei trotzdem nicht so einfach.

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          Die CDU hat sich erfreut über den Vorstoß von SPD-Chef Sigmar Gabriel für eine Kürzung des Kindergelds für EU-Ausländer gezeigt. „An der Union wird es sicher nicht scheitern“, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber am Montag in Berlin nach einer Sitzung der engsten Führungsspitze der Partei um Kanzlerin Angela Merkel. Die Union habe die Forderung, das Kindergeld auch an den Aufenthalt des Nachwuchses in der Bundesrepublik zu knüpfen, schon vor längerem erhoben. Nun müsse geprüft werden, welche Auswirkungen das habe und wie eine Regelung umzusetzen sei.

          Mit Blick auf die Forderung Gabriels an Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), sich zu trauen, einen entsprechenden Vorschlag vorzulegen, ergänzte Tauber: „Einfach nur machen, das sagt sich so leicht.“ Unter anderem müsse geklärt werden, ob eine Umsetzung europaweit nötig sei, oder ob das Thema auf Ebene der Nationalstaaten geregelt werden könne. „Wenn die SPD da mal nicht auf der Bremse steht, sondern hilft, dann habe ich da gar nichts dagegen.“ Es sei gut, wenn die SPD sich dem Thema nähere und es nun gemeinsam in der Koalition anpacken wolle.

          „Wenn ein Kind nicht bei uns lebt, sondern in seinem Heimatland, dann sollte auch das Kindergeld auf dem Niveau des Heimatlandes ausgezahlt werden“, hatte der Wirtschaftsminister und Vizekanzler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe kürzlich gesagt. Freizügigkeit dürfe nicht missbraucht werden, um in Sozialsysteme einzuwandern, sagte er. Er warte seit Monaten darauf, dass der zuständige Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Vorschlag für eine solche Kindergeld-Kürzung vorlege. Bereits im Februar hatte sich die große Koalition grundsätzlich geeinigt, nach britischem Vorbild das Kindergeld für EU-Ausländer an die oftmals niedrigeren Lebenshaltungskosten in den Heimatländern anzupassen.

          Laut Bundesagentur für Arbeit zahlte Deutschland im November Kindergeld an 185.149 im EU-Ausland lebende Kinder, die nicht die deutsche Staatsbürgerschaft hatten. Das hatte die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Zahlen der Bundesagentur berichtet. Im Dezember 2015 lag die Zahl der Kinder demnach noch bei rund 120.000 - ein Anstieg von 54 Prozent binnen elf Monaten. Von Januar bis Dezember 2016 zahlte Deutschland insgesamt rund 32 Milliarden Euro Kindergeld aus, davon gingen 470 Millionen an im EU-Ausland lebende Kinder ohne deutsche Staatsangehörigkeit.

          Berlin : Gabriel fordert Vorstoß zur Kindergeld-Kürzung

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