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Folgen der Finanzkrise : EU will Banken den Eigenhandel verbieten

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Infolge der Finanzkrise beschließt auch die europäische Politik mehr Regeln für die Banken. Bild: dapd

Infolge der Finanzkrise ist die Wertpapier-Spekulation der Banken stark in die Kritik geraten. Amerika verbietet bestimmte Geschäfte. Die EU hat einem Zeitungsbericht zufolge Ähnliches vor - aber erst ab 2020.

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          Die EU will offenbar Großbanken ab dem Jahr 2020 den Eigenhandel verbieten. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ und beruft sich auf einen Entwurf der EU-Kommission. Demnach wären 29 Geldhäuser von einer sogenannten Trennbankenregel erfasst: Diese würde Handelsgeschäfte verbieten, die nicht in direktem Zusammenhang mit Kunden stehen.

          Kleinere Geldhäuser dürfen demnach weiterhin Eigenhandel betreiben und müssen keine organisatorischen Änderungen vornehmen. In den Vereinigten Staaten sind ab Mitte 2015 Einschränkungen im Eigenhandel vorgesehen. Die Geschäfte kamen in der Finanzkrise in Verruf. Einige große Institute haben bereits Eigenhandels-Abteilungen geschlossen, darunter die Deutsche Bank.

          Aus dem Entwurf geht dem Zeitungsbericht zufolge auch hervor, dass künftig die Bankenaufsicht darüber entscheiden soll, ob weiterhin erlaubte Handelsgeschäfte in eine separate Einheit ausgegliedert werden müssen. Das solle jedoch nur passieren, wenn die Aufsicht diese Geschäfte als eine Gefahr für die Finanzstabilität identifiziert. Für die Spitzeninstitute der Genossenschaftsbanken und der Sparkassen gelten weitere Ausnahmen.

          Amerika hat schon neue Regel eingeführt

          Die Kommission erarbeitet ihre Vorschläge nach den im vergangenen Jahr veröffentlichten Empfehlungen einer Expertengruppe unter dem Vorsitz des finnischen Notenbank-Gouverneurs Erkki Liikanen, die eine Trennung von Investmentbanking und Einlagengeschäft vorsehen. In Kraft treten soll das Gesetz angeblich aber erst im März 2020. Zuvor müssen noch das Europäische Parlament und die Mitgliedsstaaten dem Entwurf zustimmen. Nach derzeitiger Planung will die Kommission den Entwurf im Januar vorstellen.

          An der Wall Street können Investmentbanken noch bis Mitte 2015 auf eigene Rechnung handeln. Die lange umstrittenen Regeln für eine scharfe Begrenzung des riskanten Eigenhandels der Institute in Amerika sollen im Juli eingeführt werden. Mit der sogenannten Volcker-Regel wird der Eigenhandel der Banken massiv begrenzt und den Geldhäusern außerdem verboten, sich in Hedgefonds und Private-Equity-Fonds zu engagieren.

          Allerdings prüfen die amerikanischen Bankenaufseher bereits eine erste Nachbesserung. Sie reagieren damit auf eine Klage des Branchenverbandes ABA, der nach eigener Auskunft massive Verluste bei bestimmten Geldhäusern als Folge der neuen Vorgaben verhindern will. Der Streit dreht sich um eine Gattung komplizierter Wertpapiere, die von einer Gruppe von Kommunalbanken als unbedenklich eingestuft wird.

          Andere Länder gehen andere Wege. So sollen die Banken am wichtigsten europäischen Bankenplatz London Einlagen der Sparer vom Rest der Geschäfte abschirmen. Zwar will die Regierung keine Aufspaltung der Häuser verlangen, doch sollen für das Privat- und Firmenkundengeschäft einerseits und das Investmentbanking andererseits jeweils eigene Eigenkapital-Töpfe verlangt werden.

          Die Bemühungen sind die politische und juristische Antwort auf die Krise nach dem Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers vor gut fünf Jahren. Dieser erschütterte das Weltfinanzsystem in seinen Grundfesten und löste eine globale Rezession aus.

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