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Folge des Brexits : Deutschland bewirbt sich um zwei EU-Behörden

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Bankenstadt Frankfurt - die Mainmetropole will Sitz der EU-Bankenaufsicht werden. Bild: dpa

Wenn die Briten die EU verlassen, müssen auch wichtige Behörden umziehen. Zwei deutsche Städte werden sich als künftige Standorte bewerben.

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          Bislang darf Britannien in der EU mitentscheiden, in welche Richtung sich der Länderverbund entwickeln soll. Die EU-Mitgliedschaft ermöglicht dem Vereinigten Königreich auch, wichtige Behörden zu beheimaten, in London haben zum Beispiel die Bankenaufsicht und die Arzneimittelaufsicht ihren Sitz.

          Durch den EU-Austritt wird sich dies ändern, denn die EU-Aufseher müssen ihren Sitz auch innerhalb der EU haben - und nicht in einem Drittstaat, zu dem Britannien werden wird. Deutschland bewirbt sich nun um den Sitz für beide Behörden, die Banken- und die Arzneimittelaufsicht. „Deutschland wirft für beide Agenturen den Hut in den Ring“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert an diesem Montag in Berlin. Bonn werde sich für die Arzneimittelaufsicht EMA bewerben und Frankfurt für die Bankenaufsicht - in der Mainmetropole hat die Europäische Zentralbank ihren Sitz, die für die Aufsicht der großen Geldhäuser der Währungsunion zuständig ist.

          Die Entscheidung über das Auswahlverfahren solle während des EU-Rates im Juni getroffen werden, sagte Seibert weiter. Wann die endgültige Entscheidung über die Umsiedlung getroffen werde, stehe noch nicht fest. Es gilt als sicher, dass sich weitere Staaten um den Behördensitz bewerben.

          Die britische Premierministerin Theresa May lässt derweil mitteilen, dass sie ungeachtet der für ihre Partei schlecht ausgegangenen Unterhauswahl an ihren Plänen zum EU-Austritt festhalten wolle. „Unsere Position wurde klar dargelegt“, sagte ihr Sprecher an diesem Montag in London. „Und an ihr hat sich
           nichts geändert.“

          Ziel sei es, ein gutes Brexit-Abkommen zu erreichen. May werde nichts zustimmen, was Großbritannien schade. Auch am geplanten Zeitrahmen von zwei Jahren wolle sie festhalten. Die Konservativen von May hatten vergangene Woche überraschend die absolute Mehrheit im Parlament verloren und sind nun auf die Stimmen der nordirischen Unionisten angewiesen.

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