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Finanzministertreffen : Rettungsschirm für Euro-Staaten beschlossen

  • Aktualisiert am

Aus den wiederholten griechischen Falschmeldungen zum Haushaltsdefizit werden nun Konsequenzen gezogen Bild: AP

Die Euro-Finanzminister haben das 750 Milliarden Euro schwere Rettungspaket beschlossen, das finanziell angeschlagenen Staaten zu Krediten verhelfen soll. Als weitere Konsequenz der Euro-Krise soll die europäische Statistikbehörde Eurostat künftig viel mehr Einblick erhalten.

          Die Finanzminister der Euro-Staaten haben sich endgültig auf den knapp 750 Milliarden Euro großen Rettungsschirm zur Absicherung kriselnder Mitgliedstaaten geeinigt. Sie werden dazu eine Zweckgesellschaft gründen, die im Namen der Euro-Länder bis zu 440 Milliarden Euro an den Kreditmärkten aufnehmen und an finanzschwache Länder weitergeben kann, wie Diplomaten am Montagabend am Rande eines Treffens der Finanzminister in Luxemburg berichteten. Die Euro-Staaten wiederum haften für diese Kredite. Weitere 60 Milliarden kommen aus dem EU-Budget und bis zu 250 Milliarden Euro vom Internationalen Währungsfonds (IWF).

          Damit die Zweckgesellschaft die Kredite wie das mit höchster Bonität versehene Deutschland zu sehr günstigen Konditionen aufnehmen kann, bürgt jeder Mitgliedstaat mit je 120 Prozent des Anteils an der Gesellschaft. Damit fällt der Anteil der besser kreditwürdigen Staaten im Gesamtpaket stärker ins Gewicht. Deutschland, das 123 Milliarden Euro beisteuert, bürgt somit faktisch für 148 Milliarden Euro.

          Mehr Rechte für Eurostat, Euro für Estland

          Zudem soll Estland nach dem Willen der Ministerrunde zum kommenden Jahreswechsel den Euro bekommen. Dafür sprachen sich die Finanzminister der Eurozone am Montag in Luxemburg aus. „Estland wird 17. Mitglied der Eurozone“, sagte Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker, der Vorsitzende der Euro-Gruppe. Die förmliche Entscheidung soll an diesem Dienstag getroffen werden.. Zudem wollen die Finanzminister der EU beschließen, die Kompetenzen des europäischen Statistikamts für die Kontrolle der nationalen Haushaltsstatiken auszuweiten. Die Finanzminister ziehen damit die Konsequenzen aus den wiederholten griechischen Falschmeldungen zum Haushaltsdefizit. Eurostat soll Zugriff auf die Daten aller staatlichen Stellen, von Bundes- bis Gemeindeebene, erhalten. Die Staaten müssen dem Statistikamt genaue Angaben über die zugrunde liegende Rechnungslegung oder genutzte Fragebogen bereitstellen. Stellt Eurostat bei der Bewertung schwerwiegende Risiken fest, kann das Amt Inspektionen im Land vornehmen. Bisher hat Eurostat nicht das Recht, die Qualität der Daten an ihrem Ursprungsort zu prüfen.

          In den vergangenen Jahren hatten verschiedene griechische Regierungen falsche Angaben über die Höhe des Haushaltsdefizits an Eurostat gemeldet. Zuletzt gab die Regierung in Athen im Herbst 2009 zu, Daten geschönt zu haben und das Defizit stark nach oben revidiert. Der damals zuständige Währungskommissar Joaquín Almunia hatte im Januar eine Stärkung der Kontrollrechte von Eurostat vorgeschlagen. Erstmals hatte die EU-Kommission das schon nach dem ersten griechischen „Statistikskandal“ 2004 getan. Sie war damals aber am Widerstand der Mitgliedstaaten, allen voran Deutschland, gescheitert, die sich gegen eine starke Rolle von Eurostat wehrten.

          Angesichts der Wirtschaftskrise bewerten die EU-Staaten die Vorschläge der Kommission nun anders. Nach Ansicht der Kommission hätten die jüngsten Probleme mit der griechischen Statistik verhindert werden können, hätten die Staaten die Vorschläge von 2004 angenommen. Juncker hat inzwischen zugegeben, die Ablehnung sei „ein großer Fehler“ gewesen. Die deutsche Regierung bezeichnet die Aufwertung von Eurostat heute als „Kernvoraussetzung“ für das Funktionieren des Stabilitäts- und Wachstumspakts.

          Keine konkreten Entscheidungen wurden von dem zweiten Treffen der „Task Force“ der 16 Euro-Staaten unter Leitung des Ständigen Präsidenten des Europäischen Rats, Herman Van Rompuy, erwartet. Diese Gruppe soll bis zum Herbst Vorschläge für eine Stärkung des Stabilitätspakts erarbeiten, um ein „zweites Griechenland“ zu vermeiden. Die Finanzminister diskutierten über Sanktionen für Verstöße gegen den Pakt und einen stärkeren Fokus auf die Gesamtverschuldung der Staaten. Bisher steht das jährliche Budgetdefizit im Vordergrund.

          IWF: Vorschläge nicht ausreichend

          Der IWF bezeichnete die Vorschläge der Europäischen Kommission für eine Schärfung der finanzpolitischen Kontrolle im Euro-Raum unterdessen als hilfreich, aber nicht ausreichend. Der Mitte Mai vorgelegte Kommissionsvorschlag zielt vor allem auf schärfere und schnellere Strafen gegen schlecht wirtschaftende Mitgliedstaaten und eine frühzeitige Beteiligung der EU-Ebene an der Budgetplanung der Staaten. Geboten sei darüber hinaus, dass die Anreize der Regierungen der Euro-Staaten gestärkt würden, die finanzpolitischen Regeln einzuhalten, heißt es in einer Stellungnahme des IWF.

          Dazu könnten die Regierungen auf nationaler Ebene durch strenge Rechtsregeln zu einem strukturellen Haushaltsausgleich verpflichtet werden, empfiehlt der Fonds. Als andere Option schließt er eine Stabilisierung der Finanzpolitik durch einen größeren zentralen EU-Haushalt oder gemeinsame Euro-Anleihen nicht aus. Jeder Euro-Staat müsse spätestens 2011 zusätzliche Anstrengungen unternehmen, um die ungünstige Schuldendynamik mittelfristig zu brechen und so Vertrauen zu generieren, heißt es.

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