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Finanztransaktionen : Neue Steuer soll Berlin mindestens 18 Milliarden bringen

  • Aktualisiert am

Händler an der Börse in Frankfurt: Der Fiskus will an Finanztransaktionen mitverdienen Bild: Reuters

Die Bundesregierung hofft auf Milliardeneinnahmen durch die geplante Finanztransaktionssteuer. Mit dem Geld ließen sich einem Medienbericht zufolge alle Geldsorgen bei der Sanierung von Straßen und Brücken beseitigen.

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          Die in Europa geplante Einführung einer Umsatzsteuer auf Finanzmarktgeschäfte soll nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ allein dem deutschen Fiskus jährliche Erlöse von mindestens 17,6 Milliarden Euro einbringen. Das geht laut der Zeitung aus einem Gutachten im Auftrag des Bundesfinanzministeriums hervor. Demnach sind theoretisch sogar Einnahmen von bis zu 88 Milliarden Euro möglich. Da aber aufgrund der Steuer Geschäfte wegfallen oder verlagert würden, werde am Ende wohl deutlich weniger zusammenkommen. Das Geld würde laut „Süddeutscher“ dennoch reichen, „um zum Beispiel alle Geldsorgen bei der Sanierung von Straßen und Brücken in Deutschland zu beseitigen“.

          Die Bundesregierung bemüht sich seit Jahren um die Einführung der sogenannten Finanztransaktionsteuer (FTT). Da ein Konsens auf EU-Ebene oder gar darüber hinaus nicht möglich war, solle die Idee nun zunächst von einer Art „Koalition der Willigen“ umgesetzt werden, schreibt die Zeitung. Dazu zählten neben Deutschland noch Frankreich, Italien, Belgien, Österreich, Spanien, Estland, Griechenland, Portugal, die Slowakei und Slowenien.

          In einem Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Meister (CDU) an den Bundestagsfinanzausschuss heißt es, es sei „sehr zu begrüßen, dass eine ansehnliche Zahl an EU-Mitgliedsstaaten“ gemeinsam voranschreite. Meister verweise allerdings auch darauf, dass die FTT nach den jüngsten Beschlüssen der Finanzminister stufenweise eingeführt werden solle. Bleibe es dabei, würden auch die Einnahmen zu Beginn geringer ausfallen als in dem Gutachten prognostiziert, so die „Süddeutsche“.

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