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Flüchtlingskosten : EU-Kommission hält Benzinsteuer-Idee für machbar

  • Aktualisiert am

Eine Zapfpistole. Bild: dpa

Um die Flüchtlingskosten zu finanzieren, denkt Finanzminister Schäuble über höhere Steuern auf Benzin nach. Innenpolitisch findet er damit wenige Freunde. Bei der EU-Kommission schon.

          Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stößt mit seinem Vorschlag einer europaweiten Benzinsteuer zur finanziellen Bewältigung der Flüchtlingskrise bei der EU-Kommission auf Wohlwollen.

          „Eine Benzinsteuer, auf nationaler oder europäischer Ebene, könnte eine mögliche Finanzierungsquelle sein, besonders wenn man bedenkt, dass der Ölpreis derzeit historisch niedrig ist“, sagte der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Valdis Dombrovskis, dem „Spiegel“. Eine bessere Sicherung der EU-Außengrenzen sei kostspielig. Er stimme deshalb mit Schäuble überein, „dass wir innovative europäische Ansätze brauchen, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen“.

          Der Benzinpreis fällt seit Monaten – allerdings deutlich langsamer als der Ölpreis, nicht zuletzt weil auf jeden Liter Benzin schon steuern anfallen. Je Liter Diesel verlangt der Staat mindestens 56 Cent Steuern, je Liter Super 78 Cent. Berücksichtigt man die Kosten für Transport und Vertrieb, ist der Benzinpreis gar nicht mehr so weit von seiner Untergrenze entfernt.

          Schäuble hatte der „Süddeutschen Zeitung“ vor zwei Wochen gesagt: „Wir müssen die Schengen-Außengrenzen jetzt sichern. Die Lösung dieser Probleme darf nicht an einer Begrenzung von Mitteln scheitern.“ Sollten die Mittel in den nationalen Haushalten und im EU-Haushalt nicht ausreichen, könne man „zum Beispiel vereinbaren, dass wir eine Abgabe auf jeden Liter Benzin in einer bestimmten Höhe erheben“. Einen Betrag nannte er nicht.

          Mit dem Vorstoß stieß der Finanzminister allerdings in seiner eigenen Partei und auch bei den Koalitionspartnern auf Ablehnung.

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