Fernsehduell : Merkel und Steinbrück wollen Reform der Ökostrom-Förderung
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Die EEG-Umlage steigt und steigt Bild: dpa
Kanzlerin Merkel und SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück sind sich einig: Das Fördersystem für die erneuerbaren Energien soll so schnell wie möglich umgebaut werden. Die Bundesregierung rechnet mit weiter steigenden Strompreisen wegen eines absehbaren Anstiegs der Umlage für den Ökostrom, die die Kunden zu zahlen haben.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr SPD-Herausforderer Peer Steinbrück streben eine Reform des Fördersystems für die erneuerbaren Energien an. Merkel sagte im Fernseh-Rededuell mit Steinbrück am Sonntag, es werde schnell eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) geben müssen. Da dies bislang nicht gelungen sei, „müssen wir es unmittelbar danach (nach der Wahl) machen“. Steinbrück sagte, zunächst müsse so schnell wie möglich die Stromsteuer gesenkt werden, um den Strompreisanstieg zu begrenzen. Als zweiter Schritt müsse das EEG umfassend reformiert werden.
Merkel und Steinbrück waren sich einig, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien dem Netzausbau angepasst werden müsse. Gas- und Kohlekraftwerke würden weiter als Regelenergie gebraucht, sagte der SPD-Politiker. Es müsse wieder mehr Wettbewerb einziehen. Steinbrück unterstrich, es gehe in der Energiepolitik aber auch darum, den Industriestandort Deutschland zu sichern. „Die SPD ist dafür, dass diese industrielle Wertschöpfungskette in Deutschland erhalten bleibt“, sagte er mit Blick auf die Strompreise. Dass die Strompreise unter einer SPD-geführten Regierung sinken würden, könne er nicht versprechen. Er versicherte aber: „Ich werde eine Steigerung zu vermeiden suchen“.
Die Bundesregierung rechnet nach einem Magazinbericht mit weiter steigenden Strompreisen wegen eines absehbaren Anstiegs der EEG-Umlage für den Ökostrom, die die Kunden zu zahlen haben. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ geht die Bundesregierung inzwischen davon aus, dass die Umlage von derzeit 5,3 Cent pro Kilowattstunde im kommenden Jahr auf 6,2 bis 6,5 Cent steigen wird. Das wäre ein Anstieg um etwa 20 Prozent. Auch die Umlage zur Finanzierung der Stromnetze wird demnach um 0,2 bis 0,4 Cent pro Kilowattstunde teurer.
