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Finanzausgleich : Länder gegen Länder, alle gegen den Bund

Goldenes Hamburg: Stadtstaaten erhalten pauschal mehr Geld, ihre Einwohnerzahl wird dazu „veredelt“ Bild: dpa

Die Bundesländer ringen um den Finanzausgleich. So uneinig sie sich auch sind: Alle wollen mehr Geld. Doch wer soll zahlen?

          Der Länderfinanzausgleich ist so kompliziert, dass ihn nur drei Leute verstehen. Dummerweise ist der Erste gestorben, der Zweite verrückt geworden und der Dritte derzeit nicht aufzufinden. Wie eine Fachtagung in Loccum zeigt, ist dieser Scherz überholt. Jedes Bundesland leistet sich dazu mindestens einen Fachmann – schließlich steht für jeden viel Geld auf dem Spiel. Grund ist nicht die aktuelle Klage der Hessen und Bayern vor dem Bundesverfassungsgericht, sondern das absehbare Ende des bestehenden Systems. Ende des Jahrzehnts laufen zum einen der Länderfinanzausgleich und zum anderen der Solidarpakt aus. Über Letzteren unterstützt der Bund die neuen Länder. Gleichzeitig verbietet dann die Schuldenbremse den Ländern, auf Defizite zurückzugreifen.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Der Nervosität wächst. Zwar weiß noch niemand, wie die Verhandlungen genau organisiert werden, aber Positionen werden schon bezogen. Freundlich im Ton, hart in der Sache wirbt Wolfgang Leidig, Amtschef im baden-württembergischen Finanzministerium, in der Runde der Fachleute für eine echte Neuregelung: „Ich hoffe, dass wir eine große Lösung schaffen.“ Sein Argument: „Wenn man sieht, wie hoch der Finanzausgleich ist, fällt es verdammt schwer, das den Einwohnern zu vermitteln.“ Wie er hervorhebt, habe das „Ländle“ seit Anfang der fünfziger Jahre 55 Milliarden Euro in den Finanzausgleich eingezahlt, zuletzt mehr als 2 Milliarden Euro im Jahr. Wegen der Schuldenbremse müsse Baden-Württemberg so viel in seinem Haushalt einsparen, wie es in den Länderfinanzausgleich einzahle. Und er vergisst nicht anzufügen: Von eine Million Euro zusätzlichen Steuereinnahmen bleibe nur ein Viertel im Südweststaat hängen, in anderen Ländern seien es sogar weniger als 5 Prozent.

          Der Vertreter des Geberlandes war in Loccum in einer Minderheitsposition, wie es Bayern, Hessen und Baden-Württemberg im realen Leben sind. Staatsrat Jens Lattmann von der Finanzbehörde Hamburg warnt vor einem überzogenen Ehrgeiz: „Wir haben eine Klimaanlage bundesstaatlicher Finanzausgleich. Sie hat Stellschrauben, an denen man drehen kann, aber man sollte sie nicht herausreißen.“ Kleine Veränderungen könnten große Effekte haben. Der Stadtstaat hat zuletzt im Länderfinanzausgleich die Seiten gewechselt und Geld erhalten. Aber das ficht Lattmann nicht an. So rechnet er kühl vor: Ohne den Bundesanteil an den Gemeinschaftsteuern landeten 17 Milliarden Euro in der Finanzkasse der Hansestadt. Durch die anschließende Neuzuordnung des Steueraufkommens schrumpfe das auf 9,5 Milliarden Euro.

          Umschichtung von 8,5 Milliarden Euro

          „Wir verlieren nahezu die Hälfte des Aufkommens. Da behaupte noch einer, Hamburg sei kein Zahler“, meint er. Über den eigentlichen Länderfinanzausgleich werden derzeit etwa 8,5 Milliarden Euro zwischen den Ländern umgeschichtet. Aber das ist nur ein Teil der Wahrheit: Hinzu kommen eine teilweise Umverteilung der Umsatzsteuer und ergänzende Zuweisungen des Bundes. Im Ergebnis rücken damit die Länder in ihrer Finanzkraft eng zusammen. Den Stadtstaaten wird pauschal ein Mehrbedarf zugestanden, ihre Einwohnerzahl dazu „veredelt“. Dünnbesiedelte Flächenländer profitieren ebenfalls von einem Zuschlag, allerdings ist dieser gering.

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