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Finanzpolitik : Die Wahlsieger finden volle Kassen vor

Bild: dpa

Für die neue Regierung können die Beteiligten mit vollen Staatskassen rechnen. Schon warnen viele Experten davor, dass das die Wahlsieger zu hohen Ausgaben verleiten könnte.

          3 Min.

          Die Wahlsieger können aus dem Vollen schöpfen – und genau darin liegt neben den enormen Risiken aus der weiterhin schwelenden Euro-Krise die größte Gefahr für den Bundeshaushalt. Die Haushaltspolitiker warnen ihre Parteifreunde davor, das Erreichte zu gefährden. „Ausgabendiät ist konkrete Wachstumsförderung und sollte trotz aller Versuchungen fortgesetzt werden. Schulden bleiben eine Droge in der Politik“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), dieser Zeitung.

          Manfred Schäfers
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Auch wenn sich in der Finanzplanung des Bundes die Schere zwischen den Ausgaben und Einnahmen 2015 schließt und von 2016 an sogar Überschüsse erwirtschaftet werden sollen, sitzt man weiterhin auf enormen Lasten aus der Vergangenheit. Nach der Prognose des Finanzministeriums wird allein der Bund Ende des Jahres mit 1067 Milliarden Euro verschuldet sein. In der Sozialversicherung gab es zuletzt hohe Einnahmeüberschüsse, so dass dort Reserven in Milliardenhöhe entstanden sind. Auch geht es nach den jüngsten Prognosen mit dem Wachstum 2014 wieder aufwärts, so dass nichts dafür spricht, dass der Trend zu steigenden Steuereinnahmen in absehbarer Zeit reißen wird. Der jüngste Rückgang im August dürfte ein Ausreißer bleiben.

          In den Sozialversicherungen wird das Polster dünner

          Der Finanzwissenschaftler Alfred Boss vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) mahnt gleichwohl die künftige Koalition zum Maßhalten. „Die nächste Bundesregierung darf sich nicht auf dem Finanzpolster zu bequem einrichten.“ Teure Ausgabenbeschlüsse passten nicht zu dem Versprechen, demnächst mit der Schuldentilgung zu beginnen. Zugleich betonte er gegenüber dieser Zeitung, dass es an staatlichen Investitionen mangele, die Grundlage für neues Wachstum schafften. „Dafür muss natürlich an anderer Stelle gespart werden, damit die finanzpolitischen Ziele nicht verfehlt werden.“ Die derzeit gute Finanzlage der Sozialversicherung wird sich nach seinen Berechnungen im Jahr 2014 deutlich eintrüben. „Im Jahr 2015 wird es noch schlechter – trotz wahrscheinlich noch hervorragender Konjunktur.“ Mittelfristig stiegen die Ausgaben der Sozialkassen stärker als die Einnahmen.

          Die Bundesagentur für Arbeit ist in ihrer internen Prognose vom April etwas zuversichtlicher als der Finanzwissenschaftler Boss. Sie rechnete zwar zunächst mit einem Defizit von 0,9 Milliarden Euro in diesem Jahr. Doch nach den aktuellen Zahlen ist die Lücke um 800 Millionen Euro geringer als geplant.

          Die Rentenversicherung hatte Ende August eine Rücklage von 28 Milliarden Euro, das sind rund 1,6 Monatsausgaben. Die im Wahlkampf von der CDU versprochenen Verbesserungen für Geringverdiener und Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, würden die Rücklage schmälern, wenn der Bund diese sozialen Leistungen nicht ausgleicht. Doch das würde seine Finanzplanung belasten.

          Die finanzielle Ausgangslage für die neue Bundesregierung
          Die finanzielle Ausgangslage für die neue Bundesregierung : Bild: F.A.Z.

          In der Pflegeversicherung wirkt sich die Alterung der Bevölkerung zunehmend aus. Hier gelten höhere Beiträge als sicher, zumal die Leistungen etwa für Demenzkranke diskutiert werden. Auch die gesetzliche Krankenversicherung leidet unter einem steten Kostendruck. Der Gesundheitsfonds und die gesetzlichen Krankenkassen hatten zwar Ende Juni 2013 Reserven von 27,7 Milliarden Euro aufgehäuft, doch ohne neue kostensenkende Maßnahmen ist ein Drehen ins Minus absehbar.

          Die Koalitionsverhandlungen versprechen damit einige Spannung. Nach Ansicht der SPD sind die Annahmen, die den Zahlen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zugrunde liegen, zu optimistisch. „Der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2014 muss dringend überarbeitet und auf der Basis realistischer Zahlen neu aufgestellt werden“, sagt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider.

          Dies gelte insbesondere für die Steuereinnahmen und die Entwicklung der Zinsausgaben. „Außerdem müssen absehbare Risiken aus der Eurostabilisierung ehrlich berücksichtigt werden.“ Schneider dringt auf eine Erhöhung der Investitionen, „denn Deutschland lebt von seiner Substanz“. Dafür brauche man eine belastbare Gegenfinanzierung: „Dazu gehört eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns und die Abschaffung des familien- und bildungspolitisch unsinnigen Betreuungsgeldes.“

          Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, steht in der Steuerpolitik für eine andere Ausrichtung in den nächsten vier Jahren: „Neben dem Abbau der Schulden wird es weiterhin notwendig sein, die Wachstumskräfte in diesem Land zu stärken.“ Die notwendige gezielte Entlastung der Mitte könne man über den Solidaritätszuschlag oder die Beseitigung der kalten Progression in der Einkommensteuer erreichen.

          Die Grünen-Politikerin Priska Hinz fordert zügige strukturelle Reformen, damit der Haushalt nicht mehr allein vom konjunkturellen Hoch und vom niedrigen Zinsniveau abhänge. Als wichtigste Aufgabe der kommenden Jahre sieht sie die Umsetzung der Energiewende.

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