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Flugzeuge und Finanzausgleich : Darum geht die Wahl in Hessen

  • -Aktualisiert am

Bouffier: Werden die Hessen die gute Wirtschaftslage honorieren? Oder gegen den Fluglärm stimmen? Bild: dpa

Obwohl Hessen wirtschaftlich erfolgreich ist, muss die Regierung bangen. Ein Grund: Schwarz-Gelb ist für den Flughafenausbau - der Protest dagegen reicht indes weit ins bürgerliche Lager.

          Hessen wächst. In den vergangenen beiden Jahren nahm die Wirtschaftsleistung des Bundeslandes stärker zu als in Deutschland insgesamt. Das war zuvor und besonders im Krisenjahr 2009 noch anders, als Hessens Bruttoinlandsprodukt durch den Absturz der Banken um mehr als 7 Prozent schrumpfte. Die Arbeitslosenquote ist mit 5,9 Prozent gering, liegt aber höher als die Raten nahe der Vollbeschäftigung im Süden Deutschlands. Und Hessen hat Geld: Das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner weist seit langem den höchsten Wert unter deutschen Flächenländern auf.

          Obwohl die wirtschaftliche Lage in Hessen mit seinen sechs Millionen Einwohnern also gut ist, kann sich die schwarz-gelbe Landesregierung nicht sicher sein, an diesem Sonntag bei der Landtagswahl genug Stimmen zu erhalten, um die Koalition fortzusetzen. Das mag auch am Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) liegen, der das Amt erst vor drei Jahren übernahm, nachdem es seinen Vorgänger Roland Koch zum Baukonzern Bilfinger zog. Gegen Bouffier tritt Thorsten Schäfer-Gümbel von der SPD an.

          Der Protest gegen den Fluglärm

          Hessens Wachstum hängt am Rhein-Main-Gebiet, dem Wirtschaftszentrum des Landes. Südhessen bringt es mit einem Drittel der Fläche auf etwa zwei Drittel der Erwerbstätigen und der Wirtschaftsleistung Hessens. Hier liegt der Finanzstandort Frankfurt mit 70.000 Beschäftigten. Hier sitzen Chemie- und Pharmaunternehmen wie Merck in Darmstadt. Und hier ist der Frankfurter Flughafen, der für Internationalität und Wirtschaftskraft, aber auch für politische Auseinandersetzungen sorgt.

          Bis ins bürgerliche Lager hinein hat sich der Protest gegen den Fluglärm festgesetzt, nachdem die neue Landebahn vor zwei Jahren mehr Kapazitäten geschaffen hatte. Die SPD tritt für einen Dialog und feste Lärmobergrenzen ein. Die Grünen, deren Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir das Wirtschafts- und Verkehrsministerium anstrebt, wollen das zwischen 23 und 5 Uhr bestehende Nachtflugverbot um eine Stunde davor und danach ausweiten. CDU und FDP möchten leisere Flugzeuge. Doch damit der größte Flughafen Deutschlands weiter wachsen und 78.000 Arbeitsplätze sichern kann, braucht er politischen Rückhalt.

          Fast alle Parteien stehen zur Schuldenbremse

          Für den weiteren Ausbau steht Schwarz-Gelb im Gegensatz zur Opposition – und hat damit diejenigen gegen sich, über deren Haus die Flugzeuge fliegen. Die Wirtschaftskraft haben CDU und FDP nicht genutzt, um den Schuldenberg abzubauen. Die Schulden Hessens sind in den vergangenen zehn Jahren um 15 Milliarden Euro auf 42 Milliarden Euro gestiegen. Dazu summiert sich auch noch der fast gleiche Betrag für Beamtenpensionen. Bis auf die Linke stehen alle Parteien zur Schuldenbremse. Sie schreibt vor, dass Hessen im Jahr 2020 keine neuen Schulden mehr macht. Mit dem nötigen Ehrgeiz geht aber niemand diese Aufgabe an.

          CDU-Finanzminister Thomas Schäfer rechnet mit einem ausgeglichenen Haushalt 2018, sofern sich die Einnahmen normal entwickeln und die Ausgaben höchstens mit der Inflationsrate steigen. Für den Landesrechnungshof führt jedoch kein Weg daran vorbei, die Ausgaben zu kürzen. Ungeachtet dieser Mahnung sehen SPD und Grüne gar noch Spielraum, um etwa die Kinderbetreuung auszubauen.

          Die Schuldenbremse einzuhalten fiele Hessen leichter, wenn der Länderfinanzausgleich nicht wäre, der die Lebensverhältnisse in Deutschland angleichen soll. Hessen zahlte im vergangenen Jahr 1,3 Milliarden Euro ein. Bouffier hofft, die Last nun mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichts zu senken. SPD-Herausforderer Schäfer-Gümbel wirft ihm die – spät eingereichte – Klage als Wahlkampfgetöse vor. In der Tat muss man fragen, wie sinnvoll es ist, den Streit um den Finanzausgleich noch einmal vor die Richter zu tragen.

          Denn das geltende Ausgleichsgesetz läuft ohnehin in einigen Jahren aus und muss bis 2019 neu verhandelt werden. Im besten Fall baut die Klage Einigungsdruck auf, der den wenigen Zahlerländern helfen könnte. Schäfer-Gümbel setzt derweil öffentlichkeitswirksam auf mehr Einnahmen durch den Kampf gegen Steuerhinterziehung. Doch auf den ungewissen Zufluss aus dieser Quelle lässt sich keine Haushaltssanierung bauen.

          Bouffier präsentiert sich als Mann der Mitte

          Sollte die Klage gegen den Finanzausgleich erfolgreich sein, verspricht Bouffier eine zum Teil kostenlose Kinderbetreuung wie im Nachbarland Rheinland-Pfalz. Im Hinterkopf hat er zudem, dass sich in Frankfurt Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) auch mit dem Thema hoher Mieten ins Amt brachte. Bouffier plant daher, Preiserhöhungen für Weitervermietungen in bestimmten Städten zu drosseln. Ein untaugliches Rezept: Gegen hohe Mieten helfen vor allem mehr Neubauten.

          In der Schulpolitik ist die Landesregierung vom umstrittenen Turbo-Abitur G8 abgerückt, um der Opposition ein weiteres Mobilisierungsthema aus der Hand zu schlagen. Ministerpräsident Bouffier versucht, sich auf diese Weise gegen Schäfer-Gümbel als Mann der Mitte zu präsentieren, der jedem zuhört und der jeden mitnehmen will. Am Sonntag wird sich zeigen, ob die Hessen ihm dies und eine gute Wirtschaftslage honorieren.

          Jan Hauser

          Redakteur in der Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

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