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Finanzaufsicht : Neue Standards für die Bankenregulierung

  • -Aktualisiert am

Verraten und verkauft: Das soll nicht wieder passieren Bild: ddp

Mit strengeren Regeln für Eigenmittel und Liquidität, einer Verschuldungsgrenze und langfristig ausgerichteten Lohnsystemen soll die Aufsicht über die Banken weltweit gestärkt werden. Dies beschlossen die Notenbankchefs und Bankenaufseher der 27 wichtigsten Länder in Basel.

          Aufseher und Zentralbanken wollen die Banken künftig an einer kürzeren Leine führen, um die Häufigkeit und Schwere von Finanzkrisen zu verringern. Mit der am Sonntagabend veröffentlichten Erklärung des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht präzisieren die 27 führenden Zentralbanken ihre Vorstellungen von einem stabilen Bankensystem. Die Einigung sei entscheidend, weil sie neue Standards für die Bankenregulierung und Aufsicht auf eine globale Ebene setze, sagte Jean-Claude Trichet, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB). Zuvor hatten sich die Finanzminister der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer auf schärfere Kapitalregeln für die Banken verständigt.

          Die vom Baseler Ausschuss geforderten Regeln führten im Laufe der Zeit zu einer besseren Kapitalausstattung der Banken und höheren Liquiditätsanforderungen, sagte Nout Wellink, Präsident des Baseler Ausschusses und Gouverneur der niederländischen Notenbank. Der Verschuldungsgrad des Bankensystems werde geringer, es werde weniger prozyklisch und widerstandsfähiger, versprach Wellink. Die Regeln sollen bis Ende dieses Jahres detaillierter ausgearbeitet und bis Ende des Jahres 2010 vervollständigt werden.

          Qualität des Bankenkapitals

          Ein Kernpunkt der Baseler Einigung bezieht sich auf die Qualität des Bankenkapitals - und weckt prompt die Kritik in einigen Ländern. Die Aufseher und Zentralbanken fordern eine höhere Qualität und Transparenz des Kernkapitals. Das harte Kernkapital solle nur aus Aktien und einbehaltenen Gewinnen bestehen. Nach Definition würden stille Einlagen - sofern sie nicht aus staatlichen Rettungsaktionen stammen - nicht mehr als hartes Eigenkapital gezählt werden. Für die deutschen Landesbanken wäre das ein Schlag. Auch im Umfeld der Bundesbank wird Kritik an den Formulierungen des Baseler Ausschusses laut. Die Bundesbank bevorzugt eine Bewertung nach der Qualität des Kapitals und nicht nach der Rechtsform. Stille Einlagen seien - sofern sie richtig strukturiert seien - dem eingezahlten Aktienkapital ebenbürtig, argumentieren deutsche Fachleute.

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          Sie fordern zudem für Verschärfungen eine Übergangsfrist. Übereilt wollen allerdings offenbar auch die anderen Länder nicht handeln. In den Vorschlägen heißt es, die Aufsichtsbehörden sollten die Anforderungen an Höhe und Qualität des Kapitals in einer Weise verschärfen, dass die Stabilität der nationalen Bankensysteme und der Wirtschaft nicht gefährdet werde. Diese Sorge äußerten deutsche Banken. „Kurzfristige Aktionen könnten die Kreditvergabespielräume der Institute einengen und hätten negative Auswirkungen auf die Kreditversorgung und damit auf die konjunkturelle Entwicklung“, hieß es zum Beispiel beim Verband der Volks- und Raiffeisenbanken.

          Verschuldungsobergrenze angestrebt

          Der Ausschuss strebt auch eine Verschuldungsobergrenze an. Das geforderte Eigenkapital der Banken ergäbe sich dann nicht mehr nur aus Qualität und Risiko der Vermögenswerte. Zusätzlich würde eine Korrekturgröße eingeführt. Eine einzelne Bank dürfte dann nicht mehr ein - noch zu bestimmendes - Verhältnis von Bilanzsumme zu Kernkapital überschreiten. Diese Verschärfung soll allerdings ohne unmittelbar bindende Wirkung eingeführt werden. Die Banken müssten die Daten zunächst nur veröffentlichen. Später könnte die Vorgabe aber bindend werden. Die Bundesbank fordert in diesem Zusammenhang, dass außerbilanzielle Geschäfte der Banken mitgezählt und Unterschiede in der Rechnungslegung berücksichtigt werden. Sonst werde der internationale Wettbewerb verzerrt.

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