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Finanzpolitik : Haushalt auf der Zielgeraden

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Mit Müntefering muß er nochmal reden: Finanzminister Steinbrück Bild: picture-alliance/ dpa/dpaweb

Der erste gemeinsame schwarz-rote Haushaltsentwurf ist in wenigen Tagen fällig. Mittwoch nächster Woche soll ihn das Kabinett beschließen. Nur mit Müntefering ist Steinbrück noch nicht handelseinig.

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          Der erste gemeinsame schwarz-rote Haushaltsentwurf ist in wenigen Tagen fällig. Mittwoch nächster Woche soll ihn das Kabinett beschließen. Nach dem üblichen Procedere müßte er dazu am Freitag in Druck gehen, damit ihn die Ministerien am Sonntag im Bundesfinanzministerium abholen können. Noch ist wenig herausgesickert, aber das, was zu hören ist, läßt die Haushaltspolitiker in beiden Koalitionsfraktionen rätseln, wie Bundesfinanzminister Peer Steinbrück seine Ziele erreichen will. Doch der zeigt sich weiterhin optimistisch und verweist fröhlich auf die Gesamtverantwortung des Kabinetts.

          Das Gerüst für die Haushaltplanung steht schon länger. Während der Koalitionsverhandlungen ist bis in Details gehend verabredet worden, welche Maßnahmen auf der Ausgabenseite und der Einnahmeseite zur Entlastungen des Bundes vorgesehen sind. Einem engsten Kreis liegt ein Tableau vor, in dem die finanziellen Folgen aller Beschlüsse zusammengefaßt sind. Da finden sich so politisch heikle Vorhaben wie die Halbierung des Weihnachtsgelds für Beamte und Pensionäre (womit in diesem Jahr 326 Millionen Euro eingespart werden sollen), seine Streichung für Wehrpflichtige und Zivildienstleistende (zusammen 58 Millionen Euro), die Kürzung der Regionalisierungsmittel für den Schienennahverkehr (350 Millionen Euro) die Besteuerung von Biokraftstoffen (130 Millionen Euro). Die Einsparungen und Mehreinnahmen werden bis zum Jahr 2009 penibel aufgeführt. Viele Maßnahmen greifen auch erst vom nächstes Jahr an.

          2007 soll das Grundgesetz befolgt werden

          Dann will man die haushaltspolitischen Vorgaben aus Grundgesetz und Stabilitätspakt wieder einhalten, ohne sich auf Ausnahmenregeln berufen zu müssen - und das nicht nur auf dem Papier, sondern auch real. Selbst wenn am Ende abgerechnet wird, soll dann sowohl die Nettokreditaufnahme geringer sein als die Investitionsausgaben als auch das Staatsdefizit nicht mehr über der Obergrenze von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen. Nur im laufenden Jahr wollte und will man noch einmal gegen beides verstoßen, um die Konjunktur zu beflügeln. Man war dazu bereit, in diesem Jahr mit 41 Milliarden Euro eine neue Rekordverschuldung hinzunehmen. Erst danach war und ist der Schwenk auf den Pfad der finanzpolitischen Tugend geplant. Dann soll die Neuverschuldung nach der Koalitionsverabredung zwischen 21 und 22 Milliarden Euro liegen, um die Regelgrenze des Grundgesetzes einhalten zu können. Entsprechend hat man die Einmaleinnahmen aus Privatisierungserlösen und Forderungsverkäufen über die Jahre verteilt.

          Eine an sich gute finanzpolitische Nachricht hat indessen Steinbrücks Aufgabe erschwert. Mitte Januar hatte das Statistische Bundesamt mitgeteilt, daß das deutsche Staatsdefizit im vergangenen Jahr nicht wie erwartet 3,9 Prozent betrug, sondern "nur" 3,5 Prozent. Die endgültigen Zahlen könnten sogar noch etwas besser ausfallen. Der EU-Kommission wäre im laufenden Defizitverfahren nicht zu vermitteln, wenn es in diesem Jahr wieder gegenüber 2005 stiege, argumentiert der Finanzminister. Er korrigierte daher die akzeptable Nettoneuverschuldung auf "klar unter 40 Milliarden Euro".

          Überraschungen immer möglich

          Mit fast allen Kollegen aus dem Kabinett hat sich Steinbrück schon geeinigt. Anders als unter seinem Vorgänger Hans Eichel hat es dazu nicht so vieler Chefgespräche von Minister zu Minister bedurft. Über manchen Einzelplan konnten sich schon die Staatssekretäre verständigen. Mit Franz Müntefering hat sich Steinbrück indessen noch nicht endgültig einigen können. Der Haushalt des Arbeitsministers ist auch von besonderer Bedeutung. Fast die Hälfte aller Ausgaben verantwortet er. 3 Milliarden Euro sollte Müntefering bei der Grundsicherung für Erwerbsfähige sparen. Statt mit Kürzungsplänen überraschte dieser jedoch zunächst mit Mehrausgaben: Die Kommunen haben ihm für die Unterkunftskosten 1,3 Milliarden Euro abgetrotzt. Auch die Erhöhung des Arbeitslosengelds II im Osten auf Westniveau kostet mehr Geld, die Rede ist von 400 Millionen. Durch Kürzungen an anderer Stelle, etwa indem Fünfundfünfzigjährige weiter dem elterlichen Haushalt zugeordnet werden, sollen bisher Einsparungen von 500 Millionen Euro erreicht worden sein. Kein Wunder, daß für diese Woche ein zweites Chefgespräch mit Müntefering geplant war.

          Überraschungen sind bei der Haushaltsaufstellung immer möglich. Noch offen ist, was mit den Regionalisierungsmitteln passiert. Werden sie wie geplant gekürzt? Die Länder machen dagegen Druck. Und im Etat der Familienministerin könnte es Verschiebungen geben. Sie hatte 170 Millionen Euro übrig, um damit Mehrausgaben an anderer Stelle finanzieren zu können. Eingeplante Gelder für den neuen Kinderzuschlag für Geringverdiener und für Zivildienstleistende waren nicht abgeflossen. Normalerweise wecken solche übriggebliebenen Mittel die Begehrlichkeit eines Finanzministers. Von daher dürfte Steinbrück auch sehr genau auf die Eingliederungshilfen schauen, mit den die Arbeitsagenturen erwerbsfähige Arbeitslosen wieder eingliedern sollten. Im vergangenen Jahr waren dafür 6,5 Milliarden Euro vorgesehen gewesen; nur 3,2 Milliarden Euro wurden für diesen Zweck ausgegeben - auch weil alles neu zu organisieren war. So stieg der Mittelabfluß im Jahresverlauf auch deutlich an. Eichel hatte daher in seinem Etatentwurf sogar mehr Geld für diese Aufgabe eingeplant. Bei den Eingliederungshilfen dürfte es daher noch ein ordentliches Einspartpotential geben.

          Defizit zwischen 38 und 39 Milliarden Euro

          Je nach Ausgang der Gespräche rechnet das Finanzministerium mit einem Defizit zwischen 38 und 39 Milliarden Euro. Steigende Steuereinnahmen helfen Steinbrück, das Defizit in den geplanten Grenzen zu halten. Der Bund rechnet für dieses Jahr mit rund 1,8 Milliarden Euro mehr. Eine Globale Minderausgabe zwischen 600 und 800 Millionen Euro dürfte hinzukommen. Alle Ministerien zusammen müßten dann entsprechend weniger ausgeben, als eigentlich vorgesehen ist.

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