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Flüchtlingskrise : Woher die 3 Milliarden Euro für die Türkei kommen sollen

Flüchtlingslager in der Türkei Bild: dpa

Die Türkei soll 3 Milliarden Euro als Gegenleistung für die Eindämmung des Flüchtlingsandrangs bekommen. Nun ringen die EU-Staaten darum, wer wieviel dazu beisteuert. Erst drei Länder haben schon konkrete Zusagen gemacht.

          Dass die Zusammenarbeit mit der Türkei in der Flüchtlingskrise einen hohen politischen Preis hat, ist spätestens seit der Verschiebung des kritischen Fortschrittsberichts des EU-Beitrittskandidaten wegen der Parlamentswahl offenkundig. Auch finanziell will die EU der Türkei dafür beispringen. 3 Milliarden Euro hat die Regierung in Ankara als Gegenleistung für die Eindämmung des Flüchtlingsandrangs aus Syrien und anderen arabischen Ländern verlangt. 3 Milliarden Euro soll sie nach dem Willen der Europäischen Kommission und der Bundesregierung bekommen. Beim EU-Türkei-Gipfeltreffen an diesem Sonntag will die EU konkrete Zusagen machen. Unklar ist allerdings noch, woher das Geld stammen soll.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, den Beitrag aus dem EU-Haushalt auf 500 Millionen zu begrenzen. Die restlichen 2,5 Milliarden Euro sollen die Mitgliedstaaten beisteuern. Ihr schweben dabei keine freiwilligen Beiträge vor, sondern eine Aufteilung nach demselben Schlüssel wie beim EU-Haushalt. Der wiederum orientiert sich weitgehend an der Wirtschaftskraft. Auf Deutschland kämen somit mehr als 500 Millionen Euro zu. Großbritannien müsste etwas mehr als 400 Millionen Euro und die Niederlande rund 170 Millionen Euro zahlen. Aus ebendiesen drei Ländern gibt es auch schon konkrete Zusagen, ihren Beitrag zu leisten. Eine Einigung unter den Mitgliedstaaten stehe aber noch aus, hieß es am Freitag in Brüssel.

          Die große Unbekannte sind dabei die osteuropäischen Staaten, die in der Flüchtlingskrise bisher oft mit den alten EU-Staaten, allen voran Deutschland, über Kreuz lagen. In der Kommission zeigt man sich dennoch zuversichtlich, auch sie von dem Vorschlag zu überzeugen. Schließlich entspreche er ihrer Forderung, zunächst vor allem den Zufluss der Flüchtlinge zu begrenzen. Aus Ungarn etwa gebe es positive Signale, heißt es dort. Sollten sich einzelne Staaten sperren, bleibe aber immer die Option, die gesamten 3 Milliarden Euro aus dem Haushalt der EU zu finanzieren. Das sei schließlich mit qualifizierter Mehrheit möglich, heißt es in der Kommission. Geld genug sei in den Jahren 2016 und 2017, für die das Geld vorgesehen ist, vorhanden. Es müssten dafür allerdings Mittel vorgezogen werden, die im EU-Finanzrahmen 2014 bis 2020 für spätere Jahre vorgesehen sind.

          Für die Zahlungsverweigerer hätte das den Effekt, dass sie als Blockierer einer europäischen Lösung daständen, aber dennoch zahlen müssten, nur eben über den EU-Haushalt. Das könne nicht in ihrem Interesse sein, hofft man in der Kommission und offenbar auch im Kanzleramt. Medienberichte, dass Deutschland schon auf einer Finanzierung der 3 Milliarden Euro aus dem Haushalt beharre, um die Osteuropäer unter Druck zu setzen, erwiesen sich am Freitag aber als falsch. Ein Vertreter der Bundesregierung sah die Verhandlungen im Gegenteil „auf gutem Wege“. Es werde erwartet, dass die EU-Staaten sich bei dem Gipfeltreffen „klar verpflichten“, die Summe aufzubringen. Die genaue Finanzierung könnten die EU-Staaten auch später noch klären.

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