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Finanzpolitik : Unter dem Druck der Etatmisere geht Eichel in die Offensive

  • Aktualisiert am

Bild: F.A.Z.

Der Finanzminister beklagt das Fehlen tiefgreifender Reformen. Während die Steuerschätzer rechnen, tut sich ein Milliarden-Abgrund auf. Die Neuverschuldung wird drei Prozent weit übertreffen.

          3 Min.

          Gute Zeiten, schlechte Zeiten. Finanzminister haben ihre eigenen Konjunkturzyklen. Davon weiß Hans Eichel ein Lied zu singen. Seine erfolgreichen Jahre als Sanierer gehören der Vergangenheit an. Sein Etat 2003, der wegen der Bundestagswahl erst Mitte März verabschiedet worden ist, hat keine zwei Monate gehalten.

          Wie groß das Loch letztlich sein wird, steht erst Ende Dezember fest. Aber einiges weiß man schon jetzt, noch mehr wird man an diesem Donnerstag erfahren. Dann werden die Steuerschätzer das Ergebnis ihrer Berechnungen bekanntmachen. Wenn man alle absehbaren Mindereinnahmen und Mehrausgaben addiert, zeichnet sich ein Defizit in der Größenordnung von 30 bis 35 Milliarden Euro ab, versprochen und eingeplant hatte Eichel 18,9 Milliarden Euro.

          2003 - Ein bitteres Déjà vu

          Es ist ein bitteres Déjà vu für den Minister: Wie im vergangenen Jahr muß er einen Nachtragshaushalt einbringen, muß er eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts offiziell ausrufen, muß er die Verletzung der europäischen Stabilitätsgrenze eingestehen. Und auch von seinem großen Ziel, im Jahr 2006 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, hat er sich unter dem Eindruck der ernüchternden Zahlen verabschieden müssen.

          In Bedrängnis: Hans Eichel
          In Bedrängnis: Hans Eichel : Bild: dpa/dpaweb

          Als wenn das noch nicht genug wäre, haben ihn seine eigenen Leute zusätzlich beschädigt: die Koalition beschließt eine Erhöhung der Tabaksteuer gegen seinen Willen, die Fraktion blockiert seine Abgeltungsteuer auf Zinserträge. Der eigentlich starke Finanzminister, der jedes ausgabenwirksame Gesetz blockieren kann, ist bei der Tabaksteuer eingeknickt - auch weil ihm die Unterstützung von Kanzler und Koalitionären fehlte. Da liegen die Fragen nahe: Was kann Eichel noch bewegen? Wie lange hält er unter dem Druck der Defizite noch durch? Und wird er auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer mitmachen?

          Bis zum vergangenen Wochenende hat der SPD-Politiker sein Heil in der Defensive gesucht. Bevor nicht die Bundesregierung ihre Wachstumsprognose Ende April aktualisiert habe und die Steuerschätzung Mitte Mai vorliegen werde, mache es keinen Sinn, über Defizite zu spekulieren. So wiegelte er gebetsmühlenartig unangenehme Fragen ab. Nun ist er in die Offensive gegangen, kritisiert das Fehlen tiefgreifender struktureller Reformen und die marode Lage der öffentlichen Finanzen. Allein für Rente, Arbeitsmarkt und sonstige soziale Zwecke werde fast die Hälfte des Haushalts ausgegeben. Der Etat werde immer mehr durch Zinslasten und Soziales dominiert.

          Ausbaden, was die Koalition versäumt hat

          So muß der Finanzminister zweifellos ausbaden, was die gesamte Koalition an Reformen versäumt hat. Die höher als erwartete Arbeitslosigkeit kommt ihn teuer zu stehen. Der Bundeszuschuß für die Bundesanstalt für Arbeit verschlingt 7 Milliarden Euro, noch im Januar hatte der Finanzminister allen anderslautenden Mahnungen ein trotziges Nein entgegengeschleudert. Zudem verschlingt die Arbeitslosenhilfe 3 Milliarden Euro mehr als geplant. Mehr als fraglich sind auch die Einnahmen aus der Steueramnestie (2 Milliarden Euro), die mit der Zinsabgeltungsteuer auf Eis liegt. Die Abstriche im Vermittlungsverfahren am Steuervergünstigungsabbaugesetz kosten ihn eine Milliarde Euro. Hinzu kommen die Mindereinahmen infolge der Konjunktur, die nicht anspringen will.

          Seit diesem Dienstag beraten die Fachleute von Bund, Ländern und Gemeinden sowie Wirtschaftsforschungsinstituten, Sachverständigenrat und Deutscher Bundesbank über die zu erwartenden Steuereinnahmen. Bund, Länder und Kommunen dürften dieses Jahr rund 10 Milliarden Euro fehlen, wovon auf den Bund etwa 3 bis 4 Milliarden Euro entfallen würden. Alles in allem kommen so etwa 15 Milliarden Euro zusammen, die das Defizit aufblähen.

          Verzicht auf Haushaltssperre

          Auf das übliche Instrument der Finanzminister, eine Haushaltssperre zu verhängen, will Eichel nicht zurückgreifen. Dann müßte jede nicht gesetzlich festgeschriebene Ausgabe von ihm genehmigt werden. Früh verhängt, könnte er damit einiges sparen. Doch das ginge auf Kosten der Investitionen und damit der Konjunktur, argumentiert er. So scheint es unausweichlich: Die Neuverschuldung überschreitet unter seiner Ägide zum zweiten Mal sowohl die im Grundgesetz festgeschriebene Vorgabe (die Neuverschuldung darf die Summe der Investitionen nicht übersteigen, rund 26,5 Milliarden Euro in diesem Jahr) als auch die Obergrenze im Stabilitätspakt (die Neuverschuldung darf nicht höher sein als 3 Prozent am Bruttoinlandsprodukt, nun läuft es auf eine Vier vor dem Komma hinaus). Konkrete Folgen hat beides zunächst nicht: Zum einen kann Eichel wie im vergangenen Jahr eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts feststellen (diese Ausnahme findet sich im Grundgesetz), zum anderen muß er in diesem Jahr noch nicht mit teuren Sanktionen aus Brüssel rechnen (das droht erst im nächsten Jahr).

          Mehrwertsteuererhöhung ade?

          Doch die nächste Stunde der Wahrheit naht. Noch vor der Sommerpause muß Eichel seinen Entwurf für den Etat 2004 vorlegen. Wenn Eichel wieder Boden unter den Füßen spüren will, muß er entweder die Axt an große Ausgabenblöcke legen oder wichtige Steuern erhöhen. Die Reformagenda des Kanzlers wird nicht reichen. Es ist auch nicht zu sehen, daß die mit der Union im Nachgang zum Steuervergünstigungsabbaugesetz verabredeten Steuererhöhungen und die ins Auge gefaßten Subventionskürzungen Eichels Etat wieder auf Konsolidierungskurs bringen. So wird immer lauter über eine Mehrwertsteuererhöhung spekuliert. Ein Prozentpunkt bringt Mehreinnahmen von rund 7 Milliarden Euro. Darauf angesprochen, sagt Eichel nur, das wolle er nicht. Nicht über seine Lippen kommt: Ohne mich.

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