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Finanzmarktsymposium : Trittin fordert Schuldenbremse für Banken

Will einfachere Aufsichtsregeln: der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen Trittin Bild: dpa

Der Grüne-Spitzenkandidat Jürgen Trittin spricht sich für mehr Eigenkapital der Banken aus. Dadurch möchte er Missbrauch bei der bankeninternen Berechnung von Risikopositionen bekämpfen.

          Die Banken rechnen ihre Risiken schön. Um dem entgegenzuwirken, fordert der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, eine Schuldenbremse für Banken. Auf einem Finanzmarktsymposium seiner Partei in Frankfurt sprach sich Trittin am Samstag dafür aus, dass die Institute zunächst 3 Prozent ihrer Bilanzsumme als Eigenkapital vorhalten sollen. Diese Verschuldungsgrenze, auch Leverage Ratio genannte, sehen auch die von den Bankenaufsehern des Baseler Ausschuss beschlossenen Kapital- und Liquditätsregeln Basel III vor. Doch Trittin will in einem zweiten Schritt diese Schuldengrenze auf 5 Prozent anheben.

          Markus Frühauf

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Trittin sprach sich für einfache Vorgaben aus. „Je komplexer die Regeln, desto missbrauchsanfälliger sind sie“, sagte er mit Blick auf jüngste Studien des Baseler Ausschusses und der Europäischen Bankenaufsicht (EBA). Demnach ermittelten die Banken ihre riskanten Vermögenswerte, die sie nach Basel III mit Kapital unterlegen müssen, sehr unterschiedlich. Laut Trittin wird eine identische Risikoposition einmal mit 3 Prozent, das andere Mal mit 2.500 Prozent gewichtet. „Das ist das gleiche, als wenn ein Autofahrer selbst über das Risiko der Geschwindigkeit im Stadtverkehr entscheiden dürfte“, sagte Trittin.

          Die Schwäche der Leverage Ratio seien falsche Anreizstrukturen

          Die Deutsche Bank hat eine Bilanzsumme von 2 Billionen Euro, aber die Risikoaktiva, die sie mit harten Eigenkapital von 38,5 Milliarden Euro unterlegen muss, machen nur 334 Milliarden Euro aus. Auf der anschließenden Podiumsdiskussion bezeichnete sich Raimund Röseler, Exekutivdirektor für Banken der Finanzaufsicht Bafin, als Anhänger der Leverage Ratio. Die Kreditvergabe werde zwar in bestimmten Bereichen sinken. Dies sei aber angesichts der bestehenden Überkapazitäten eine geringere Gefahr als die derzeit nicht vorhandene risikoadäquate Bepreisung. Die für Bankenaufsicht zuständige Vizepräsidentin der Bundesbank, Sabine Lautenschläger, erklärte, dass es eine Verschuldungsgrenze für Banken geben werde.

          Diese werde aber nur ein Teil des Gesamtkonzeptes sein. Als Schwäche der Leverage Ratio wertete sie die daraus entstehenden falschen Anreizstrukturen. Deshalb seien zusätzlich Regeln zur Kapitalunterlegung in Abhängigkeit von den Risiken der Geschäfte notwendig. Die europäische Bankenunion bezeichnete sie als einen echten Fortschritt. Die effizientere Organisation der Bankenaufsicht schaffe Mehrwert, weil Risiken eher erkannt werden könnten. Da sich zusammen mit den nationalen Aufsichtsbehörden, der EBA und anderen europäischen Einrichtungen die Zahl der Schiedsrichter erhöhe, müsse es eine klare Aufgabenverteilung und klare Entscheidungsstrukturen geben.

          Laut Lautenschläger muss die Europäische Zentralbank (EZB) die alleinige Verantwortung haben, wenn die europäische Aufsicht funktionieren soll. Dem widersprach Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Europaparlament. Seiner Ansicht gehört die Bankenaufsicht zur Fiskalpolitik und muss deshalb parlamentarischer Kontrolle unterliegen. Das Parlament wolle sich die Ernennungsrechte für die Besetzung der Gremien in der Bankenaufsicht sichern. Zudem seien Ausschüsse nötig, um mögliches Fehlverhalten der Aufseher ahnden zu können.

          In einer zweiten Diskussionsrunde kritisierte Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, dass der deutsche Steuerzahler die Deutsche Bank wegen ihrer Größe und der daraus resultierenden Systemrelevanz gegen eine Schieflage versichere, dafür aber keine Prämien erhalte. „Das ist ein schlechtes Geschäftsmodell“, sagte er und sprach sich für ein Ende der Subventionierung von Großbanken aus. Den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Abspaltung des riskanten Eigenhandels vom Einlagengeschäft der Banken wertete Beatrice Weder di Mauro, Volkswirtschaftsprofessorin an der Universität Mainz, skeptisch.

          „Trennbanken erhöhen nicht die Stabilität des Systems“, sagte das ehemalige Mitglied des Sachverständigenrats. Die Verwaltungsrätin der Schweizer Großbank UBS verwies darauf, dass eine Universalbank, die sowohl das stabile Einlagen- und Kreditgeschäft als auch das von den Kapitalmärkten abhängige Investmentbanking unter einem Dach vereint, durch die breite Risikostreuung über interne Stabilisierungskomponenten verfüge. Als ein wenig überzeugendes Beispiel für Trennbanken in Deutschland nannte sie die Aufgabenteilung zwischen Sparkassen und Landesbanken.

          Während die Sparkassen die Kunden vor Ort mit einfachen Dienstleistungen versorgen, konzentrieren sich die Landesbanken auf Großkunden und Kapitalmarktgeschäfte. Aber in der Finanzkrise mussten die Landesbanken von den Bundesländern, die neben den Sparkassen Eigentümer sind, aufgefangen werden und wie die West LB sogar vollständig abgewickelt werden.

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