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Finanzkrise : Kabinett berät über erweitertes Bad-Bank-Modell

Die Banken müssen für mögliche Verluste der Bad Bank noch 20 Jahre haften Bild: AP

Das Ringen um eine Lösung für die Landesbanken geht in eine weitere Runde. Nach Informationen der F.A.Z. wird am Mittwoch im Bundeskabinett zusätzlich zum fertigen Gesetzentwurf für die Bad Banks ein Eckpunktepapier behandelt, das eine spätere Erweiterung der Bad Banks vorsieht.

          Das Ringen zwischen Bundesregierung und Bundesländern um eine Lösung für die Landesbanken geht in eine weitere Runde. Nach Informationen dieser Zeitung wird am Mittwoch im Bundeskabinett zusätzlich zum fertigen Gesetzentwurf für die Bad Banks ein Eckpunktepapier behandelt, das eine spätere Erweiterung der Bad Banks vorsieht. Der Grund dafür ist, dass die Auslagerung nur von strukturierten Wertpapieren für den maroden Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) und die angeschlagenen Landesbanken West LB, HSH Nordbank sowie mit Abstrichen auch für Bayern LB und LBBW vermutlich zu kurz greift.

          Hanno Mußler

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Anders als im Gesetzentwurf sollen für Verluste der größeren „Konsolidierungsbanken“, in die auch Kredite und Staatsanleihen ausgelagert werden können, nicht die diese Risiken abgebende Bank, sondern die Bankeigner gerade stehen.

          Der Gesetzentwurf zur „Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung“ sieht vor, dass Banken nur strukturierte Wertpapiere auslagern dürfen. Die Banken müssen allerdings für mögliche Verluste der Bad Bank noch 20 Jahre haften. Dies geschieht, indem die Eigner keine Dividenden erhalten, sondern die Gewinne der Bank solange an den Bankenrettungsfonds Soffin fließen, bis alle Verluste der Bad Bank gedeckt sind. Damit sind die Banken, die auf diese Möglichkeit der Auslagerung ihrer kritischen Wertpapiere zurückgreifen, für neue Aktionäre und auch für Fusionspartner wenig attraktiv.

          Eine andere Möglichkeit ist, nicht die Risiken abgebende Bank, sondern die Eigner für die künftigen Verluste der Bad Banks weiter haften zu lassen. Dies erscheint aber nur dann möglich, wenn der Eignerkreis bekannt und überschaubar ist. Auf die börsennotierte Commerzbank trifft das nicht zu, da auch nach dem Einstieg des Staates rund 50 Prozent der Aktien im Streubesitz sein werden. Bei den Landesbanken aber gibt es mit den Bundesländern und den Sparkassen ebenso eine feste Eignerbasis wie bei der bald vollverstaatlichten Hypo Real Estate.

          „Konsolidierungsbankmodell“: Eigner bleiben an der Bad Bank beteiligt

          Diese feste Eignerbasis macht sich das „Konsolidierungsbankmodell“, das früher „Anstalten in der Anstalt“ hieß, zunutze: Es sieht keine Übertragung von Bankvermögen an eine neue Gesellschaft vor; vielmehr spalten sich Banken in gute und schlechte Teile auf. Die Eigner bleiben nicht nur an der „guten“ Bank, sondern auch an der Bad Bank beteiligt. Für Verluste der Bad Bank gibt es eine unmittelbare Verlustausgleichspflicht der Eigner. Die guten Banken sind ein Stück weit aus der Verlusthaftung befreit und für Fusionspartner und neue Kapitalgeber attraktiver.

          Fraglich ist, ob das um Konsolidierungsbanken erweiterte Bad-Bank-Modell noch in das Gesetzgebungsverfahren eingebunden werden kann. Sollte das Bundeskabinett am Mittwoch das Eckpunktepapier zu den Konsolidierungsbanken gutheißen, hätten die Fachebenen der Ministerien rund zwei Wochen Zeit, damit über einen von den Bundestagsfraktionen von CDU und SPD eingebrachten Änderungsantrag der Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause erweitert wird.

          Ob es dazu kommt, hängt vom Ausgang des politischen Ringens zwischen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und den Ministerpräsidenten der Union, vor allem mit denen von Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Hamburg sowie Bayern und Baden-Württemberg ab. Steinbrück verlangt, dass sich die Bundesländer auf eine Neuordnung der Landesbanken verständigen. Bisher liegt offenbar nur eine eher vage Willenserklärung der Länder vor, nach Aufspaltung in Bad und Good Banks die guten Teile der Landesbanken auf weniger als heute sieben zu verteilen.

          Eigenkapitalvorschriften wären niedriger als nach dem Kreditwesengesetz erforderlich

          Der Druck auf die Ministerpräsidenten hat sich am Dienstag noch einmal erhöht, nachdem die EU-Kommission harte Auflagen gegen die West LB erlassen hat. Die Bank muss um die Hälfte schrumpfen, weil sie 5 Milliarden Euro Garantien ihrer Eigner gebraucht hat (siehe Brüssel billigt West-LB-Hilfen mit harten Auflagen). Auch Bayern LB, HSH Nordbank und LBBW, für die Baden-Württemberg am Dienstag eine Stützung beschloss, werden vermutlich harte Auflagen erhalten, damit durch Staatshilfen hervorgerufene Wettbewerbsverzerrungen korrigiert werden. Käufer für Landesbanken zu finden, erscheint indes schwierig.

          Deshalb wäre ein Angebot vom Bund zu geförderten Konsolidierungsbanken gerade für die Landesbanken attraktiv. In dem Eckpunktepapier heißt es, die Eigenkapitalvorschriften für die Konsoldierungsbanken wären niedriger als nach dem Kreditwesengesetz erforderlich. Außerdem sollen Konsolidierungsbanken nach deutschen HGB-Bilanzregeln ihre Wertpapiere abschreiben dürfen. Im Gegenzug für diese Vorzugsbehandlung verlangt Steinbrück von den Bundesländern und Sparkassen als Eigner der Landesbanken eine Zusicherung, dass es zu Landesbankfusionen kommen wird. Unter den Bundesländern sind vor allem die damit verbundenen Standortkürzungen ungelöst. Und die Sparkassen wehren sich gegen Fusionen, bei denen auch Sparkassen Teil von Landesbanken werden.

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