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Kosten durch Flüchtlinge : „Humanität ist nicht zum Nulltarif zu haben“

Bis zu 16 Milliarden Euro mehr müssen die Kommunen für die Unterbringung von Flüchtlingen im kommenden Jahr ausgeben, schätzt der Städtetag. Bild: dpa

Die Kommunen erwarten für das kommende Jahr wegen der Unterbringung von Flüchtlingen Mehrkosten in Milliardenhöhe. Die Länder sollen die Kosten ausgleichen, fordern die Städte und Gemeinden. 

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          Die Städte rechnen infolge des Zustroms von Flüchtlingen im kommenden Jahr mit Mehrausgaben in Milliardenhöhe. Je nach Szenario werden die öffentlichen Kassen von Ländern und Kommunen im Jahr 2016 in der Größenordnung von 7 bis 16 Milliarden Euro belastet. „Bei Berücksichtigung der bislang vom Bund zugesagten Mittel (inklusive Spitzabrechnung und Betreuungsgeld) ergibt sich ein zusätzlicher Finanzierungsbedarf in Höhe von mindestens 3 bis 5,5 Milliarden Euro, die Länder und Kommunen aufbringen müssten“, heißt es im neuesten Gemeindefinanzbericht, den der Deutsche Städtetag heute veröffentlicht hat. In der Rechnung wurden in einem Szenario rund 500.000 Asylbewerber und Flüchtlinge für das Jahr 2016 unterstellt, in einem anderen rund 1,2 Millionen. Auf die übliche Prognose der kommunalen Finanzen für die kommenden Jahre wurde wegen der ungewissen weiteren Entwicklung der Flüchtlingszahlen verzichtet.

          Manfred Schäfers
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, bezeichnete die Lage in vielen Städten als angespannt. „Es muss gelingen, den Flüchtlingszuzug nach Europa und Deutschland durch Maßnahmen in der EU und durch die Bekämpfung der Fluchtursachen zu verringern“, sagte er der F.A.Z. Man stehe trotz aller Schwierigkeiten zu der humanitären Aufgabe, Menschen, die derzeit vor Krieg und Verfolgung Schutz suchten, unterzubringen und zu versorgen. „Es geht bei diesem Thema bei weitem nicht nur um finanzielle Fragen, doch in dieser Hinsicht sind jetzt die Länder dringend gefordert, die vom Bund zugesagten Finanzmittel an die Kommunen weiterzugeben“, mahnte er. Diese hätten vor Ort den größten Teil der Aufgaben zu erfüllen.

          Der Städtetag fordert die Länder auf, ihren Kommunen die Kosten für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge auszugleichen - durch Finanzmittel des Bundes und durch eigene Mittel. Articus erinnerte daran, dass die Länder selbst in den Verhandlungen mit dem Bund von Kosten von 1000 Euro pro Flüchtling und Monat gesprochen haben. „Das sollte also ein geeigneter Maßstab sein: 670 Euro zahlt der Bund, 330 Euro die Länder“, sagte er. „Es stellt sich nicht die Frage, ob die Ausgaben für die Flüchtlinge ,richtig‘ sind oder nicht, sie sind derzeit schlicht notwendig“, betonte Helmut Dedy, stellvertretender Hauptgeschäftsführer und Finanzdezernent des Städtetages. „Humanität ist nicht zum Nulltarif zu haben.“

          Der Gemeindefinanzbericht geht darüber hinaus auf die wachsenden Unterschiede zwischen den Kommunen ein. Bei den Kassenkrediten zeige sich eine dramatische Kluft zwischen den verschiedenen Städten und Regionen, heißt es in dem Bericht mit dem programmatischen Titel „Wachsendes Gefälle zwischen den Städten - Entwicklungschancen für alle sichern“. Kassenkredite sind eigentlich dazu gedacht gewesen, kurzfristige Zahlungsengpässe zu überbrücken, doch diese Altlast der Kommunen ist permanent gestiegen. Ende 2014 betrug sie 49,2 Milliarden Euro. Probleme mit hohen Kassenkreditbeständen gibt es nach dem Bericht insbesondere im Saarland sowie in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Hessen.

          Gleichzeitig wird der Graben größer, weil die reichen Kommunen mehr als andere für ihre weitere Entwicklung ausgeben können. Sie werden damit für Investoren und Bürger noch attraktiver. Vor allem der Süden des Landes eilt so dem Rest zunehmend davon. Dies werde mittelfristig und langfristig zu einer Verstärkung räumlicher Disparitäten führen. Der Städtetag begrüßt daher das Programm des Bundes zur Unterstützung finanzschwacher Kommunen.

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