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Finanzpolitik : Unionsfraktion lehnt Verlängerung des Soli ab

Michael Fuchs Bild: dapd

Der „Soli“ wird seit 1995 ohne Unterbrechung erhoben. Forderungen aus den neuen Ländern, den Solidaritätszuschlag über das Jahr 2019 zu verlängern, stoßen in der schwarz-gelben Koalition auf Widerstand.

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          Unionsfraktionsvize Michael Fuchs nannte die Diskussion um die Zukunft des Solidaritätszuschlags verfrüht. „Eine pauschale Verlängerung des Solis lehne ich ab“, sagte er der F.A.Z. Der Solidaritätszuschlag sei eine grundsätzlich zeitlich begrenzte Ergänzungsabgabe. „Die Union steht - anders als die Oppositionsparteien - für eine Begrenzung von Steuern und Abgaben.“

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Der FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle sprach sich entschieden gegen zusätzliche Belastungen aus. „Es ist schon abenteuerlich, dass angesichts von Rekordsteuereinnahmen ständig neue Steuern und Ausgabenprogramme erfunden werden“, sagte er der F.A.Z. „Ich wünschte mir, dass diejenigen, die ständig nur ans Ausgeben denken, mal denselben Grips für Einsparvorschläge aufbringen würden.“ Die FDP spricht sich in ihrem Wahlprogramm für eine schrittweise Senkung des Solidaritätszuschlags in der nächsten Legislaturperiode aus.

          Der „Soli“ bringt rund 14 Milliarden Euro im Jahr

          Der „Soli“ wird seit 1995 ohne Unterbrechung erhoben. Eingeführt wurde er zur Bewältigung der Kosten aus der Wiedervereinigung, bezahlt werden muss er sowohl im Westen als auch im Osten. Anders als sein Name vermuten lässt, fließt der Solidaritätszuschlag nicht direkt an die neuen Länder, sondern geht allein an den Bund. Das macht ihn für den jeweiligen Bundesfinanzminister so attraktiv.

          Für 2013 rechnet der Bund mit 14,1 Milliarden Euro Einnahmen durch den Solidaritätszuschlag

          Der Zuschlag bedeutet derzeit eine zusätzliche Belastung von 5,5 Prozent (vor 1998: 7,5 Prozent), die zur normalen Lohn-, Einkommen-, Körperschaft- und Abgeltungsteuer hinzukommt. Basis ist der vom Finanzamt festgesetzte Steuerbetrag. Der Zuschlag bringt dem Bund derzeit rund 14 Milliarden Euro im Jahr ein. Während der Soli keinen automatischen Verfallstermin hat, läuft der Solidarpakt zur Unterstützung der neuen Länder 2019 aus. Die Unterstützung sinkt schon von Jahr zu Jahr.

          Mecklenburg-Vorpommerns Finanzministerin Heike Polzin (SPD) hatte sich gegenüber dieser Zeitung für die Beibehaltung des Solidaritätszuschlags ausgesprochen. Das Geld solle nach dem Ende der Ost-Förderung durch den Solidarpakt allen Bundesländern für präventive Aufgaben zugutekommen. „Etwa für die frühkindliche Bildung, für Ganztagsschulen oder für die inklusive Bildung.“ Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), sprach sich dafür aus, mit dem Soli nach dem Auslaufen des Solidarpakts einen regionalen Strukturfonds zu finanzieren. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) sagte, solange es den Aufbau Ost gebe, sei auch der Soli-Zuschlag nötig. Über die Zeit danach sollte „in Ruhe“ diskutiert werden.

          Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) warb in der „Welt“ für einen „Deutschlands-Fonds“, in den vom Jahr 2020 an leistungsfähige Länder einzahlen und aus dem Länder mit Nachteilen unterstützt werden sollten. Der CDU-Generalsekretär in Sachsen, Michael Kretschmer, lehnte dies ab: „Wir brauchen keinen solchen Fonds, sondern einen funktionierenden neuen Länderfinanzausgleich.“

          Der CDU-Politiker Fuchs verwies auf das Regierungsprogramm seiner Partei, in dem sie sich für eine Föderalismuskommission ausgesprochen hat, um die Bund-Länder-Beziehungen neu zu ordnen: „In Zukunft müssen wir den Länderfinanzausgleich so gestalten, dass die Geberländer nicht über Gebühr belastet und um die Früchte ihrer erfolgreichen Politik gebracht werden. Gleichzeitig müssen die Nehmerländer mehr Anreize bekommen, ihre Situation zu verbessern.“

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