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Folgen der Staatskrise : Der Ukraine geht das Geld aus

  • -Aktualisiert am

Westen oder Osten - Russland will, dass sich die Ukraine festlegt. Bild: dpa

Die Ukraine wollte heute eigentlich 2 Milliarden Dollar Kredit aufnehmen. Geklappt hat das nicht. Weil auch Russland angesichts der Unsicherheit kein Geld gibt.

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          Ohne ihre Wirtschaftskrise wäre auch die politische Krise der Ukraine nicht denkbar. Möglich wurde die wirtschaftlich verheerende Lage, weil Präsident Viktor Janukowitsch jahrelang wichtige Strukturreformen verschleppte. Als der Wirtschaftskarren richtig tief im Dreck steckte, konnte Janukowitsch im November 2013 drohende Anpassungs-Probleme ukrainischer Unternehmen an die Wand malen, wenn das Land ein Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der EU eingehen sollte. Deshalb verweigerte er seine Unterschrift wandte sich an Moskau, das billigeres Erdgas und Hilfskredite ohne Auflagen versprach.

          Ohne einen Wirtschaftsaufschwung wird sich das Land nicht stabilisieren können – selbst wenn nun ein erstes Abkommen mit der Opposition zustande gekommen ist. Einen einfachen Weg dazu gibt es nicht mehr: Bleibt Janukowitsch an der Macht, wird sein Reform-Eelan nicht plötzlich erwachen. Zieht sich der Machtwechsel über Monate hin, könnte die Unsicherheit die Wirtschaft (weiter) lähmen. Gehen die gewalttätigen Konflikte weiter, ist sie erst recht gelähmt. Und selbst wenn es ein reformbereiter neuer Präsident schnell an die Macht käme, müssten die Veränderungen inzwischen so tiefgreifend sein, dass sie die neue Exekutive sogleich gefährden könnten.

          In den beiden Jahren nach der Weltfinanzkrise 2008/2009 wuchs die ukrainische Wirtschaftsleistung zwar 4 bis 5 Prozent, seit dem Jahr 2012 herrscht aber nahezu Stagnation. Teilweise ist das Bild durchaus kurios: Inflation existiert praktisch nicht, aber die Zinsen für Kredite liegen im zweistelligen Prozentbereich. Zugleich sinkt die Industrieproduktion und die Bauwirtschaft ist eingebrochen – aber der Handel explodiert in Teilen.

          Mit die besten IT-Spezialisten der Welt

          Die Ukrainer führen immer mehr Konsumgüter ein, eine von der Zentralbank künstlich stark gehaltene Währung erleichtert das. Dafür exportiert das Land immer weniger - die Währungsreserven schmelzen und Kapitalverkehrskontrollen sind mittlerweile in Kraft.

          Der Schlüssel zu Wachstum und Prosperität, gerade in einem ehemals sowjetischen Schwellenland mit großem Nachholbedarf, sind dabei die Investitionen. Die Ukraine schöpft ihre Möglichkeiten nicht aus. Sei es als Agrarproduzent oder als Standort der Schwerindustrie, die in der Sowjetzeit angesiedelt wurde, ihre besten Tage aber längst hinter sich hat.

          Großes Potential steckt außerdem in den Köpfen, ukrainische IT-Spezialisten gehören zu den besten der Welt. Tatsächlich schafft das Land aber wenige Anreize zu investieren oder ein Unternehmen zu gründen: Es herrschen Bürokratie, Korruption, Rechtsunsicherheit und Vetternwirtschaft, Magnaten dominieren. Ausländer haben im vergangenen Jahr nur noch halb so viel in dem Land investiert wie zuvor.

          S&P hält Bankrott für möglich

          Die Ukraine handelt mit Russland und der EU etwa gleich viel - Moskau will aber, dass sie sich entscheidet: Westen oder Osten? Diese dogmatische Perspektive negiert, dass in größtmöglicher Kooperation der größtmögliche Gewinn liegt.

          Aber müssten die Ukrainer wählen, könnten sie sich von der EU sicher mehr erhoffen für die Modernisierung ihres Landes - auch wenn das anfangs schmerzhafter sein mag. In jedem Fall gilt: Je schneller politische Stabilität durch wirtschaftliche Prosperität untermauert wird, desto besser für die Ukraine.

          Wie riskant die wirtschaftliche Situation der Ukraine mittlerweile ist, hat sich an diesem Freitag gezeigt: Die amerikanische Rating-Agentur Standard&Poor’s (S&P) verringerte ihre Kreditwürdigkeits-Note um eine Stufe auf „CCC“. Die Begründung der Bonitätsprüfer lässt dabei aufhorchen; sie nehmen an, dass die Ukraine zahlungsunfähig wird, weil Finanzhilfe aus Russland aufgrund der Krise unwahrscheinlicher sei.

          Wie um diese Einschätzung zu bestätigen sagte die Ukraine wenige Stunden später eine für diesen Freitag geplante Emission von Staatsanleihen im Volumen von 2 Milliarden Dollar ab. Das Geld hätte aus Russland kommen sollen, die Plazierung war bereits mehrmals verschoben worden. Der Kreml zeigt jedoch wenig Willen, sein Geld in einem Land anzulegen, dessen ihm höriger Präsident womöglich nicht mehr lange im Amt ist.

          Die S&P-Analysten nehmen an, dass - wenn überhaupt - nur Russland schnell die Finanznot der Ukraine lindern könnte. Das ist begründet, auch wenn es nicht unbedingt an den Gebern liegt: Schon in der Vergangenheit scheiterten Kredite des Internationalen Währungsfonds (IWF) am Unwillen der ukrainischen Exekutive, dem Land die damit verbundenen Reformen zuzumuten – etwa durch ein Ende der hohen Subventionierung inländischer Erdgaspreise oder eine Freigabe des Wechselkurses der Hrywna.

          Beide staatliche Eingriffe erleichterten den Wählern zwar scheinbar das Leben, verschleppen aber den Strukturwandel und tragen zur immer schlechteren Wettbewerbsfähigkeit des Landes bei. Ob es eine Finanzhilfe der EU ohne Auflagen geben kann, darf ebenfalls bezweifelt werden.

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