https://www.faz.net/-gqe-12v38

Finanzkrise : Staatseinfluss auf Rekordniveau

Mit seinen Geschenken erlangt der Staat auch immer mehr Einfluss auf die Wirtschaft Bild: dpa

Die Finanzkrise lässt die Ausgaben des Staates in nie gekannte Höhen schnellen. Die Staatsquote steigt rasant an. Mancher sieht Deutschland bereits an der Grenze zum Sozialismus.

          Die Finanzkrise lässt die Ausgaben des Staates in nie gekannte Höhen schnellen. Allein der Bund wird dieses Jahr zum ersten Mal mehr als 300 Milliarden Euro ausgeben. Auch bezogen auf die gesamtwirtschaftliche Leistung, steigt der Einfluss des Staates enorm. Die Wirtschaftsforschungsinstitute erwarten eine Staatsquote von 49 Prozent für das kommende Jahr. Nur 1996 war dieser Wert mit 49,3 Prozent marginal höher. In der Regierung rechnet man mit einer ähnlichen Entwicklung, wie zu hören ist.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Im vergangenen Jahr war die Quote, die das Verhältnis der Staatsausgaben zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) ausdrückt, erstmals unter 44 Prozent gefallen. Mit 43,9 Prozent war sie so niedrig wie seit der Wiedervereinigung nicht. Sie war auch kleiner als beispielsweise der traditionell geringe Wert Großbritanniens. Nun springt sie - so stark wie wohl nie zuvor - binnen zweier Jahre um gut 5 Punkte nach oben.

          Erhöhung der Mehrwertsteuer falsch

          „Der Anstieg ist ein Reflex der kräftig steigenden Staatsausgaben und des wegbrechenden Sozialproduktes“, erläutert Heinz Gebhardt vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen. Gemessen an dem, was man brauche, um das Wachstum zu beflügeln, sei diese Entwicklung kontraproduktiv. „Nur wenn es gelingt, die konsumtiven Staatsausgaben zu begrenzen, können wir Steuererhöhungen vermeiden“, betonte Gebhardt.

          Der Vorschlag, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, um das Defizit zu senken, sei aus wachstumspolitischer Sicht falsch, befindet der Ökonom mit Blick auf Klaus Zimmermann. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung hat jüngst angeregt, die Mehrwertsteuer von heute 19 auf 25 Prozent vom Jahr 2011 an zu erhöhen, um so das Defizit des Staates und die Lohnnebenkosten zu senken. Gebhardt verweist dagegen auf viele Studien, nach denen Einsparungen gut für das Wachstum seien und Mehrausgaben schlecht.

          Angst um die ökonomische Dynamik

          Wie der RWI-Ökonom Gebhardt sehen die meisten Wirtschaftswissenschaftler eine steigende Staatsquote kritisch. Sie fürchten um die ökonomische Dynamik, um das Wirtschaftswachstum, das nötig ist, um dem Staat die erforderlichen Einnahmen zu verschaffen. Die Vereinigten Staaten dienen in solchen Fällen gerne als Vorbild. Dagegen verweisen gewerkschaftsnahe Ökonomen auf die skandinavischen Länder, die sich trotz hoher Staatsquote ordentlich entwickelt haben.

          Die Hans-Böckler-Stiftung ruft schon frohlockend die Rückkehr des Staates aus. Nachdem drei Jahrzehnte lang das Leitbild der Entstaatlichung dominiert habe, verblassten nun die marktliberalen Leitbilder, heißt es in dem aktuellen Heft der gewerkschaftsnahen Stiftung unter Verweis auf Thesen des Politikwissenschaftlers Hans-Jürgen Bieling von der Universität Hamburg. In der Krise verlören etablierte Ideen an Attraktivität. Jetzt büße das lange dominierende Leitbild des „schlanken Staates“ an Zustimmung ein, so dass es bald verdrängt werden könne.

          Der Sozialismus ist nah

          Noch Mitte 2007 rühmte sich Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) seines Konsolidierungskurses, der die Staatsquote in Deutschland in drei Jahren um rund drei Prozentpunkte sinken ließ. „Die Bundesrepublik Deutschland ist wieder wettbewerbsfähiger und interessanter für Investoren geworden, vor allem, weil es sich bei dem Rückgang der Staatsquote um eine echte Absenkung und keinen konjunkturellen Kurzzeiteffekt handelt“, hob sein Haus hervor.

          Nun geht die Entwicklung also wieder in Richtung 50 Prozent. Das bedeutet, dass die Hälfte der Wirtschaftsleistung durch die Hände des Staates fließt. Es wird für Personal, Sozialleistungen und Subventionen, aber auch für Investitionen und für Bildung verwandt. Dem früheren Bundeskanzler Helmut Kohl wird das Diktum zugeschrieben: Bei einer Staatsquote von 50 Prozent beginnt der Sozialismus. Nachdem der Anteil der Staatsausgaben am Bruttoinlandsprodukt 1960 erst 32,9 Prozent betrug, näherte sich die Quote im Laufe des Jahrzehnts der Schwelle von 40 Prozent, um dann zu Zeiten der sozial-liberalen Koalition flott in die Nähe der magischen Marke von 50 Prozent zu rücken.

          Schwarz-gelb hielt den Staat knapp

          Die schwarz-gelben Nachfolger strichen das Schüler-Bafög, kürzten Wohngeld und Mutterschaftsgeld und hielten auch sonst den Staat knapp. Bis Ende des Jahrzehnts sank der Anteil des Staates am Wirtschaftsgeschehen auf 43,1 Prozent. Die Wiedervereinigung ließ die Quote in den neunziger Jahren auf das Niveau aus den siebziger Jahren hochschnellen.

          Die große Koalition hat sich zwar eine Konsolidierung der Staatsfinanzen vorgenommen, aber dazu wurden vor allem die Einnahmen des Staates erhöht. Die gute Konjunktur leistete ihren Beitrag dazu, dass das Defizit sank. Die Ausgaben stiegen stets weiter. Wenn nun das Bruttoinlandsprodukt sinkt und zusätzlich Geld zur Stützung der Finanzmärkte und Konjunktur ausgegeben wird, führt das zu einer nach oben schnellenden Staatsquote.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Sommer in New York

          Gefährliche Hitzewelle : Amerikas Sommer der Extreme

          In vielen Gegenden Amerikas herrschen derzeit gefährlich hohe Temperaturen. Städte wie New York müssen sich in Zukunft auf noch extremere Sommer einstellen, warnen Klimaforscher.
          Boris Johnson: Favorit auf das Premierministeramt in Großbritannien

          Großbritannien : CDU traut Boris Johnson positive Überraschung zu

          Boris Johnson dürfte heute das Rennen um die Regierungsspitze für sich entscheiden. Aus der CDU bekommt er Lob für seine Intelligenz. Der frühere Premier Tony Blair hält einen Brexit ohne Abkommen für ausgeschlossen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.