https://www.faz.net/-gqe-8z4rv

Eine kritische Bilanz : Merkels Versagen

Das Tragische dabei ist, dass die klimapolitische Wirkung der deutschen Energiewende praktisch gleich null ist. Keine einzige Tonne CO2 wird in Europa eingespart. Denn die Gesamtmenge der Emissionen ist durch den europäischen Zertifikatehandel gedeckelt. Was ein Land nicht verbraucht, übernimmt ein anderes. Die deutschen Milliardensubventionen für grünen Strom führen nicht zu einer Verringerung, nur zu einer Verlagerung der Emissionen. „Warum Merkel, die als Physikerin und kluger Kopf diesen Zusammenhang wohl verstanden haben wird, den teuren, klimapolitisch nutzlosen Irrweg nicht beendet, gehört zu den großen Rätseln“, wundert sich Haucap. Die Kanzlerin, die sich von den Medien als „Klimakanzlerin“ feiern ließ, ist auch auf diesem Feld eindeutig ein Scheinriese. Man könnte von Hochstapelei sprechen.

Flüchtlingskrise: Merkels Selfie mit einem Flüchtling ging um die Welt

Merkel wird von vielen dafür gerühmt, dass sie stets, auch in den schwierigsten Situationen, einen kühlen Kopf bewahre. Was war im Herbst 2015? Damals gab sie das große Willkommenssignal, „Flüchtlings-Selfies“ gingen um die Welt, woraufhin Hunderttausende Flüchtlinge und Migranten unkontrolliert nach Deutschland strömten. Grüne und Bahnhofsklatscher waren begeistert. Wie ein Hippie-Staat benahm sich Deutschland damals, sagte der britische Politologe Anthony Glees. Ein beispielloses Migrationschaos und ein staatlicher Kontrollverlust waren die Folgen. Merkels Popularität in den Umfragen ging in den Keller, als der Berg an Integrationsproblemen der Bevölkerung langsam klar wurde. Mit ihrem Alleingang in Sachen Grenzöffnung hat Merkel nicht nur CDU und CSU sowie Deutschland gespalten, sondern ganz Europa. Die Osteuropäer, zuvor Bewunderer Merkels, wandten sich von ihr ab.

In Großbritannien spielte das kontinentale Migrations-Chaos den Brexit-Befürwortern in die Hände. „Man kann mit guten Gründen annehmen, dass das knappe Brexit-Votum einen umgekehrten Ausgang genommen hätte, wenn Frau Merkel vorausschauend die Eskalation der Flüchtlings- und Migrationskrise im Herbst 2015 vermieden hätte“, meint Glees. Etwa, indem Deutschland großzügig ein paar Milliarden in eine bessere Ausstattung der Flüchtlingslager im Nahen Osten investiert hätte. Seit 2015 kamen rund 1,5 Millionen Asylbewerber hierher. Die Integrationsprobleme und -kosten für den Sozialstaat werden Deutschland noch über viele Jahre beschäftigen. Hat Merkel das alles „vom Ende her bedacht“, als sie die Parole „Wir schaffen das“ ausgab?

Die Union ist programmatisch entkernt

Was Merkel auszeichnet, ist nicht nur ihr Machtwille, sondern auch ihr politischer Stil der behaupteten Alternativlosigkeit. Bei alldem gibt sie sich bescheiden, demütig, einfach. „Zu ihrem Kult der Einfachheit gehört auch das Schweigen als Waffe. Es erstickt jede Debatte im Keim – ob innerparteilich, parlamentarisch oder kulturell“, analysiert der Kommunikationswissenschaftler Norbert Bolz. „Viele empfinden dieses neue Biedermeier als durchaus angenehm. Mutti schwebt über den Parteien und behält mit der Raute das letzte Wort.“ In der Union wird nicht mehr offen diskutiert, seit Merkel dort herrscht. Kritiker der Euro-Rettung, Skeptiker der Energiewende, Gegner der unkontrollierten Massenimmigration – alle wurden an den Rand gedrängt. Die Union ist programmatisch entkernt und zum reinen Kanzlerin-Unterstützerverein mutiert.

Höchstwahrscheinlich wird Merkel im September abermals gewinnen. Doch sie hat den Zenit ihrer Macht überschritten. In der Endphase ihrer Kanzlerschaft werden die Konflikte zunehmen, auch in ihrer Partei. Zunehmend wird die Frage diskutiert, wer nach ihr kommt. Denn nichts und niemand ist alternativlos.

Weitere Themen

Topmeldungen

TV-Duell für Tory-Vorsitz : „Wo ist Boris?”

In einer lebendigen Debatte stellen die Kandidaten für den Vorsitz bei den britischen Konservativen unter Beweis, wie groß das Arsenal präsentabler Politiker der Tory-Partei noch ist. Boris Johnson bleibt der Runde fern – und ein anderer sticht heraus.

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.