https://www.faz.net/-gqe-14ztl

Finanzkrise : Amerika plant Sonderabgabe für Banken

Barack Obama Bild: dpa

Barack Obama will von den staatlich geretteten Banken Geld für den Steuerzahler zurückholen. Er erwägt die Einführung einer entsprechenden Abgabe, heiß es aus Washingtoner Regierungskreisen. Details stehen noch nicht fest.

          2 Min.

          Die amerikanische Regierung plant eine Sonderabgabe von Banken, um Verluste bei der staatlichen Rettung des Finanzsektors abzudecken und das Haushaltsdefizit zu verringern. Details stehen noch nicht fest. In der Diskussion ist eine Abgabe auf die Ausleihungen oder Anlagen der Banken. Das würde nicht nur Geld in die Staatskasse bringen, sondern vermutlich zugleich auch die Bereitschaft der Banken zu riskanten Geschäften reduzieren. Erwogen wird jedoch auch eine Abgabe auf die Gewinne der Banken. Die Sonderabgabe soll Teil der Budgetplanung für das kommende Haushaltsjahr werden, die Präsident Barack Obama im Februar vorlegen will. Die Regierung sucht noch nach Wegen, um die Banken daran zu hindern, die vorgesehene Abgabe an ihre Kunden weiterzureichen.

          Patrick Welter

          Korrespondent für Wirtschaft und Politik in Japan mit Sitz in Tokio.

          Ideen zu einer allgemeinen Besteuerung von Bonuszahlungen an die Mitarbeiter von Banken oder einer internationalen Steuer auf Finanztransaktionen lehnt die amerikanische Regierung ab. In diesem Punkt unterscheidet sich die geplante Abgabe von den Vorschlägen zur Belastung des Finanzsektors, die derzeit in Europa diskutiert werden.

          Nach offiziellen Schätzungen des Finanzministeriums wird der Verlust aus dem 700 Milliarden Dollar schweren Bankenrettungspaket TARP („Troubled Asset Relief Program“) bis zu 120 Milliarden Dollar betragen. Es gibt allerdings auch Schätzungen, die das erwartete Minus auf weniger als 100 Milliarden Dollar beziffern. Die Sonderabgabe soll Erträge in dieser Größenordnung erbringen.

          Der Vorstoß kommt in einer Zeit, in der die amerikanische Regierung die Banken bedrängt, ihre Kreditvergabe aufrechtzuerhalten. Der Präsident der amerikanischen Bankenvereinigung, Edward Yingling, warnte davor, dass eine weitere Abgabe die Bereitschaft der Banken zu Ausleihungen verringern werde. Unter den Demokraten findet der Vorstoß Unterstützung. Barney Frank, der Vorsitzende des Finanzdienstleistungsausschusses im Repräsentantenhaus, wies darauf hin, dass die Gesetzgebung zum TARP-Fonds vorsehe, eventuelle Verluste bis 2013 zurückzuholen.

          Unklar ist derzeit noch, welche Institute die geplante Abgabe zahlen sollen. Politisch im Brennpunkt stehen Großbanken, die wieder Gewinne erwirtschaften. In den kommenden Tagen werden sie ihre Bilanzen vorlegen und darin auch neue Bonuszahlungen ausweisen.

          Amerikas Banken haben nach Angaben des Finanzministeriums im vergangenen Jahr 165 Milliarden Dollar an den Staat zurückgezahlt. Das entspricht zwei Dritteln der Summe, die ihnen die Regierung als Hilfe gewährt hatte. Hinzu kommen Gebühren- und Zinseinnahmen des TARP-Fonds. Nach dem Bericht des Ministeriums hat der Staat damit bislang eine Rendite von 8 Prozent auf seine Investitionen in die Banken erzielt. Verluste des Fonds werden weniger bei den Banken, sondern eher aus den Hilfen für den Versicherer American International Group (AIG) sowie für die amerikanischen Automobilunternehmen und deren Finanztochtergesellschaften erwartet. Es scheint derzeit dennoch unwahrscheinlich, dass die Sonderabgabe sich auch auf diese Institute erstrecken wird.

          Weitere Themen

          Abwehrkämpfer in Not

          FAZ Plus Artikel: Vorstandschef bei K+S : Abwehrkämpfer in Not

          Der Vorstandschef vom Dünger- und Salzkonzern K+S sieht den Aktienkurs sinken. Nun muss Burkhard Lohr Ziele revidieren und Schulden abbauen. Geplant sind Teilverkäufe oder der Börsengang amerikanischer Geschäfte.

          Topmeldungen

          Die draußen gegen die drinnen: Aktivisten demonstrieren am Mittwoch vor den Türen der Messehalle in Madrid.

          Klimagipfel in Madrid : Aufbruch im Mäuseschritt

          Beim Klimagipfel in Madrid trifft Protest auf Politik, ehrgeizig wollen alle sein. Doch im Inneren der Messehalle sind selbst kleine Kompromisse mühsam – vielversprechend klingt nur der „Green Deal.“
          Christine Lagarde auf der Pressekonferenz in Frankfurt

          EZB-Präsidentin Lagarde : Zinsentscheid mit einem Lächeln

          Die neue Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, stellt sich erstmals nach einer Ratssitzung der Presse. Den Zinssatz lässt sie unverändert, doch ihr Stil unterscheidet sich deutlich von dem ihres Vorgängers Draghi.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.