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Finanzaufsicht : Das lückenhafte Konzept zur Bankenunion

Die große Frage ist, ob die EZB den Mut haben wird, notfalls mehrere Großbanken zu schließen Bild: dpa

Mit ihren Bankenunion-Plänen will die Politik endlich aufräumen im Bankensektor. Der Teufelskreis zwischen Banken- und Staatsschuldenkrise wird dabei aber nicht durchbrochen. Eine Analyse.

          Ihre Bankenunion-Pläne hat die Politik mit wohlklingenden Versprechungen garniert. Es werde endlich aufgeräumt im Bankensektor, alle Altlasten sollen bereinigt werden. Die Steuerzahler müssten nicht mehr für die Verluste von Banken einspringen, künftig würden Eigentümer und Gläubiger haften. Und die Bankenunion helfe dabei, den Teufelskreislauf von Banken- und Staatsschuldenkrise zu durchbrechen. Es klingt fast zu schön, um wahr zu sein.

          Philip Plickert

          Redakteur in der Wirtschaft, zuständig für „Der Volkswirt“.

          Einige der Versprechen mag man glauben. Aber das Konzept eröffnet einige bedenkliche Spielräume für eine Vergemeinschaftung von Verlusten und Schulden. Und im Kern hat es eine Lücke. Denn die „fatale Verflechtung von Staaten und Banken“ (Bundesbank-Präsident Jens Weidmann) wird nicht wirklich aufgelöst.

          Zunächst zu den Punkten, die in die richtige Richtung weisen: Die umfassende Bilanzprüfung von 128 Großbanken, die nun beginnt, soll faule Kredite und zweifelhafte Vermögensposten aufdecken. Das ist dringend notwendig. Die bisherigen zwei Stresstests haben das Misstrauen gegen die Bankbilanzen nicht beseitigt. Wegen der Rezession ist die Quote ausfallgefährdeter Kredite auf ein Rekordniveau gestiegen, besonders in Spanien und Italien mit mehr als elf oder gar zwölf Prozent. Es gibt Berichte darüber, wie Banken faule Kredite verschleiern, etwa durch Verlängerung unter gelockerten Konditionen. Damit vermeiden sie nötige Abschreibungen. So haben es schon die „Zombiebanken“ in Japan gemacht, die sich nur noch dank billigen Zentralbank-Krediten am Leben halten konnten.

          Die Bail-in-Regelung bröckelt bereits

          Die große Frage ist, ob die EZB den Mut haben wird, notfalls mehrere Großbanken zu schließen, wenn sich zu große Kapitallücken auftun und den Banken die Aussicht auf künftige Gewinne fehlt. Die Abwicklung tut weh, auch den Zentralbanken, die maroden Banken üppige Refinanzierung und Notfall-Liquidität gegen zweifelhafte Sicherheiten gewährt haben. Wird aber mit der Bereinigung gezögert, wäre das fatal, weil damit Altlasten in die kommende Haftungsunion hineingeschleppt werden. Außerdem würde die Glaubwürdigkeit der EZB als künftiger Bankenaufseher einen Kratzer bekommen.

          Auch über dem zweiten Bankenunion-Versprechen schwebt ein Fragezeichen: Laut der hehren Ankündigung soll bei Schieflagen künftig das Verursacherprinzip gelten. Statt dass die Steuerzahler eine Pleitebank herauspauken („bail out“), sollen Eigentümer und Gläubiger zur Haftung herangezogen werden („bail in“), wie es in einer Marktwirtschaft eigentlich selbstverständlich sein sollte. Erst am Ende der „Haftungskaskade“ sollen notfalls noch die Steuerzahler stehen.

          Schon vor Beginn der Bankenunion bröckelt aber die Bail-in-Regelung. Am vergangenen Freitag haben sich die EU-Finanzminister darauf geeinigt, dass der Euro-Krisenfonds ESM auch für die direkte Rekapitalisierung von Banken genutzt werden kann, für die der Bilanz- und Stresstest zu große Kapitallücken aufdeckt. Das bedeutet aber eine europäische Sozialisierung der Kosten. Deutschland hatte einer neuerlichen Vergemeinschaftung von Risiken widerstehen wollen. Die um die Finanzstabilität besorgte EZB forderte ein Sicherheitsnetz („Backstop“). Finanzminister Schäuble hat letztlich dem Druck nachgegeben.

          Die Steuerzahler müssen endlich ein Ende fordern

          Der Einstieg in eine Gemeinschaftshaftung für Altlasten ist damit getan. Ohnehin gibt es bei den Bail-in-Regeln große nationale Spielräume in der Auslegung der Regel. Staaten können einzelne Gruppen von Kapitalgebern doch wieder schonen. Zusätzliche Unsicherheit hat ein Brief von EZB-Chef Mario Draghi ausgelöst, der für Ausnahmen warb.

          Die eigentliche (Selbst-)Täuschung der Befürworter einer Bankenunion liegt in der Behauptung, mit den bisherigen Beschlüssen werde der Teufelskreis aus Banken- und Staatsschuldenkrise durchbrochen. Das ist so lange nicht der Fall, wie die Regulierung es Banken erlaubt, sich ohne Eigenkapitalunterlegung mit Staatsanleihen vollzupumpen. Trotz vieler Warnungen hat der Risikoverbund noch zugenommen, wie die Bundesbank moniert. Im Durchschnitt ist der Anteil der Euroraum-Anleihen in den Bankbilanzen seit 2008 um ein Drittel auf mehr als fünf Prozent gestiegen. In Italien und Spanien halten die Banken sogar rund zehn Prozent Staatspapiere. Mit dem billigen EZB-Geld haben sie Staatspapiere gekauft. Indirekt erleichtert die EZB damit Staatsfinanzierung.

          Bundesbank-Chef Weidmann prangert die regulatorische Vorzugsbehandlung von Staatspapieren gebetsmühlenartig an. Sie führt dazu, dass sich Klumpenrisiken in den Bilanzen bilden und dass Staaten und Banken in eine fatale gegenseitige Umklammerung geraten. Natürlich wehren sich Banken und Staaten gegen eine risikoadäquate Regulierung. Die hochverschuldeten Staaten sind vom Bankkredit abhängig. Doch die Steuerzahler müssen endlich ein Ende fordern. Das geht nicht schlagartig, weil große Anleiheverkäufe sonst die Krise verschärfen. Aber es muss ein Fahrplan für eine bessere Regulierung vereinbart werden. Die Bankenunion bleibt ansonsten eine scheinheilige und gefährliche Veranstaltung, wenn nicht alle Ausfallrisiken korrekt benannt werden und die Banken für sie Vorsorge treffen.

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