https://www.faz.net/-gqe-8me1d

Förderalismus : Der Bund zahlt, die Länder geben aus

Der erste, der in der Nacht auf Freitag den Durchbruch in den Gesprächen über den Länderfinanzausgleich vermeldete: Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt Bild: dpa

Der Länderfinanzausgleich soll abgeschafft werden. Stattdessen soll Geld über die Umsatzsteuer verteilt werden. Der Föderalismus und die im Grundgesetz vorgesehene Aufgabenverteilung interessieren anscheinend nicht mehr. Ein Kommentar.

          3 Min.

          Nicht jeder Durchbruch ist etwas Gutes. Mediziner wissen es seit langem. Politiker und leider auch Journalisten erwecken zuweilen einen falschen Eindruck. In der Nacht zum Freitag verschickte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff die kurze Mitteilung: „Grundsätzliche Einigung beim Finanzausgleich auf Basis des Ländermodells erreicht. 10.30 Uhr geht’s weiter.“ Der am Morgen in den Nachrichten vermeldete Durchbruch lässt das Schlimmste erwarten.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Was ist passiert? Die Regierungschefs der Länder haben sich durchgesetzt. Ihr Modell sieht vor, die Zahlungen unter den Ländern zum Ausgleich der Steuerkraft abzuschaffen. Mehr Geld wird stattdessen über die Umsatzsteuer verteilt. Und der Bund wird noch mehr in die Rolle des Übervaters geschoben, der großzügig als Geber auftritt. Die Länder scheuen Debatten, welche Länder zahlen und welche kassieren. Man will den Mantel des Schweigens darüber legen und nimmt dafür in Kauf, sich vom Bund aushalten zu lassen.

          Mitglieder der Landtage haben nichts zu vermelden

          Finanzminister Wolfgang Schäuble hat sich lange dagegen gewehrt, dass die Länder sich aus der Solidarität stehlen, dass der Bund noch mehr zahlen darf, dass er nicht kontrollieren kann, wie das Geld ausgegeben wird. Der Zeitdruck wurde größer, da der alte Finanzausgleich und der Solidarpakt zugunsten der östlichen Bundesländer 2019 auslaufen. Bundeskanzlerin Angela Merkel wollte das Thema vom Tisch haben – koste es, was es wolle. So haben die Länder erreicht, was sie wollten. Das Ergebnis wird sein, dass die Bürger noch weniger erkennen, welche staatliche Ebene wofür zuständig ist.

          Die Ministerpräsidenten sind zufrieden, dass sie mehr Geld herausgeschlagen haben. Mehr Rechte haben sie nicht erhalten, erstaunlicherweise nicht einmal angestrebt. Darunter leiden vor allem die Landtage. Ihre Abgeordneten können nicht über die Einnahmen bestimmen, da die Steuern in den allermeisten Fällen bundeseinheitlich geregelt sind. Damit ist auch die Ausgabenhöhe fixiert, da vom Jahr 2020 an die Schuldenbremse den Ländern zusätzliche Kredite verbietet. Die meisten Ausgaben sind vorgegeben, entweder durch Bundesgesetze oder durch den Personalbestand. So haben die Mitglieder des Landtags einen schönen Titel, eine ordentliche Vergütung und die Aussicht auf schöne Pensionsansprüche – aber sonst nichts zu vermelden. Und daran wird sich auch nichts ändern.

          Das Gegenteil von Förderalismus

          Wer wissen will, wie es um den Zustand des deutschen Föderalismus steht, sollte den jüngsten Bericht des Bundesrechnungshofs zur Hand nehmen. Die unabhängigen Prüfer beklagen, dass die fortwährenden finanziellen Zugeständnisse des Bundes gegenüber den Ländern und Gemeinden in ihrer Gesamtheit und in den Einzelheiten kaum noch zu überblicken sind. Wenn das schon die Fachleute sagen, die sich tagaus, tagein damit beschäftigen, wie soll der Bürger das noch durchschauen? Die im Grundgesetz vorgenommene Aufgabenverteilung interessiert offenbar keinen mehr: Der Bund finanziert Kindertagesstätten, Mietwohnungsbau und neuerdings die Ausstattung von Schulen mit Computern.

          Dahinter steht die Vorstellung, dass es besser ist, wenn sich die Zentrale um eine Aufgabe kümmert, so sie nur wichtig genug ist. Das ist genau das Gegenteil von dem, wofür der Föderalismus einmal stand: Nah bei den Menschen wollte man Politik gestalten. Was für den Berliner gut ist, muss für den Bayern noch lange nicht richtig sein. Wie der Bundesrechnungshof nüchtern feststellt, gibt es in den föderalen Beziehungen zu viele Schnittstellen und eine zu starke Tendenz zur Verflechtung von Aufgaben, Verantwortlichkeiten und Finanzierungszuständigkeiten.

          Der Bund als gütiger Opa

          In nur vier Jahren hat der Bund nach der Übersicht des Bundesrechnungshofs 266 Milliarden Euro in Richtung Länder und Kommunen geschoben. Mit dem Kompromiss wird es noch mehr. Die zusätzlichen Überweisungen starten Ende des Jahrzehnts mit 9,5 Milliarden Euro, bis 2030 sollen sie auf 13 Milliarden wachsen. Der Bund soll zudem Hilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen gewähren können – selbst bis in die kommunale Infrastruktur hinein. Der Bund schlüpft also nicht nur in die Rolle des allwissenden Vaters, der seine Länderkinder unterstützt, obwohl diese eigentlich längst erwachsen sein müssten und ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten sollten. Als gütiger Opa kümmert er sich künftig auch noch um die Kommunen.

          Das alles ist mehr als merkwürdig: Der Bund erhielt mit dem Solidaritätszuschlag zusätzliche Einnahmen, damit er die besondere Aufgabe stemmen kann, die Folgekosten aus der deutschen Einheit zu finanzieren. Offensichtlich braucht er das Geld dafür nicht mehr, da er das Geld längst für andere Zwecke in West und Ost ausgibt und sogar Überschüsse macht.

          Die Aussicht, dass der „Soli“ zügig abgebaut wird, sinkt mit dem Kompromiss auf null. Man hat die günstige Gelegenheit versäumt, Aufgaben und Ausgaben von Bund und Ländern sauber zu trennen und dem dann entsprechend die Einnahmen anzupassen. Der ohnehin blutleere Föderalismus in Deutschland wird so weiter dahinsiechen.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Verfasste laut Dokumenten aus der Stasi-Unterlagenbehörde über zwölf Berichte zu Kameraden: der neue Verleger der „Berliner Zeitung“ Holger Friedrich

          „Berliner Zeitung“ : Was ist das für ein Verleger?

          Der Einstieg von Silke und Holger Friedrich beim Berliner Verlag war furios. Sie veröffentlichten ein Manifest, alles sah nach Aufbruch aus. Und was ist jetzt, nach den Stasi-Enthüllungen?
          Geht’s nicht voran? Ein Mann wartet unterwegs auf das Internet.

          Mobilfunkausbau : So soll das Handy schneller werden

          Die Bundesregierung will im Mobilfunkausbau verängstigte Bürger besser informieren. Denn die bremsen zuweilen den Antennenausbau wegen möglicher Strahlenbelastung. Doch das ist nicht der einzige Grund für den lahmenden Ausbau des Netzes.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.