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Finanzpolitik : EU kritisiert hohe Steuerlast in Deutschland

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Empfehlung der EU-Kommission in Brüssel an Deutschland: runter mit den Steuern Bild: dpa

In Deutschland zahlt ein alleinstehender Durchschnittsverdiener beinahe die Hälfte seines Einkommens als Steuern und Abgaben. Das ist zu viel, findet die EU-Kommission.

          Die EU-Kommission ist einem Zeitungsbericht zufolge unzufrieden mit der Steuer- und Abgabenlast in Deutschland. Brüssel bemängele, dass die Belastung in der Bundesrepublik „deutlich über dem  EU-Durchschnitt“ liegt, berichtet die „Bild-Zeitung“ und beruft sich dabei auf ein neues Papier zur deutschen Haushaltsplanung. Demnach zahlt ein alleinstehender Durchschnittsverdiener in Deutschland 49,3 Prozent des Einkommens für Steuern und Sozialabgaben. Das liege um beinahe ein Viertel über dem Durchschnitt in der EU, der sich auf etwas mehr als 41 Prozent beläuft.

          Die aus der Steuerlast resultierenden hohen Einnahmen für den deutschen Fiskus sind derzeit allerdings ein wesentlicher Pfeiler, auf dem der avisierte ausgeglichene Haushalt im kommenden Jahr stehen wird. Am Freitag hat der Bundestag den Etatplan beschlossen - gelingt er, würde der Bund erstmals seit Jahrzehnten eine „schwarze Null“ hinbekommen.

          Schäuble will EU Vetorecht über Haushalte geben

          Unterdessen sprach sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dafür aus, der EU-Kommission ein Vetorecht gegen nationale Haushalte einzuräumen. „Da immer noch nicht alle in Europa den Sinn der Einhaltung von Regeln (...) verinnerlicht haben (...), bin ich schon dafür, dass wir dem europäischen Haushaltskommissar das Recht geben, gegen regelwidrige Haushaltsentwürfe der Mitgliedsstaaten ein Veto einzulegen“, sagte Schäuble während einer Veranstaltung in Berlin.

          Die EU-Staaten würden ja auch das Eingriffsrecht des EU-Wettbewerbskommissars nicht als Verlust nationaler Souveränität empfinden. Vertrauen in Europa könne aber nur durch die Einhaltung der selbst gesetzten Regeln entstehen.

          Mit Blick auf die Finanzpolitik der Mitgliedstaaten fügte der CDU-Politiker hinzu, die im EU-Recht genutzten länderspezifischen Empfehlungen sollten verbindlich gemacht werden. Nur so könne man schrittweise in eine Finanz-, Wirtschafts- und Fiskalunion übergehen. Dies sei notwendig, weil die Nationalstaaten nicht mehr der nötige Ordnungsrahmen für viele Themen sein könnten.

          Schäuble sprach sich zudem für eine Änderung der EU-Verträge aus. „Natürlich brauchen wir dringend Vertragsänderungen“, erklärte er. Sonst lasse sich die auch von der Europäischen Zentralbank geforderte Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion nicht erreichen. Solange einstimmige Vertragsänderungen aber nicht möglich seien, könnten als zweitbeste Lösung Absprachen zwischen einzelnen Regierungen getroffen werden. Nötig sei zudem, dass Staaten mit dem Willen zu einer tieferen gemeinsamen Politik voranschreiten könnten.

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