Finanzminister : Schäuble bremst SPD-Forderungen zur Selbstanzeige
- Aktualisiert am
Wolfgang Schäuble Bild: dpa
Die SPD will die Regeln für Steuer-Selbstanzeigen verschärfen. Finanzminister Schäuble ist skeptisch. Er sieht nur weniges, das er ändern würde.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält grundsätzlich an der strafbefreienden Selbstanzeige fest. „Überzeugende Gründe für eine Abschaffung des Instruments als solches sehe ich nicht“, sagte der CDU-Politiker der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
Nach einer Steuer-Selbstanzeige der Journalistin Alice Schwarzer hatten mehrere SPD-Politiker gefordert, die Regeln für die Selbstanzeige zu verschärfen. Der CDU-Politiker warnt nun den Koalitionspartner davor, über das Ziel hinauszuschießen. Verschärfungen seien zwar möglich. „Man muss dabei vorsichtig vorgehen, wenn man das Instrument nicht erledigen will“, sagte er der F.A.Z.
Damit griff der zuständige Minister erstmals in die aktuelle Debatte ein. Schäuble spracht sich in dem F.A.Z.-Interview dagegen aus, den Schwellenwert für eine Selbstanzeige zu senken. Heute müssen Steuersünder, die dem Fiskus mehr als 50.000 Euro vorenthalten haben, einen Zuschlag von 5 Prozent zahlen, wenn sie sich offenbaren. Der Minister zeigte sich nur bereit, über die Höhe des Zuschlags zu reden. „Ich halte aber wenig davon, den Schwellenwert von 50.000 Euro abzusenken.“ Er widersprach damit SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi, die sich dafür ausgesprochen hat, die strafbefreiende Selbstanzeige bis auf Bagatellfälle abzuschaffen.
Schäuble ärgert sich auch über den Bruch des Steuergeheimnisses. „Das Steuergeheimnis ist in einem Rechtsstaat ein hohes Gut,“ sagte er. Es sei „das Recht eines jeden Bürgers“. „Mich ärgert es sehr, dass das Steuergeheimnis als Rechtsinstitut gerade so unterminiert wird.“ Er habe aber „noch immer großes Vertrauen in die Steuerverwaltung.“
Das volle Interview lesen Sie am Freitag in der F.A.Z. und ab 20 Uhr im E-Paper.
