https://www.faz.net/-gqe-7ibiq

Finanzstreit : Wenn Amerika an die Schuldengrenze prallt

  • Aktualisiert am

Amerikanische Rentner und ihre Familien protestieren gegen den „Shutdown“, die wegen des Haushalts- und Schuldenstreits teilweise lahmgelegte Verwaltung. Bild: AP

Einigen sich Demokraten und Republikaner nicht, stößt die größte Volkswirtschaft der Welt am 17. Oktober an ihr erlaubtes Schuldenlimit. Ab dann lebt das Land quasi von der Hand in den Mund. Wie lange geht das gut?

          Endlich kommt Bewegung in den inner-amerikanischen Finanzstreit, auf den gerade die ganze Welt schaut: Die Republikaner rücken von ihrer totalen Blockadehaltung ab. Für einige Wochen, verkündete deren derzeit wichtigster Mann in Washington John Boehner, sei seine Fraktion bereit, mehr Staatsschulden zu ermöglichen und damit die drohende Zahlungsunfähigkeit des Landes aufzuschieben.

          Darauf folgende Gespräche zwischen Republikaner und Demokraten um Präsident Barack Obama endeten allerdings ohne Ergebnis. Die Demokraten wollen eine nachhaltigere Lösung. „Eine große Demokratie schlingert nicht von einer hausgemachten Krise in die nächste“, sagte der amerikanische Finanzminister Jacob Lew. Und bezieht sich darauf, dass sich beide Parteien genau in dieser Frage in den vergangenen Jahren regelmäßig erst in allerletzter Minute geeinigt haben.

          Schuldengrenze am 17. Oktober erreicht

          Und eine Einigung tut Not: Die größte Volkswirtschaft der Welt rast weiter ungebremst auf ihre sogenannte Schuldengrenze zu - jene gesetzlich genehmigte Schuldenhöhe, die der Staat nicht überschreiten darf. Ohne Einigung ist diese Schranke Mitte des Monats, am 17. Oktober, erreicht, sagt der Finanzminister.

          Was dann passiert, weiß niemand so recht. Viele Experten warnen vor Verwerfungen an den Finanzmärkten und negativen Folgen für die amerikanische Wirtschaft insgesamt. Auch Präsident Barack Obama redet so. Andere, vornehmlich aus Teilen der republikanischen Partei (Tea Party), halten das für übertrieben.

          Spätestens am 1. November ist wohl Schluss

          Tatsächlich halten es die meisten Beobachter nach wie vor für undenkbar, dass die Vereinigten Staaten ihren Zahlungsverpflichtungen tatsächlich nicht mehr nachkommen. Sollten die Streithähne jedoch nicht zusammenfinden, wird das eher früher als später passieren. Darauf deuten Berechnungen der parteiübergreifenden Denkfabrik Bipartisan Policy Center (BPC) hin.

          Die unabhängigen Experten sagen voraus, dass der „X-Day“ - der Tag, an dem Amerika nicht mehr allen finanziellen Verpflichtungen in voller Höhe oder pünktlich nachkommen kann - irgendwann zwischen dem 22. Oktober und dem 1. November erreicht werden wird. Noch im Oktober muss der Staat beispielsweise Sozialleistungen, Löhne und Zinsen in einem zweistelligen Milliardenbereich auszahlen: Am 23. Oktober etwa stehen staatliche Rentenzahlungen in Höhe von 12 Milliarden Dollar an, am letzten Tag des Monats 6 Milliarden Dollar Zinsen für aufgenommene Kredite.

          Am 1. November werden Zahlungsverpflichtungen im Umfang von beinahe 60 Milliarden Dollar fällig. Spätestens dann, prognostizieren die BCP-Fachleute, kann das Land nicht mehr alle Ansprüche fristgerecht und in voller Höhe bedienen.

          Sie weisen außerdem darauf hin, dass allein der ungelöste Schuldenstreit richtig Geld kosten könnte, zu dem übrigens nicht nur die Diskussion über die Schuldengrenze gehört - denn nicht mal auf einen Haushalt für das neue Etatjahr haben sich die Parteien bisher verständigt. Die drohenden hohen Kosten erklären sich so: Noch im Oktober müssen die Vereinigten Staaten Anleihen im Volumen von mehr als 300 Milliarden Dollar tilgen (siehe Grafik).

          Das geschieht üblicherweise dadurch, dass sie neues Geld leihen und damit zahlen. Steigen Verunsicherung und Misstrauen der Anleger bis dahin, könnten sie für die neuen Kredite höhere Zinsen verlangen. Alleine am 17. Oktober müssen die Vereinigten Staaten Anleihen im Volumen von 120 Milliarden Dollar „rollen“, am 24. Oktober weitere 93 Milliarden Dollar.

          An den amerikanischen Aktienmärkten sind die Anleger noch vergleichsweise ruhig - am Donnerstag, als eine Annäherung zwischen beiden Parteien bekannt wurde, sprang der Dow-Jones-Index regelrecht in die Höhe. In bestimmten Segmenten des Anleihemarktes bleibt die Nervosität hingegen offenbar hoch. Kreditausfall-Absicherungen für einjährige amerikanische Staatsanleihen sind mittlerweile beispielsweise merklich teurer als noch vor wenigen Wochen. Daran dürfte sich auch, sagen Banker, nichts ändern, wenn das Problem noch einmal um sechs Wochen vertagt würde.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Bundesfinanzminister Olaf Scholz

          Nach Vorstoß von Söder : Scholz prüft Verbot von Negativzinsen

          Nach dem Vorstoß aus Bayern will nun der Bundesfinanzminister die rechtliche Grundlage von Strafzinsen überprüfen lassen. Diese seien eine „echte Belastung für private Sparer“. Er fordert die Banken auf, auch ohne Verbot darauf zu verzichten.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.