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Finanzminister warnt vor Zahlungsunfähigkeit : Mitte Oktober bleiben Amerika nur noch 30 Milliarden Dollar

  • Aktualisiert am

Alles dicht: Wegen des Government-Shutdowns bleiben in Amerika zahlreiche öffentliche Einrichtungen geschlossen. Bild: REUTERS

In Amerika steht die Verwaltung weiter still. Finanzminister Lew warnt nun vor neuem Ungemach: Am 17. Oktober prallt das Land an die Schuldengrenze. Dann sind noch 30 Milliarden Dollar in der Kasse.

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          Der Haushaltsstreit in Amerika spitzt sich weiter zu - und Finanzminister Jack Lew erhöht den verbalen Druck. Er habe die letzten Mittel im Rahmen der zulässigen Schulden aktiviert, schrieb Lew in einem Brief an die Kongressabgeordneten und forderte sie auf, die Schuldenobergrenze von derzeit 16,7 Billionen Dollar unverzüglich anzuheben. „Sollten wir nicht über genügend Geld verfügen, wird es für die Vereinigten Staaten von Amerika unmöglich, ihren Verpflichtungen nachzukommen.“ Er bekräftigte, dass mit den eingeleiteten Maßnahmen noch eine gewisse Zeit zu überbrücken sei. Bis zum 17. Oktober seien aber alle Möglichkeiten ausgeschöpft.

          Zu diesem Zeitpunkt stünden der Öffentlichen Hand nur noch Barmittel in Höhe von 30 Milliarden Dollar zur Verfügung. Ohne eine Anhebung der Schuldengrenze drohe den Vereinigten Staaten damit binnen kürzester Zeit die Zahlungsunfähigkeit, machte Lew deutlich. Die 30 Milliarden Dollar lägen unterhalb dessen, was das Land allein an bestimmten Tagen anzuweisen hätte. An manchem Tag beliefen sich die Zahlungsverpflichtungen auf das Doppelte, schrieb der Minister. Daher müsse der Kongress „unverzüglich handeln“. Experten erwarten im Falle einer vollständigen Zahlungsunfähigkeit verheerende Auswirkungen auf die weltweite Konjunktur.

          Bereits seit dem späten Montag steht in den Vereinigten Staaten erstmals seit 17
          Jahren weitgehend die Bundesverwaltung still. Hunderttausende Staatsbedienstete befinden sich im Zwangsurlaub, Denkmäler und Parks bleiben geschlossen. Grund ist ein erbitterter Streit zwischen Demokraten und Republikanern über einen neuen Haushalt.

          Kein „Stück-für-Stück-Ansatz“

          Ein Versuch, wenigstens Teile der amerikanischen Verwaltung wieder flott zu kriegen, ist am späten Dienstagabend gescheitert. Ein entsprechender Entwurf der Republikaner fand im Abgeordnetenhaus nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit. Ziel der Vorlage war es, trotz des Verwaltungsstillstandes die Nationalparks zu öffnen und pünktliche Zahlungen an Veteranen sicherzustellen.

          Das Weiße Haus hatte Versuche, einer Teilöffnung der lahmgelegten Verwaltung schon im Vorfeld abgelehnt. „Ein Stück-für-Stück-Ansatz, die Regierung zu finanzieren, ist kein ernsthafter Ansatz“, sagte Regierungssprecher Jay Carney am Dienstag. Völlig unklar ist daher derzeit in Washington, wie lange große Teile der staatlichen Verwaltung lahmgelegt bleiben. Der letzte „Government Shutdown“ vor 17 Jahren dauerte fast vier Wochen.

          Präsident Barack Obama reagiert zunehmend gereizt auf die Versuche der oppositionellen Republikaner, seine Gesundheitsreform im Zuge der Etatverhandlungen zu Fall zu bringen. Sie führten einen „ideologischen Kreuzzug“ gegen „Obamacare“, kritisierte der Präsident. „Diese Schließung dreht sich nicht um Staatsdefizite oder Ausgaben oder Budgets.“

          Verwaltungs-Stillstand kostet täglich hunderte Millionen

          Die Kosten des Verwaltungs-Stillstandes sind erheblich: Nach Schätzungen von Experten führt die Krise täglich zu Verlusten von mehreren hundert Millionen Dollar. Allein im Großraum Washington könnten sich die Ausfälle auf 200 Millionen Dollar (rund 148 Millionen Euro) pro Tag belaufen, sagte der Wirtschaftsexperte Stephen Fuller der „Washington Post“. Im Raum Washington leben besonders viele der rund 800.000 Staatsbediensteten, die wegen des Etatstreits in Zwangsurlaub geschickt wurden. Andere Quellen sprechen von landesweiten Verlusten von bis zu 300 Millionen Dollar je Tag.

          Obama warnte, die volle Wirkung des Verwaltungs-Notstandes werde erst mit der Zeit zu spüren sein. Sicher sei aber, dass die Wirtschaft leiden werde. „Und unsere Wirtschaft ist gerade dabei, sich von der schwersten Rezession seit Generation zu erholen.“

          Obama lehnt es kategorisch ab, im Zuge des Haushalts über seine Gesundheitsreform zu verhandeln. John Boehner, der starke Mann der Republikaner, verlangte abermals, dass Obama seine starre Haltung ablegt und sich mit der Opposition an einen Tisch setzt.

          Wie ernst der Präsident die Lage dennoch nimmt zeigt die Tatsache, dass er seinen für den 11. Oktober geplanten Besuch in Malaysia abgesagt hat. Ob Obama Anfang kommender Woche wie geplant an den Gipfeln der Pazifikanrainerstaaten (Apec) auf Bali und dem Treffen der Südostasiatischen Staatengemeinschaft (Asean) in Brunei teilnimmt, war noch unklar.

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