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Förderung : Solarindustrie einigt sich mit Bund auf Kürzung

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Deutschland baut sich voll – mit Photovoltaikanlagen auf Dächern und Freiflächen. Fast könnte man meinen, der Strom komme nur noch über die Sonne in die Steckdose. Tatsächlich trägt die Photovoltaik gerade rund 2 Prozent zur Erzeugung bei. Dabei ist die installierte Modul-Leistung im vergangenen Jahrzehnt exponential angestiegen – dank der Förderung in Milliardenhöhe. Die macht die Stromrechnung für einen Durchschnittshaushalt jährlich um rund 140 Euro teurer. Bild: F.A.Z.

Zur Begrenzung der Stromkosten haben sich Umweltministerium und Solarbranche auf eine vorgezogene Förderkürzung geeinigt. Die Solarförderung verschlingt fast 40 Prozent der Öko-Förderung, liefert aber nur 9 Prozent der Ökoenergie.

          Die Bundesregierung will den Kostenanstieg dämpfen, der durch den ungebrochenen Neubau von Solaranlagen ausgelöst wird. Zu diesem Zweck sollen für Anfang 2012 geplante Kürzungen der auf 20 Jahre angelegten Förderung bis zu einem halben Jahr vorgezogen werden. Die Kürzung für Neuanlagen könnte dann um bis zu 15 Prozent sinken. Das geht aus einem Entwurf von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hervor, den die Koalitionsfraktionen als Änderungsantrag zu einem laufenden Gesetzesvorhaben beschließen sollen.

          Aus der Koalition wurde Zustimmung signalisiert. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, der Umweltpolitiker Christoph Ruck (CSU) sagte, Röttgens Vorschlag sei „der richtige Vorstoß in die richtige Richtung“. Die Förderung erneuerbarer Energien müsse so effizient wie möglich sein. Der umweltpolitische Sprecher der FDP, Michael Kauch, sagte: „Wir tragen das mit.“ Der Umweltminister will seinen Plan an diesem Donnerstag in Berlin zusammen mit dem Vorsitzenden des Bundesverbandes Solarwirtschaft, Günther Cramer, vorstellen. Die Branche hatte Ende 2010 selbst Kürzungen ins Gespräch gebracht, nachdem sie den Abbau der Förderung im vergangenen Jahr noch scharf attackiert hatte.

          Nach Röttgens Plänen soll es keine scharfe Deckelung der Förderung geben, nach der es oberhalb einer festzulegenden jährlichen Kapazitätserweiterung keine Förderung mehr geben würde. Stattdessen soll es beim „atmenden Deckel“ bleiben: Werden festgelegte Ausbaugrenzen über- oder unterschritten, werden die Einspeisevergütungen für die nächste Förderperiode gesenkt oder erhöht. Bliebe es beim derzeitigen Ausbautempo, könnte die Förderung zum Jahresende von heute 29 auf dann 22 Cent je Kilowattstunde sinken.

          Solarstrom deckt derzeit etwa 2 Prozent der deutschen Stromnachfrage und umfasst rund ein Achtel der erneuerbaren Energien. Allerdings dürfte von der Sonderförderung von mehr als 13 Milliarden Euro, die Stromverbraucher in diesem Jahr aufbringen müssen, etwa die Hälfte auf die Solarenergie entfallen. Trotz der Senkung der Fördersätze im vergangenen Jahr wurde zuletzt mit schätzungsweise 7000 Megawatt Zubau ein neuer Installationsrekord erreicht. Die Kilowattstunde wird nach den jüngsten Senkungen zum Jahresanfang mit knapp 29 Cent vergütet. Das ist immer noch knapp das Sechsfache dessen, was Strom an der Strombörse kostet. Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung beziffert die kumulierten Kosten des Zubaus von Solarmodulen der Jahre 2000 bis 2010 auf 66 Milliarden Euro.

          Noch im vergangenen Jahr hatte sich die Industrie gegen Kürzungen gewehrt und auf die Gefahr von Arbeitsplatzverlusten vor allem in den neuen Bundesländern verwiesen. Das dortige „Solar Valley“ gilt als einer der größten Solarstandorte Europas. Jetzt scheinen die Hersteller weniger Sorgen zu plagen. „Die Solarbranche hat ein Interesse, die Umlage zu begrenzen“, sagte der Geschäftsführer des Bundesverbandes Erneuerbare Energie, Björn Klusmann. Andernfalls würde der Druck auf den Ökostrom insgesamt wachsen. Der Vorstandsvorsitzende des Solaranbieters Centrosolar, Alexander Kirsch, sprach von einer sinnvollen Lösung: „Langfristig muss und wird Solarstrom wettbewerbsfähig werden. Dazu ist es erforderlich, die Höhe der Einspeisevergütungen an die erreichten Kostensenkungen der Hersteller anzupassen“, sagte er dieser Zeitung. Auch der Bonner Solarworld-Konzern begrüßte den Plan.

          An der Börse zeigte sich ein uneinheitliches Bild. „Es scheint so, dass die stärker aufgestellten Solarfirmen von den Kürzungsplänen profitieren können, während den anderen Unternehmen eine Konsolidierung der Branche zu schaffen machen dürfte“, sagte ein Händler. So legten die Kurse von Unternehmen wie SMA Solar um bis zu 7 Prozent zu, während Conergy knapp 5 Prozent einbüßte.

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