https://www.faz.net/-gqe-8c95b

Flüchtlingskrise : Tausende neue Stellen – öffentlicher Dienst rüstet auf

Wege aus der Flüchtlingskrise: Mehr Personal im öffentlichen Dienst soll die Asylanträge beschleunigen. Bild: dpa

Mehr Asyl-Entscheider, mehr Polizisten, mehr Lehrer: Die Flüchtlingskrise sorgt für einen Kurswechsel hin zu mehr Personal. Innenminister de Maizière verteidigt beim Beamtentag, Qualitätsansprüche zu senken.

          Nach jahrelangem Stellenabbau im öffentlichen Dienst sorgt nun die Flüchtlingskrise für eine Trendwende hin zu mehr Personal. Allein auf Bundesebene sind inzwischen für die Sicherheitsbehörden und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) mehr als 5500 neue Stellen vorgesehen, darunter etwa für Bundespolizisten und Asyl-Entscheider. Dies machte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Montag in Köln auf der Jahrestagung des DBB Beamtenbundes deutlich.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Einen kräftigen Stellenaufbau gibt es daneben auch in der Arbeitsverwaltung. Denn vor allem die Jobcenter stehen nun vor der Aufgabe, eine wachsende Zahl anerkannter Flüchtlinge zu betreuen und in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Hierfür hat die Regierung aktuell 2800 zusätzliche Stellen im Bereich der Grundsicherung Hartz IV und weitere 800 Stellen im Bereich der Arbeitsförderung vorgesehen.

          Ein kräftiger Personalaufbau läuft zudem in Ländern und Kommunen. Dazu gibt es bisher zwar noch keine genauen Statistiken, doch ersten Trendmeldungen zufolge haben die Länder inzwischen allein etwa 8500 neue Lehrerstellen geschaffen, um auf den steigenden Personalbedarf an ihren Schulen zu reagieren. Hinzu kommt ein im bundesweiten Maßstab bisher nicht bezifferbarer Personalaufbau etwa in den Ausländer- und Sozialbehörden der Kommunen.

          „Nicht immer hat sich unsere Gesellschaft so klar zum Staat bekannt“: Innenminister Thomas de Maiziere

          Zuvor hatte allein der Bund seinen Personalstand in den Jahren 2000 bis 2014 um mehr als 100.000 Bedienstete verringert; die Gesamtzahl aller Staatsbediensteten sank in dieser Zeit um 350.000 auf 4,65 Millionen. Lässt man beim Bund den Sonderbereich der Soldaten beiseite, dann ging dort die Zahl der Beamten und Angestellten von 2000 bis 2014 schrittweise um rund 84.000 oder gut ein Fünftel auf 327.000 zurück. Demgegenüber hat die Regierung nun aber allein für den geplanten Aufbau bei Bundespolizei, Bamf und Arbeitsverwaltung kurzfristig fast 10.000 neue Stellen auf den Weg gebracht.

          Der Bundesinnenminister zeigte sich überzeugt, dass dieser Kurswechsel angesichts der vielen neuen Herausforderungen für Verwaltung und Polizei den Rückhalt der Bevölkerung habe. Der öffentliche Dienst sei „mehr denn je gefragt“, sagte er. „Nicht immer hat sich unsere Gesellschaft so klar zum Staat bekannt.“ Für den DBB Beamtenbund als Gastgeber stemmte sich dessen Vizevorsitzender Willi Russ indes gegen den Eindruck, der aktuelle Kurswechsel habe allein mit der Flüchtlingskrise zu tun. „Personalnot im öffentlichen Dienst hat es auch schon davor gegeben“, beharrte er. Nur zeige sich diese nun an viele Stellen 'wie im Brennglas' “.

          Zusätzliche finanzielle Anreize für Beamte

          Mit den Beschlüssen über neue Stellen sind freilich die Personalprobleme noch nicht behoben, solange es nicht auch genügend geeignete Bewerber gibt. So ist es dem Bundesflüchtlingsamt zwar gelungen, in den drei Monaten von Oktober bis Dezember die Zahl seiner Asyl-Entscheider auf 1175 zu erhöhen und damit beinahe zu verdreifachen. Doch hat die Bundesregierung auch sogenannte unkonventionelle Maßnahmen ins Auge gefasst, um möglichst schnell die beschlossene Personalziele zu erreichen.

          Für de Maizière gehört dazu auch ein neuer „Pragmatismus“ in Umgang mit Ausbildungs- und Qualifikationsstandards im öffentlichen Dienst. „Ein zeitweises Absenken der Qualitätsansprüche scheint mir besser, als das vorhandene Personal solange im Krisenmodus zu be- oder überlasten, bis qualifizierte Nachwuchskräfte eingestellt sind“, sagte er. Daneben werde es auch nötig sein, vorhandenes Personal zeitweilig umzuschichten und für die nun besonders dringlichen Aufgaben einzusetzen.

          Überdies hat die Regierungskoalition kürzlich ein neues Besoldungsgesetz auf den Weg gebracht, das dem Bund als Dienstherrn zusätzliche finanzielle Anreize für Beamte erlaubt. So wurde etwa die Zulage, die Beamte für Arbeit zu Nachtzeiten und an Sonntagen erhalten, deutlich auf bis zu 4,90 Euro je Stunde erhöht. Beschäftigte des Bamf erhalten zudem befristet bis 2018 eine zusätzliche allgemeine Zulage von bis zu 125 Euro je Monat. Überdies sieht die Regelung vor, dass ältere Beamte des Bamf, die ihren Pensionseintritt verschieben, mit einem Zuschlag belohnt werden. De Maizière stellte vor den DBB-Vertretern indes auch heraus, dass ein größerer Teil der neuen Mitarbeiter beim Flüchtlingsamt nur befristete Stellen erhalten solle. Da es das erklärte Ziel der Regierung sei, die Zahl der Asylbewerber bald wieder deutlich zu senken, sei dies nur folgerichtig. „Wenn eine Aufgabe befristet ist, dann sollte es die Stelle auch sein“, betonte er.

          Gleichwohl werden Bund, Länder und Kommunen durch den Stellenaufbau deutlich höhere Personalkosten finanzieren müssen. Die durchschnittlichen Vollkosten eines Arbeitsplatzes im öffentlichen Dienst bewegen sich nach einer Analyse des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbands derzeit bei gut 60.000 Euro im Jahr. Übertragen auf einen Aufbau von rund 10.000 zusätzlichen Bediensteten auf Bundesebene, wären das rund 600 Millionen Euro im Jahr.

          Die Mehrkosten für das zusätzliche Personal könnten bald auch für Konfliktstoff in der Gehaltsrunde 2016 für insgesamt gut 2 Millionen Beschäftigte von Bund und Kommunen sorgen. Denn DBB und Verdi wollen dann auch ordentliche Tariferhöhungen für die vorhandenen Beschäftigten erreichen. Ohne schon eine Forderung zu beziffern, meldete DBB-Vize Russ diesen Anspruch deutlich an. 2014 hatten die Gewerkschaften Tarifzuwächse in Stufen von 3,0 und 2,4 Prozent durchgesetzt. Die kommunalen Arbeitgeber bezifferten die Mehrausgaben danach auf 2,6 Milliarden Euro für die erste Stufe und 2 Milliarden Euro für die zweite.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Eckpunktepapier : Ist das Klimapaket eine Mogelpackung?

          Umweltverbände halten das „Klimaschutzprogramm 2030“ für unzureichend und werfen der Bundesregierung Ignoranz vor. Aus der Wirtschaft gibt es mehr Lob, doch auch dort gibt es Zweifel an dem Paket.
          Den Jakobsweg läuft man nicht an einem Wochenende. Das geht nur mit einer Auszeit.

          Die Karrierefrage : Wie komme ich an ein Sabbatical?

          Einfach mal die Seele baumeln lassen, Kraft tanken, den Horizont erweitern: Eine Auszeit vom Beruf wollen viele. Wie aus dem Wunsch Wirklichkeit wird, erfahren Sie hier.
          Das Baden ist untersagt, aber es kostet nichts: Schwanenpaar mit menschlichen Passagieren auf dem Eisbach im Englischen Garten

          Aufwachsen in München : Ja mei, die jungen Leute

          München ist das teuerste Pflaster Deutschlands. Das ist hart für Jugendliche und Heranwachsende, die noch kaum Geld verdienen. Die Stadt hilft ihnen, indem sie bei zivilem Ungehorsam wegschaut.

          Bundesliga im Liveticker : O’zapft is!

          Der FC Bayern spielt am ersten Wiesn-Samstag mit Coutinho und Perisic in der Startelf gegen Köln. Thomas Müller sitzt zunächst am Tresen. Verfolgen Sie die Spiele im Liveticker.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.