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Föderalismus : Am größten ist die Freiheit in Bayern und Baden-Württemberg

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Bild: F.A.Z.

Bayern und Baden-Württemberg profitieren mit Wirtschaftswachstum und Beschäftigung deutlich davon, daß sie die wirtschaftliche Freiheit am wenigsten einschränken. In einem Freiheitsranking sind Sachsen-Anhalt und Berlin die Schlußlichter.

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          Bayern und Baden-Württemberg profitieren im Vergleich der Bundesländer mit Wirtschaftswachstum und Beschäftigung deutlich davon, daß sie im Rahmen ihrer politischen Gestaltungsspielräume die wirtschaftliche Freiheit am wenigsten einschränken. Die beiden deutschen Südstaaten führen das Ranking zur wirtschaftlichen Freiheit in den deutschen Ländern an, das die liberale Friedrich-Naumann-Stiftung nach dem Vorbild des alljährlich veröffentlichten Indexes "Economic Freedom of the World" des kanadischen Fraser-Institutes hat anfertigen lassen.

          Die Stiftung wertet dies als ein Indiz dafür, daß die Länder mehr finanzielle Autonomie im Standortwettbewerb brauchen. Der Vorsprung Bayerns und Baden-Württembergs besteht und wächst seit den siebziger Jahren. Sachsen-Anhalt und Berlin bilden das Schlußlicht am Ende der Skala.

          Lücke zwischen alten und neuen Ländern

          Zwischen den alten und den neuen Ländern klafft nach wie vor eine erhebliche Lücke: "Die wirtschaftliche Freiheit in den ostdeutschen Ländern ist im Durchschnitt geringer als in den alten Bundesländern, vor allem deshalb, weil die Staatstätigkeit in den neuen Ländern, gemessen an der vergleichsweise niedrigen Wirtschaftsleistung, erheblich größer ist", schreiben die Ökonomen Clemens Fuest, Dominique Kervian und Patrick Welter. Thüringen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern hätten sich aber immerhin schon vor Bremen plaziert.

          Freiheit bringt Wohlstand

          Wie sich in der Studie zeigt, ist die Arbeitslosenquote in jenen Ländern niedriger und sowohl das Wohlstandsniveau als auch das Wirtschaftswachstum höher, für die eine größere Freiheit gemessen wird. Insgesamt hat sich die wirtschaftliche Freiheit in den westdeutschen Ländern seit einem scharfen Einbruch Anfang der siebziger Jahre nicht wieder erholt. Die Ursache dafür, heißt es, sei im "rapide steigenden Umfang der Staatstätigkeit zu sehen, seien es die öffentlichen Konsumausgaben, der steigende Anteil staatlicher Investitionen oder steigende Anteil der Beschäftigten im öffentlichen Dienst". Nach 1975 sei dann der Sozialstaat noch weiter ausgebaut worden. Immerhin jedoch hätten sich die Landesregierungen im Laufe der Jahre weniger mit öffentlichen Investitionen in das marktwirtschaftliche Geschehen eingemischt, der öffentliche Dienst sei geschrumpft, und eine Flucht aus der Sozialversicherungspflicht habe stattgefunden.

          In zwei verschiedene Indizes - für die alten Länder seit 1970 und für die Gesamtheit aller Länder seit 1994 - fließen zehn Kriterien ein, die auf den engen Spielraum der Länder Rücksicht nehmen und somit als maßgeblich gelten für das noch zu beeinflussende Ausmaß der jeweiligen wirtschaftlichen Freiheit: Staatskonsum, Investitionen der Länder, Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst, Sozialleistungen, Umfang der Finanzhilfen, Höhe der Gewerbesteuer, Aufkommen aus Einkommen- und Körperschaftsteuer vor Finanzausgleich, Sozialversicherungspflicht, Zahl der Sozialhilfebezieher und Sozialhilfeniveau. Je größer jede dieser Variablen ist, desto stärker wird nach der Argumentation der Verfasser der Entscheidungsspielraum der Bürger verringert und die wirtschaftliche Freiheit beeinträchtigt.

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