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Finanzpolitik : Die Revolution der Steuersysteme in Osteuropa

  • -Aktualisiert am

Bild: F.A.Z.

In den Ländern Ost- und Südosteuropas rückt eine radikale Vereinfachung der Steuersysteme durch die Einführung eines niedrigen einheitlichen Steuersatzes ins Zentrum der marktwirtschaftlichen Reformen.

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          In den ehemals kommunistischen Ländern Ost- und Südosteuropas rückt eine radikale Vereinfachung der Steuersysteme durch die Einführung eines niedrigen einheitlichen Steuersatzes ("Flat Tax") immer mehr ins Zentrum der marktwirtschaftlichen Reformen.

          Mit der Umsetzung des Vorschlages, den der amerikanische Ökonom Milton Friedman 1962 in die neuere wirtschaftswissenschaftliche Diskussion eingebracht hat, zeichnet sich eine neue fiskalische Teilung Europas ab.

          Bewegung zur Einheitssteuer ging vom Baltikum aus

          Einen Überblick über den Siegeszug der "Flat Tax" im Osten legte unlängst Andrei Grezu für das "Adam Smith Institute" in London vor. Bereits Mitte der neunziger Jahre haben sich die baltischen Republiken - als erste in Europa - für die "Flat Tax" entschieden.

          In Estland widersetzte sich die Regierung Mart Laar 1994 dem Rat des Internationalen Währungsfonds, die bestehenden Steuersätze zu erhöhen, und setzte statt dessen eine drastische Steuersenkung durch, die auf einem einheitlichen Einkommensteuersatz von 26 Prozent basierte. Ab 2007 sollen in Estland nur noch 20 Prozent Einkommensteuer fällig werden. Auf Estland folgten Litauen und Lettland 1994 und 1995 mit einheitlichen Einkommensteuersätzen von 25 und 33 Prozent. Rußland entschied sich 2001 für 13 Prozent, ebenso die Ukraine.

          Serben und Slowaken noch radikaler

          Die Unternehmensteuern wurden in all diesen Ländern zwar ebenfalls deutlich reduziert, aber noch nicht in den einheitlichen Steuersatz einbezogen.

          Radikaler gingen Serben und Slowaken vor, die die "Flat Tax" auf die Unternehmensteuern ausdehnten. In Serbien beträgt der einheitliche Steuersatz 14 Prozent, in der Slowakei 19 Prozent. Zu Jahresbeginn schloß sich Rumänien mit 16 Prozent der "Flat Tax"-Bewegung an. Anfang Januar verkündete der kroatische Ministerpräsident Ivo Sanader im Fernsehen, er trete ebenso für die "Flat Tax" ein wie sein "Freund Dzurinda in der Slowakei". Das "Adriatische Institut für öffentliche Politik", eine in Rijeka beheimatete liberale "Denkfabrik", schließlich schlägt für Kroatien einen Steuersatz von 19 Prozent vor.

          Wettbewerbsdruck auf Ungarn, Polen und Slowenien dürfte zunehmen

          Rumänien soll 2007 mit Bulgarien der Europäischen Union beitreten, die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien beginnen im März 2005. Von den insgesamt elf postkommunistischen Ländern, die in wenigen Jahren der EU angehören werden, haben sich also fünf bereits für die "Flat Tax" entschieden, Kroatien bereitet sich auf die Einführung vor.

          In der Tschechischen Republik werden bei der Parlamentswahl 2006 die Konservativen der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) die Sozialdemokraten nach Umfragen mit hoher Wahrscheinlichkeit ablösen. Die ODS plädiert für einen einheitlichen Steuersatz von 15 Prozent. Sollte sie sich durchsetzen, würde der Wettbewerbsdruck auf Ungarn, Polen und Slowenien zunehmen und könnte auch dort die Umsetzung einer radikalen Fiskalreform erzwingen.

          Osteuropa als Steuer-Experiment

          Es sei ein "Segen für uns, daß man jetzt mal gucken kann, wie sich eine solche Reform auswirkt", sagte Angela Merkel, als sie sich im April 2004 in Preßburg über die Einführung der "Flat Tax" in der Slowakei informieren ließ. Dabei zeigten sich dort lediglich dieselben positiven Folgen, die sich in den anderen Ländern längst beobachten ließen: Das Wirtschaftswachstum steigt, die Attraktivität des Standorts nimmt zu, und entgegen den Prophezeiungen der Opposition hat sich das Steueraufkommen nicht verringert - der slowakische Finanzminister Ivan Miklos schätzt, daß es im vergangenen Jahr um zwei bis drei Prozent gestiegen ist.

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