https://www.faz.net/-gqe-8010l

Firmen-Erben : Wirtschaft kritisiert Schäubles Pläne zur Erbschaftsteuer

Die Reform ist nötig, weil das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dass die weitgehende Verschonung des Betriebsvermögens von der Erbschaft- und Schenkungsteuer korrigiert werden muss. Bild: dpa

Finanzminister Schäuble hat Kernpunkte zur Reform der Erbschaftsteuer ausarbeiten lassen. Die Spitzenverbände der Wirtschaft befürchten neue Fesseln, vorsichtige Zustimmung kommt von den Grünen.

          Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stößt mit seinen Plänen zur Reform der Erbschaftsteuer in der Wirtschaft auf Widerspruch. Ihre befürchten neue Fesseln und Lasten. Vorsichtige Zustimmung gibt es dagegen von den Grünen, auf deren Zustimmung die große Koalition im Bundesrat angewiesen sein wird. Wie die F.A.Z. berichtet hat, plant der CDU-Politiker, das private Vermögen in den Blick zu nehmen, wenn es um die Frage geht, ob Erben großer Unternehmensvermögen verschont werden müssen, um die Zukunft des Betriebs und die Arbeitsplätze nicht zu gefährden. Die Neuregelung ist notwendig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht die Ausnahmen für unternehmerisches Vermögen im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht für überzogen hält. Unter anderem fordern sie, dass bei großen Unternehmen genau geprüft wird, ob die Verschonung zum Schutz der Arbeitsplätze notwendig ist („Bedürfnisprüfung“).

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) wies darauf hin, dass ein Erbe schon heute Erbschaftsteuer zahlen muss, wenn privates Vermögen vererbt wird. „Sollte also das private Vermögen bei der Bedürfnisprüfung herangezogen werden, käme es faktisch zu einer Doppelbesteuerung“, sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer dieser Zeitung. Sollte zudem beim Erben noch das vorhandene private Vermögen in die Bedürfnisprüfung einbezogen werden, müsse dieses erst einmal bewertet werden. Die Ermessensspielräume für die Finanzämter würden zu erheblichen Verunsicherungen führen.

          Die Grünen-Politikerinnen Kerstin Andreae und Lisa Paus nannten Schäubles Ansatz richtig, mit der Bedürfnisprüfung bei den Erben anzusetzen. Ein Grenzwert von 70 Millionen Euro für die Bedürfnisprüfung wäre nach ihrer Einschätzung allerdings viel zu hoch. Der DIHK-Präsident trat solchen Einschätzungen entgegen: Das Bundesverfassungsgericht bringe selbst eine Grenze von 100 Millionen Euro ins Spiel und beziehe sich dabei auf einen Gesetzentwurf von vor 10 Jahren. „Dies ist jedoch nicht ausreichend, da die Unternehmen heute aufgrund des aktuellen Bewertungsverfahrens mit etwa dem Dreifachen bewertet werden“, betonte Schweitzer. Daher sollte der Grenzwert bei 300 Millionen Euro je Erwerb liegen.

          Das Handwerk befürchtet neue Lasten für kleinere Betriebe. Unternehmen mit weniger als zwanzig Beschäftigten müssen bisher nicht dokumentieren, dass sie bestimmte Lohnsummengrenzen einhalten, um von der Erbschaft- und Schenkungsteuer verschont werden zu können. Dass heute mehr als 90 Prozent der Unternehmen von der Pflicht ausgenommen sind, den Erhalt der Arbeitsplätze nachzuweisen, um steuerlich privilegiert zu werden, ging den Verfassungsrichtern zu weit. „Wir brauchen weiterhin eine Sonderregelung für kleinere Betriebe, weil bei ihnen schon der Ausfall nur eines Mitarbeiters ein Schlag ins Kontor ist“, sagte der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Holger Schwannecke, der F.A.Z. Er nannte als Beispiel einen Mitarbeiter, der Elternzeit nehme. Wenn für ihn kurzfristig kein fachlich geeigneter Ersatz gefunden werde, dürfte in kleinen Betrieben die vorgesehene Lohnsumme verfehlt werden – mit der Folge, dass dann die volle Erbschaftsteuer fällig würde.

          Schäuble will die Ausnahme für kleine Betriebe künftig am Unternehmenswert festmachen. „Es erscheint uns wenig sinnvoll, wenn man aufwendig für alle Unternehmen den Wert feststellt, um so die kleineren Betriebe zu ermitteln, denen man aus guten Gründen bestimmte Nachweispflichten nicht zumuten will“, warnte Schwannecke. Er sprach sich dafür aus, am Kriterium Mitarbeiterzahl festzuhalten. Der von Bayern ins Spiel gebrachte neue Schwellenwert von fünf Beschäftigten sei jedoch eindeutig zu niedrig.

          Weitere Themen

          Die Jagd nach dem Milliarden-Schatz Video-Seite öffnen

          FAZ Plus Artikel: Bergbau im Erzgebirge : Die Jagd nach dem Milliarden-Schatz

          Im Erzgebirge wird an der ersten deutschen Erzmine seit dem Krieg gebaut. Ein Investor verspricht sichere Rohstoffe und Hunderte Arbeitsplätze. Doch Politiker interessiert es nicht, Behörden mauern und Anwohner rebellieren.

          Topmeldungen

          Hat sich zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato-Staaten bekannt: Annegret Kramp-Karrenbauer

          Akks Wehretat : Der Streit schwelt weiter

          Die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer bekräftigt das Ziel der Nato, dass die Verteidigungsausgaben steigen sollen. Das provoziert Widerstand – in der Opposition und selbst beim Koalitionspartner.

          Neue Umfrage : Warum das Misstrauen wächst

          Die Amerikaner sehen ihre Regierung und ihre Mitbürger immer skeptischer. Vor allem bei der Unterscheidung von Wahrheit und Lüge zeigen sich viele verunsichert. Für den Vertrauensschwund geben sie unterschiedliche Gründe an.
          Martin Winterkorn, ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Volkswagen AG

          Dieselskandal : VW verklagt sein Personal

          Während der ehemalige Chef Martin Winterkorn sein Altersruhegeld bezieht, verklagt der Konzern wegen des Dieselskandals sein Personal. Am Donnerstag fällt eine Entscheidung.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.