https://www.faz.net/-gqe-157w9

Finanzkrise : Der Euro-Raum will keine Hilfe vom IWF

Europäischer Pragmatiker: Kommissionspräsident José Manuel Barroso Bild: REUTERS

Griechenland und andere Kandidaten lehnen es ab, sich in die Abhängigkeit des Internationalen Währungsfonds zu begeben. Kredite zwischen Euro-Staaten sind wohl die einzige Möglichkeit, wenn eine politische Lösung zur Abwendung eines Staatsbankrotts notwendig wird. Die EU-Kommission bleibt vage.

          3 Min.

          EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso ist ein Pragmatiker. Der Vorschlag, dass der Euro-Raum gemeinsame Staatsanleihen auflegen solle, sei eine „interessante Idee“, sagte Barroso am Mittwoch. Aber „leider“ gebe es dagegen Opposition aus vielen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Und deshalb sei es sinnvoll, die Diskussion über die Euro-Bonds jetzt ganz schnell zu beenden - da es sie kurzfristig nicht geben werde, seien sie auch garantiert keine Hilfe für jene Euro-Staaten, die im Zuge der Finanzkrise in Zahlungsschwierigkeiten geraten seien.

          Werner Mussler
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Was im Fall des Staatsbankrotts eines Landes, den die Verantwortlichen in der Kommission weiterhin für hypothetisch erklärten, stattdessen passieren würde, darüber schweigt sich die EU-Behörde weiterhin aus. Das änderte sich auch nicht, nachdem Währungskommissar Joaquín Almunia am Dienstag eine „Lösung“ für den Fall eines Falles ankündigt hatte.

          Worin diese Lösung bestehen dürfte, ist freilich schon jetzt recht klar, weil alle anderen Optionen - etwa eine Ausdehnung des EU-Haushalts oder Kredite der Europäischen Investitionsbank - aus politischen oder rechtlichen Gründen auszuschließen sind (F.A.Z. vom 4. März): Einzelne Euro-Staaten, an ihrer Spitze Deutschland, würden Kredite am Markt aufnehmen und diese den notleidenden Euro-Staaten zur Verfügung stellen. Im Gegenzug müssten diese sich verpflichten, bestimmte Auflagen einzuhalten, die eine nachhaltige Verbesserung ihrer Staatsfinanzen garantieren sollte. So ließe sich beispielsweise Griechenland dazu zwingen, seine Alterssicherung zu reformieren. Koordiniert würde das Umschuldungsprogramm von der EU-Kommission.

          Bild: F.A.Z.

          Die Kompetenz der Zentralbank

          Almunia hatte am Dienstag gesagt, die europäische Lösung helfe zu vermeiden, dass sich das betroffene Land an den Internationalen Währungsfonds (IWF) wenden müsse. Doch wenn der IWF schon EU-Staaten wie Ungarn und Lettland unter die Arme gegriffen hat - warum soll nicht auch ein Euro-Staat wie das derzeit wohl am stärksten gefährdete Griechenland einen IWF-Kredit in Anspruch nehmen? Das Regelwerk des Fonds sieht klare Bedingungen für Kredite an Länder in wirtschaftlichen Schwierigkeiten vor, die EU müsste ein solches Regelwerk erst noch schaffen. Auch wäre unklar, wie die Auflagen etwa für die Reform der griechischen Alterssicherung in einem bilateralen (oder EU-)Rahmen durchsetzbar wären. Gegen die Inanspruchnahme des Fonds durch Euro-Staaten mag einmal sprechen, dass diese der Einheitswährung mehr schaden dürfte als ein bilateraler Kredit von innen.

          Ein anderes Argument dürfte mehr Gewicht haben: Blickt man auf die gängigen IWF-Auflagen für andere Länder (Kürzung der Staatsausgaben, niedrige Inflation und die Liberalisierung des Bankenwesens), so zeigt sich, dass diese immer auch die Geldpolitik betreffen. Diese ist in einer Währungsunion vergemeinschaftet. Gewährte der IWF beispielsweise Griechenland einen Kredit, so würde durch die Auflagen automatisch die Europäische Zentralbank (EZB) in Haftung für den griechischen Staatsbankrott genommen. Vor allem würde damit die im EG-Vertrag festgehaltene Unabhängigkeit der EZB in Frage gestellt - selbst dann, wenn der Fonds keine direkten geldpolitischen Auflagen machte: Er griffe in die Kompetenzen der Zentralbank ein, was die Frage aufwirft, ob eine Inanspruchnahme des IWF durch einen Euro-Staat gegen den EG-Vertrag verstieße.

          Von Land zu Land unterschiedlich

          Unverändert steht freilich die Frage im Raum, ob der Fall der Fälle - also ein drohender Staatsbankrott - überhaupt vor der Tür steht. Diese Frage hat verschiedene Aspekte. Sie betrifft zunächst die kurzfristigen Refinanzierungsmöglichkeiten der betroffenen Staaten. Ein Blick auf den Emissionskalender zeigt, dass ihre Anleihen zwar durchaus mit höheren Risikoaufschlägen verzinst werden, dass sie aber bislang immer noch problemlos Geld bekommen. In Brüssel wird in der Koordination weiterer Neuemissionen mittlerweile eine wichtige Aufgabe der EU gesehen.

          Die mittelfristige Zahlungsfähigkeit der möglicherweise betroffenen Länder ist deshalb schwer zu beurteilen, weil Höhe und Struktur von Staatsdefizit und Schuldenquote von Land zu Land unterschiedlich sind. So hat Italien seit jeher einen besonders hohen Schuldenstand, die EU-Kommission hat aber gegen das Land noch nicht einmal ein neues Defizitverfahren eröffnet, weil bislang das Staatsdefizit noch nicht wieder über den Maastrichter Referenzwert von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gestiegen ist. Akut bankrottgefährdet ist Italien trotz vieler Jahre unsolider Haushaltspolitik nicht.

          Verschiedene Ursachen für die Zahlungsschwierigkeiten

          In Griechenland und Irland zeigen sich völlig unterschiedliche Ursachen für die Zahlungsschwierigkeiten. Das derzeit am stärksten gefährdete Mittelmeerland hat sich den Euro-Beitritt 2001 durch falsche statistische Angaben über sein Defizit erschlichen; seit der Korrektur seines statistischen Apparats lag das griechische Defizit erst einmal unter 3 Prozent des BIP. Die langfristig unsolide Wirtschafts- und Finanzpolitik spiegelt sich im chronisch hohen Schuldenstand von über 90 Prozent des BIP.

          Irland, das lange Zeit als wirtschafts- und finanzpolitischer Musterknabe galt und oft Haushaltsüberschüsse auswies, ist dagegen erst mit der Finanzkrise ins Schlingern geraten. Viele Jahre lang - so noch 2007 - lag die Schuldenquote bei etwa 25 Prozent des BIP. Wegen der komplett weggebrochenen Staatseinnahmen und des nach oben schießenden Staatsdefizits dürfte sich die Staatsschuld binnen zwei Jahren bis 2009 verdoppelt haben - Tendenz weiter steigend. Anders als die Griechen haben die Iren noch Spielraum, um die Staatseinnahmen zu steigern. Allerdings wären diese konjunkturpolitisch derzeit problematisch. Die Regierung in Dublin will sie offenbar dennoch nutzen: Sie hat kürzlich Steuererhöhungen angekündigt.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Berlin-Kreuzberg, Görlitzer Park: Polizisten nehmen Drogenhändler in Gewahrsam.

          Interview zu Umgang mit Drogen : Die gedopte Gesellschaft

          Immer mehr Menschen kiffen und koksen, die Profite der organisierten Kriminalität steigen, die Politik sagt aber: Weiter so! Die Drogengesetzgebung dient einer Ideologie, sagt der Autor Norman Ohler.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.