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Finanzpolitik : EU erkennt deutsche Sparmaßnahmen nicht an

  • Aktualisiert am

Bild: dpa

Die Bundesregierung hat Berechnungen der EU zurückgewiesen, nach denen die Neuverschuldung zu einem Haushaltsdefizit von bis zu vier Prozent führen würde. Es droht ein schärferes Strafverfahren.

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          Die Neuverschuldung in Deutschland dürfte im laufenden Jahr bis zu 4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen und damit höher liegen als bisher von der Regierung angenommen.

          Die Europäische Statistikbehörde Eurostat erkenne milliardenschwere Einmal-Maßnahmen zur deutschen Haushaltssanierung nicht als defizitmindernd an, sagte die Sprecherin von EU-Währungskommissar Joaquín Almunia am Montag in Brüssel. Dabei gehe es um den Verkauf von Forderungen gegenüber der Post. Bisher hatte Eurostat ein Defizit von 3,8 Prozent genannt. Der Grund für die Aufwärtsrevision sind höhere Kreditaufnahmen von Ländern und Gemeinden, die nach Auskunft der deutschen Statistiker erst jetzt in das Zahlenwerk eingearbeitet wurden.

          „Eine Meinungsäußerung“

          Die Bundesregierung hat die Eurostat-Berechnung des deutschen Defizits zurückgewiesen. Berlin betrachte die Verbriefung der Forderungen der Postunterstützungskasse nach wie vor als defizitmindernd, und werde in dieser Auffassung vom Statistischen Bundesamt unterstützt, betonte am Montag das Bundesfinanzministerium. Deshalb bleibe es bei einem erwarteten Defizit von 3,7 Prozent. „Das Schreiben von Eurostat sehen wir nicht als endgültig an, sondern als eine Meinungsäußerung“, sagte ein Sprecher. Man gehe davon aus, daß eine Entscheidung hierzu erst Ende des Jahres fallen werde. Die Europäische Kommission werde frühestens nach der für die erste Novemberhälfte geplanten Herbstprognose entscheiden, ob das Defizitverfahren gegen Deutschland fortgeführt oder verschärft wird, sagte die Sprecherin.

          Währungskommissar Almunia erhöht den Druck auf Deutschland

          Laut inoffiziellen Angaben will der Spanier das seit knapp zwei Jahren ruhende Verfahren gegen Berlin verschärfen und damit in die Richtung von Sanktionen treiben. Die Sprecherin nahm dazu im Detail keine Stellung. Berlin verletzt seit 2002 mit Defiziten von mehr als drei Prozent den Euro-Stabilitätspakt.

          Deutschland hatte für 2005 eine erwartete Neuverschuldung von 3,7 Prozent an die EU gemeldet. Bundesfinanzstaatssekretär Caio Koch-Weser hatte vor zwei Wochen in Manchester eingeräumt, daß es zwischen Eurostat und dem Statistischen Bundesamt „fachliche Differenzen“ über die Bewertung der Einmalmaßnahmen wie dem Verkauf von Telekom- und Postforderungen gibt. Falls Eurostat die Schritte nicht als defizitmindernd anerkenne, könne das deutsche Defizit im laufenden Jahr auf 3,9 Prozent oder etwas höher steigen, hatte er gesagt.

          Deutsche Schulden gestiegen

          Eurostat beziffert nach der Revision auch den deutschen Schuldenstand höher als zuvor. Nach den neuen Daten lag die gesamte Staatsschuld 2004 in der Maastricht-Abgrenzung bei 1,451 Milliarden Euro. Das sind 14 Milliarden Euro mehr zuvor, weil Zahlungen der KfW-Bankengruppe an den Staat nun als Kredit gewertet werden. Die staatseigene KfW-Bankengruppe hatte in den vergangenen Jahren Bundesanteile unter anderem an der Telekom übernommen und schon vor dem endgültigen Verkauf an Private dem Bund dafür Geld ausgeschüttet. Gemessen am BIP, erhöhte sich die Staatsschuld 2004 so von 66 auf 66,4 Prozent. Im gesamten Euro-Raum lag die Neuverschuldung im vergangenen Jahr mit 2,7 Prozent leicht unter den 3 Prozent des Vorjahres.

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