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Föderalismus : Schweizer Geheimnis

  • -Aktualisiert am

Sollte besser keine Denkverbote aussprechen: Peer Steinbrück Bild: dpa

Das Geheimnis der Schweizer Schuldenbremse ist einfach: Nur wer über seine Steuereinnahmen selber bestimmt, kann den Etat leicht zum Ausgleich bringen. Deshalb sollte Steinbrück der Föderalismuskommission nicht verbieten, über mehr Steuerwettbewerb nachzudenken. Von Heike Göbel.

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          Deutschland sucht die Schuldenbremse. Mit dieser Losung hat die neue Föderalismuskommission von Bund und Ländern ihre Arbeit aufgenommen. Es ist ein lohnenswertes Ziel, erreicht doch die deutsche Kreditlast mit einer Geschwindigkeit von 1056 Euro in der Sekunde bald 1,5 Billionen Euro. Allein der Bund muss jeden vierten Euro, den er aus Steuern einnimmt, zur Bedienung seiner Schulden ausgeben. Wie aber legt man der Politik wirksame Schuldenzügel an, noch dazu in einem Föderalstaat, in dem neben dem Bund 16 Landesregierungen auf ihre Haushaltshoheit pochen?

          Bestimmt nicht, indem man, wie Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, schon wieder Denkverbote ausgibt. Steinbrück rät der Kommission ab, über „stärkeren Steuerwettbewerb“ nachzusinnen. Das aber bedeutet, dass die Länder auch künftig nicht in die Lage versetzt werden sollen, über ihre Steuereinnahmen selber zu entscheiden, sei es durch eigene Steuern oder über Zuschläge.

          Hier liegt das Geheimnis der erfolgreichen Schweizer Schuldenbremse. Nur wer über seine Steuereinnahmen selber bestimmt, kann seinen Etat leicht ohne Kredite zum Ausgleich bringen. Steuerhoheit sorgt zugleich für Ausgabendisziplin, erzwingt sie doch die Abwägung, ob der gebührenfreie Kindergartenplatz tatsächlich eine Steuererhöhung wert ist. Ohne Steuerautonomie wird jede neue Schuldenbremse - wie alle bisherigen - ins Leere laufen.

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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